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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 11.03.2008 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Öffentliche Beauftragung der Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Ostalbkreises mit der Erbringung medizinischer / pflegerischer Dienstleistungen (Betrauungsakt)
002/08  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Neuorganisation des Sozialgesetzbuches - SGB II nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
018/08  
Ö 5  
Wechsel in der Gesellschafterstruktur des GOA-Gesellschafters MAGO
015/08  
Ö 6  
Gentechnikfreie Anbauregion Ostalb
014-1/08  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

1.            Der Kreistag unterstützt und fördert den Abschluss von Selbstverpflichtungserklärungen der Landwirte, in denen diese auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verzichten. Der Kreistag begrüßt, dass keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Die Pflanzenproduktion im Ostalbkreis ist gentechnikfrei und soll dies auch bleiben. Die Ostalb ist eine gentechnikfreie Anbauregion.

2.            Der Kreistag fordert klare Kennzeichnungsregelungen für Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen.

3.            Bei Neuverpachtungen kreiseigener Grundstücke wird künftig in die Pachtverträge ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aufgenommen.

4.            Der Kreistag appelliert an die Gemeinden und alle weiteren Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die Kirchen, bei Neuverpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken künftig in die Pachtverträge ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen aufzunehmen.

 

 

Anmerkung:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2008 dem Antrag der Verwaltung bei 2 Stimmenthaltungen zugestimmt.

   
    11.03.2008 - Kreistag
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 5 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Ö 7  
Pilotprojekt "Rundholzmobilisierung im Ostalbkreis"
013/08  
Ö 8  
Beteiligungsbericht 2006
017/08  
Ö 9  
Übertragung der Bau- und Betriebsträgerschaft für die Einhausung des Limestors Dalkingen auf den Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch
020/08  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mündlicher Bericht zur EU-Leaderförderung    
Ö 11  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
009/08  
Ö 12  
Annahme von Spenden und Sponsoring
021/08  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 14  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 15  
Frageviertelstunde