Antrag der Verwaltung

1.   Der Ausschuss für Bildung und Finanzen nimmt Kenntnis von der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie beim Landratsamt Ostalbkreis. Die für die elektronische Verfahrensabwicklung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000 € werden im Haushalt 2010 bereitgestellt.
    
2.   Der Kreistag des Ostalbkreises stimmt im Zuge der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie der Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners beim Landratsamt Ostalbkreis zu. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, die Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners gegenüber dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg anzuzeigen.