Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 13.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Bericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO) zur Wirtschaftsförderung
Enthält Anlagen
368/09  
Ö 4  
Beschlussfassungen und Weisungen an den Landkreisvertreter zur Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Region Ostwürttemberg (WiRO)
Enthält Anlagen
369/09  
Ö 5  
Nutzungskonzept und Einrichtung des Hauses der Gesundheit "Margaritenheim Schwäbisch Gmünd"
Enthält Anlagen
372/09  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

Der Krankenhausausschuss/der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt:/Der Kreistag beschließt:

 

  1.   Dem Verkauf des Margaritenhospitals Schwäbisch Gmünd an die Prostylos Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Gesundheitszentrum Margaritenheim KG (GVG) zum Kaufpreis von 6,4 Mio. Euro wird zugestimmt.

 

  1.   Die Verwaltung wird beauftragt, zur Anmietung des Hauses der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ mit der S-Projektverwaltungsgesellschaft Ostalb mbH, einer 100%igen Tochter der Kreissparkasse Ostalb, einen Mietvertrag auf die Dauer von 30 Jahren zur Nutzung des Hauses der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ abzuschließen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, Mietverträge mit den jeweiligen Nutzern auf der Basis einer Kostenmiete abzuschließen.

 

  1.   Grundlage des Kaufvertrags und der Mietverträge sind die Vertragsbeziehungen für das Projekt Margaritenheim entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Schaubild.
   
    05.10.2009 - Ausschuss für Kliniken und Gesundheit
    N 3 - (offen)
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    06.10.2009 - Ausschuss für Bildung und Finanzen
    N 2 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.10.2009 - Kreistag
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

Ö 6  
Feststellung der Jahresergebnisse der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr 2008
Enthält Anlagen
334/09  
Ö 7  
Bestellung eines stellvertretenden Kreisbrandmeisters für den Bezirk Schwäbisch Gmünd
367/09  
Ö 8  
Wahl der Leitung des Geschäftsbereichs Wasserwirtschaft
371/09  
Ö 9  
Energiebericht 2009
Enthält Anlagen
353/09  
Ö 10  
1. Bericht zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beim Landratsamt Ostalbkreis 2. Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners (EA)
362/09  
Ö 11  
Antrag der Jägervereinigungen Aalen und Schwäbisch Gmünd auf Abschaffung der Jagdsteuer im Ostalbkreis    
Ö 12  
Annahme von Spenden und Sponsoring
Enthält Anlagen
373/09  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 14  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 15  
Frageviertelstunde