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Vorlage - 372/09
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Antrag der Verwaltung
Der Krankenhausausschuss/der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt:/Der Kreistag beschließt:
Sachverhalt/Begründung
Nach zahlreichen Beratungen in den Kreisgremien hat der Kreistag am 23.06.2008 folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Kreistag begrüßt, dass der Ostalbkreis das geplante „Gesundheitshaus Margaritenheim“ in Schwäbisch Gmünd in eigener Regie und Selbstvermarktung umsetzt und stimmt der vorgelegten Nutzungskonzeption grundsätzlich zu.
2. Die Ostalb-Klinikum Service GmbH wird mit der weiteren Projektentwicklung für das neue Nutzungskonzept „Gesundheitshaus Margaritenheim“ beauftragt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, detailliert zu prüfen, in welcher Rechts- und Organisationsform das „Gesundheitshaus Margaritenheim“ geführt wird.
4. Der Krankenhausausschuss und der Kreistag werden dann abschließend über das Nutzungskonzept und die Rechts- und Organisationsform beraten und beschließen.
Der Ostalbkreis ist einer der großen kommunalen Krankenhausträger in Baden-Württemberg. Kreistag, Kreisverwaltung und Klinikleitungen bekennen sich mit ihrer bewusst dezentral gestalteten und damit wohnort- und patientennahen Krankenversorgung zu einem breiten medizinischen Leistungsspektrum auf anerkannt hohem Niveau. Dies ist im Rahmen der öffentlichen Gesundheits- und Daseinsvorsorge eine der anspruchsvollsten Pflichtaufgaben. Damit ist der Ostalbkreis verlässlicher Ansprechpartner in wichtigen Lebensbereichen seiner 314.000 Einwohner und weit über die Kreisgrenzen hinaus.
Die leistungsfähigen Krankenhäuser sind über ihren humanitären Auftrag hinaus ein wesentlicher Teil der guten Infrastruktur im Ostalbkreis. Sie sind zugleich auch ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor. Dies zeigen allein die Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 220 Mio. Euro.
Seit Jahren entwickeln die drei kreiseigenen Kliniken zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte, die die notwendige Vernetzung zwischen Prävention, ambulanter, stationärer und rehabilitativer Medizin fördern. Deshalb sieht es der Ostalbkreis auch als wichtige Aufgabe an, gemeinsam mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten an einer zukunftssicheren ländlichen ärztlichen Versorgung zu arbeiten, Initiativen zu begleiten und an kreativen Lösungen mitzuwirken.
Mit dem Beschluss des Kreistags vom 23.06.2009 hat der Ostalbkreis nachhaltig zum Ausdruck gebracht, dass er zukunftsträchtige Konzepte im Gesundheitswesen fördert und Pilotprojekte begleitet. Damit soll auch ein modernes, hochkompetentes medizinisches Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Aus diesem Selbstverständnis heraus setzt der Ostalbkreis das Haus der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ in eigener Regie und Selbstvermarktung und im engen Schulterschluss mit der Kreissparkasse Ostalb um. Damit wird die traditionsreiche Immobilie „Margaritenheim“ im Herzen von Schwäbisch Gmünd von zwei starken Partnern, dem Ostalbkreis und der Kreissparkasse Ostalb, zu einem wichtigen interdisziplinären Haus der Gesundheit entwickelt.
Der Ostalbkreis sieht sich als Projektinitiator, Entwickler, Betreiber und damit als Mieter. Die Kreissparkasse Ostalb als in der Region verpflichtetes, starkes, erfolgreiches und innovatives Geldinstitut, sichert die Finanzierung des Gesamtprojekts. Damit ist das Haus der Gesundheit „Margaritenheim“ regional verwurzelt. Mit einem umfassenden Netzwerk, an dem mehrere Partner beteiligt sind, erhält die Raumschaft Schwäbisch Gmünd mit dem Haus der Gesundheit „Margaritenheim“ einen beachtlichen Mehrwert in der Gesundheitsvorsorge.
Ausgangslage der Finanzierung des Nutzungs- und Betreiberkonzepts war von Anfang an, dass der Ostalbkreis keine eigenen Mittel über den Kreishaushalt aufbringen muss und mit dem Verkauf der vorgesehene Kaufpreis in Höhe von 6,4 Mio. Euro dem Kreishaushalt zugute kommt. Das Haus der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ muss sich über Mieteinnahmen refinanzieren.
Das beiliegende Schaubild zeigt die Vertragsbeziehungen für das Projekt „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ auf. Die Sparkassen in Deutschland sind über die Deutsche Sparkassen Leasing AG & Co. KG zu 60 % an der DAL Deutschen Anlagen Leasing GmbH & Co. KG beteiligt. Die DAL Bautec ist eine 100 %ige Tochter der Deutschen Anlagen-Leasing GmbH. Damit ist auch die Kreissparkasse Ostalb an der DAL indirekt beteiligt.
Der Ostalbkreis verkauft als derzeitiger Eigentümer das Margaritenhospital Schwäbisch Gmünd an die Prostylos Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. Gesundheitszentrum Margaritenheim KG (GVG) zum Kaufpreis von 6,4 Mio. Euro. Dem Ostalbkreis fließt außerdem der Grunderwerbsteueranteil von 124.160 Euro zu.
Die GVG ist eine Tochter der DAL. Beteiligt an der GVG ist die Prostylos Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH als Komplementär und die Dolerit Beteiligungsgesellschaft mbH als Kommanditist. Beide Gesellschaften sind Töchter der DAL.
Zu dem Kaufpreis von 6,4 Mio. Euro kommen geschätzte Umbaukosten von rund 4,37 Mio. Euro sowie Nebenkosten und Grunderwerbsteuer von 0,53 Mio. Euro hinzu, sodass sich für die GVG Gesamtkosten für das Haus der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ von brutto 11,3 Mio. Euro ergeben.
Die Kreissparkasse Ostalb übernimmt gemeinsam mit der DAL GmbH & Co. KG die Strukturierung (Gründung der Gesellschaften, etc.), den Kauf und die Finanzierung des Projekts in Höhe von 11,3 Mio. Euro. Hiervon stellt die Kreissparkasse Ostalb ein Volumen von 5 Mio. Euro an S-Kapitalbriefen mit Sonderverzinsung zur Zeichnung zur Verfügung. Dazu wird im Herbst eine umfassende werbliche Begleitung zur Auflegung des Kapitalbriefes erfolgen. Damit eröffnet sich für Anleger und Interessenten eine attraktive Beteiligung ohne jedes Risiko. Die Mindestanlage beträgt 500,00 Euro pro S-Kapitalbrief. Die Kreissparkasse Ostalb steht mit ihrem Namen und ihrer Bonität hinter diesem Projekt und garantiert die Sonderverzinsung und die Rückzahlung des angelegten Kapitals der Zeichner.
Die GVG vermietet als Eigentümer das Haus der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ auf 30 Jahre an die S-Projektverwaltungsgesellschaft mbH, einer 100%igen Tochter der Kreissparkasse Ostalb. Diese neue Gesellschaft der Kreissparkasse Ostalb hat die Möglichkeit, in Zukunft auch andere interessante Projekte der Infrastruktur im Ostalbkreis zu begleiten. Die GVG strukturiert und finanziert damit in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse Ostalb das Vorhaben „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“.
Der Ostalbkreis mietet nach erfolgtem Umbau das Margaritenheim Schwäbisch Gmünd für 30 Jahre als Generaluntermieter an und vermietet die Räumlichkeiten individuell an die jeweiligen Nutzer. Damit gestaltet der Ostalbkreis durch die Auswahl der Nutzer die Ausrichtung des Hauses der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ und setzt eigene Schwerpunkte bei der Selbstvermarktung.
Die Projektsteuerung wird in Abstimmung mit der GVG und der Kreissparkasse Ostalb von der DAL Bautec Baumanagement und Beratung GmbH übernommen. Die DAL Bautec ist eine 100%ige Tochter der DAL und hat bereits erfolgreich bei diversen medizinischen Projekten das Projektmanagement übernommen. Die DAL Bautec erteilt damit gleichzeitig die Aufträge für Facilitymanagement, Architekten, Fachingenieure und Bauunternehmen. Dabei sollen regionale Baufirmen berücksichtigt werden.
Die vom Ostalbkreis aufzubringende Miete, einschließlich Facilitymanagement, Instandhaltung und Mietausfallwagnis werden über die Mieten der Nutzer refinanziert. Die Neben- und Betriebskosten werden direkt über die Nutzer abgewickelt bzw. umgelegt. Den Mieterlösen liegt eine Basismiete zugrunde. Bei zusätzlichen Ausbauwünschen der Meiter wird sich die Basismiete entsprechend erhöhen. Insgesamt ergibt sich vom Untergeschoss bis zum 4. Obergeschoss eine vermietbare Fläche von 8017,71 m². Bei einer Vollvermietung rechnet sich das Haus der Gesundheit „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ betriebswirtschaftlich. Es werden keine Kreismittel benötigt.
Das „Margaritenheim Schwäbisch Gmünd“ ist ein sehr interessanter Standort mit guter Lage in der Großen Kreisstadt Schwäbisch Gmünd. Nach Umbau- und Ausbauten wird ein hochmodernes medizinisches Dienstleistungszentrum mit Apotheke, Dialyse, Sanitätshaus, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Physio - und Ergotherapie, Logopädie, Tageskliniken, Spezialpflege, ambulantes Operieren und ambulanter Rehabilitation entstehen.
Am 08.08.2009 wurde das Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit diesem Tag ist das Projekt auch im Internet allgemein zugänglich. Viele Interessenten aus verschiedenen Disziplinen im Gesundheitsbereich haben sich gemeldet, viele Kontakte laufen.
Als aktuelles Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass es bereits einen konkret formulierten Raumbedarf mit einer Fläche von 5.650 m² gibt. Für weitere 950 m² Gesamtmietfläche sind derzeit Gespräche im fortgeschrittenen Stadium. Mit den Interessenten mit konkretem Mietinteresse wird in den nächsten Wochen jeweils ein Letter of Intent abgeschlossen, der eine Vorstufe zu einem rechtlich bindenden Vorvertrag darstellt. Aufgrund der Zwischenbilanz kann davon ausgegangen werden, dass spätestens Anfang 2010 Mieter mit einer Gesamtmietfläche von etwa 75 % an das Projekt gebunden werden können. Ziel ist es, bis zur kompletten Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte 2010 zu 100 % belegt zu sein.
Anlagen
- Schaubild Vertragsbeziehungen Projekt Margaritenheim - Grundrisse Untergeschoss bis 4. Obergeschoss - Broschüre
Sichtvermerke
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