Antrag der Verwaltung

a)        Für die Baumaßnahmen „Errichtung BA 2A/2B“ im Rahmen der Gesamtsanierung der Betriebsstätte St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen werden Gesamtkosten in Höhe von 20.400.761,84 € anerkannt.

b)        Für die Baumaßnahme „Parkhaus“ an der Betriebsstätte St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen werden Gesamtkosten in Höhe von 3.037.141,40 € anerkannt.

Anmerkung:

Der Betriebsausschuss Klinikimmobilien hat in seiner Sitzung am 11.07.2017 dem Kreistag einstimmig den Antrag der Verwaltung zum Beschluss empfohlen.

Sachverhalt/Begründung

Baumaßnahmen „Errichtung BA 2A/2B“

Die Förderanträge wurden am 18.08.1999 für BA 2A (Erwachsenenpsychiatrie) und am 18.12.2000 für BA 2B (Kinder- und Jugendpsychiatrie) gestellt. Nach zweijähriger Bauzeit wurde die Baumaßnahme BA 2A im September 2002 fertig gestellt und eingeweiht.

In Abstimmung mit der Förderbehörde wurde die Erwachsenenpsychiatrie (BA 2A) interimsmäßig von 2002-2006 für die stationäre Unterbringung der Chirurgischen Hauptabteilung und in den Jahren 2007-2012 für die Abteilung Innere Medizin genutzt. Dies wurde vor dem Hintergrund der weiteren Baumaßnahmen Erstellung/Sanierung BA 3 und BA 4 erforderlich. Nach Inbetriebnahme des letzten Bauabschnitts BA 4 (Innere Medizin) konnte BA 2A zurückgebaut werden, so dass nach Beendigung des Rückbaus am 01.12.2012 der Bauabschnitt BA 2A für die bestimmungsgemäße Nutzung durch die Erwachsenenpsychiatrie zur Verfügung stand. Seit diesem Zeitpunkt ist dieser Bauabschnitt an das ZfP Schloß Winnenden vermietet – zum Betrieb einer stationären Abteilung für Erwachsenenpsychiatrie.

Der Bauabschnitt BA 2B (Kinder – und Jungendpsychiatrie) wurde nach ca. zweijähriger Bauphase planungsgemäß am 27.06.2003 in Betrieb genommen. Hier sind die stationäre Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychosomatik und -psychotherapie mit 20 Betten sowie die psychiatrische Institutsambulanz der Kinder- und Jugendpsychiatrie untergebracht.

Die Baukostenabrechnung wurde durch das Kreisrechnungsprüfungsamt geprüft. Die dort getroffenen Feststellungen konnten durch Stellungnahmen bzw. Übersendungen weiterer Unterlagen erledigt werden.

Baumaßnahme „Parkhaus“

Nach mehrjähriger Planungsphase und Beratung verschiedener Umsetzungsvarianten hat der Kreistag in seiner Sitzung am 08.04.2014 die Baufreigabe für den Neubau des Parkhauses an der Dalkinger Straße erteilt. Nach europaweiter Ausschreibung für eine Generalunternehmerbeauftragung und nach circa neunmonatiger Bauphase konnte das Parkhaus am 03.12.2015 seiner Bestimmung übergeben werden. Durch die Schaffung von 170 PKW-Stellplätzen wurde die Parksituation am Klinik-Campus wesentlich verbessert und spürbar entlastet. Insgesamt verfügt das Klinikum nun über ca. 300 PKW-Stellplätze.

Für die Baumaßnahme „Parkhaus“ liegt der endgültige Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamts noch nicht vor, da für einzelne Rechnungen noch Dokumentationsnachweise zu vervollständigen sind. Die festzustellenden Gesamtkosten wurden jedoch geeint, sodass dem Beschluss durch den Kreistag nichts im Wege steht.

Finanzierung und Folgekosten

Baumaßnahmen „Errichtung BA 2A/2B“

Die Baumaßnahmen „BA 2A und BA 2B“ wurden mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 14,8 Mio. € im Rahmen einer Festbetragsförderung (Einzelförderung nach § 12 LKHG) und mit Trägermitteln des Ostalbkreises finanziert (Haushaltsansatz 5,622 Mio. €).

Der Rechnungsabschluss liegt um 21.238,16 € unter dem Plan (Plankosten: 20.422.000 €).

Baumaßnahme „Parkhaus“

Die Baumaßnahme „Parkhaus“ wurde zu 100% mit Trägermitteln des Ostalbkreises finanziert. Im Kreishaushalt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 insgesamt Finanzmittel in Höhe von 2,939 Mio. € eingestellt.

Der Rechnungsabschluss in Höhe 3.037.141,40 € liegt mit 98.141,40 € über Plan (Plankosten: 2.939.000 €).

Anlagen

Übersicht Baumaßnahmen St. Anna-Virngrund-Klink Ellwangen BA 2 A, 2 B und Parkhaus

Sichtvermerke