Antrag der Verwaltung

 

1.     Der Kreistag stimmt der Übertragung der Bau- und Betriebsträgerschaft für die Einhausung des Limestors Dalkingen auf den Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch vorbehaltlich der aufgezeigten Finanzierung durch Zuwendungen und vorbehaltlich der Zustimmung des Zweckverbands Erholungsgebiet Rainau-Buch zu.

 

2.     Der Ostalbkreis erstattet dem Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch die durch Zuwendungen Dritter nicht gedeckten Investitionskosten und die Betriebskosten.

 

3.     Der Aufhebung des Sperrvermerks im Haushaltsplan 2008 wird zugestimmt.

Sachverhalt/Begründung

 

 

I.

 

In seiner Sitzung vom 11. April 2006 stimmte der Schul- und Kulturausschuss einer Planung für eine Einhausung des Limestors Dalkingen zu. Bekanntlich war und ist die Errichtung eines 23 Meter breiten, 21 Meter langen und 7 bis 16 Meter hohen Glaskubus vorgesehen, der den vorhandenen römischen Mauerresten nicht nur einen dauerhaften Schutz gewährleisten, sondern gleichzeitig auch einen entsprechenden Rahmen für eine Visualisierung des einstigen Limestors im Größenverhältnis 1:1 bieten würde. Die Kosten dieser Planung waren in Höhe von 1,47 Mio. Euro ermittelt.

 

In der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vom 18. September 2007 (Vorlage Nr. 125/07) stellte die Landkreisverwaltung eine weiterentwickelte Planung vor, wobei die Kosten auch wegen der inzwischen eingetretenen Preissteigerungen auf 1,7 Mio. Euro angestiegen waren. Außerdem war von der Landkreisverwaltung erklärt worden, dass im Jahr 2008 mit einer weiteren Steigerung der Kosten in Höhe von 10 % zu rechnen sei. Ebenso sind in dieser Sitzung von der Landkreisverwaltung die Betriebskosten für das Areal Limestor Dalkingen in Höhe von rund 27.000 Euro dargestellt worden.

 

Bereits in dieser Sitzung des Schul- und Kulturausschusses ist angekündigt worden, dass die sich ergebende Deckungslücke von ca. einer Million Euro zu einem großen Teil durch einen Zuschuss aus der LEADER-Förderung 2007 - 2013 abgedeckt werden soll.

 

Inzwischen ist dieses Förderprogramm in Kraft getreten. Die Gemeinde Rainau liegt bekanntlich in der Förderkulisse Brenzregion. Dies bedeutet, dass ein Antrag auf eine Zuwendung aus der LEADER-Förderung gestellt werden kann. Nach den Förderbestimmungen bestehen gute Aussichten, dass es hierfür einen Zuschuss in Höhe von 720.000 Euro gibt.

 

Um den Vorschriften der EU-Förderung, die im Rahmen von LEADER maßgeblich sind, gerecht zu werden, ist es notwendig, die Bau- und Betriebsträgerschaft für die Einhausung des Limestors Dalkingen auf den Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch zu übertragen. Das Verfahren ist mit der LEL (Landesanstalt für Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume) abgestimmt.

 

 

II.

 

Die Finanzierung der Investitionskosten in Höhe von 1,87 Mio. Euro für die Einhausung des Limestors Dalkingen lässt sich im einzelnen wie folgt darstellen:

 

 

 

 

 

Zuwendungen:

 

- der Landesstiftung                                                             630.000 Euro

- der Denkmalstiftung                                                          100.000 Euro

- des Landesamts für Denkmalpflege                                     108.000 Euro

- aus der LEADER-Förderung                                                720.000 Euro

 

Summe:                                                                          1.558.000 Euro

 

Bei Gesamtkosten in Höhe von 1.870.000 Euro ergibt sich ein Anteil des Ostalbkreises in Höhe von 312.000 Euro. Der ursprünglich vorgesehene Anteil des Ostalbkreises von 258.000 Euro erhöht sich gegenüber dem Haushaltsplan 2008 um 54.000 Euro, nachdem sich der Zuschuss aus der LEADER-Förderung von ursprünglich 774.000 Euro auf 720.000 Euro verringert.

 

 

Finanzierung und Folgekosten

 

Von den Gesamtkosten in Höhe von 1.870.000 Euro wurden im Haushaltsplan 2007 bereits 735.000 Euro bereitgestellt und im Haushaltsplan 2008 über Verpflichtungsermächtigungen für 2009 insgesamt 1.135.000 Euro finanziert.

 

Darin enthalten ist 2007 ein Eigenanteil des Landkreises von 151.000 Euro. Der Restbetrag des Kreisanteils ist über die Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan 2009 mit 161.000 Euro bereitzustellen. Zur Umsetzung des Vorhabens ist der im Haushaltsplan 2008 enthaltene Sperrvermerk vom Kreistag aufzuheben.

 

 

 

 

 

 

Sichtvermerke

 

Dezernat IV

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Götz

Dezernat I	__________________________________________
	Wolf
Dezernat II	__________________________________________
	Hubel
Landrat	__________________________________________
	Pavel