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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 11.03.2008 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Öffentliche Beauftragung der Kliniken und Pflegeeinrichtungen des Ostalbkreises mit der Erbringung medizinischer / pflegerischer Dienstleistungen (Betrauungsakt)
002/08  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Neuorganisation des Sozialgesetzbuches - SGB II nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
018/08  
Ö 5  
Wechsel in der Gesellschafterstruktur des GOA-Gesellschafters MAGO
015/08  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

1.       Der Ostalbkreis stimmt der Übertragung von 60 % der Gesellschaftsanteile an der MAGO von der Nehlsen AG (Verkäufer) auf die Hörger Holding GmbH (Käufer) zu. Gleichzeitig verzichtet der Ostalbkreis auf sein Rücktrittsrecht gemäß § 14 des Beteiligungskaufvertrages vom 20.03.2001.

2.       Der Kreistag ermächtigt Herrn Landrat Klaus Pavel, in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft im Ostalbkreis für Abfallbewirtschaftung mbH (GOA) der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GOA zuzustimmen.

   
    11.03.2008 - Kreistag
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Ö 6  
Gentechnikfreie Anbauregion Ostalb
014-1/08  
Ö 7  
Pilotprojekt "Rundholzmobilisierung im Ostalbkreis"
013/08  
Ö 8  
Beteiligungsbericht 2006
017/08  
Ö 9  
Übertragung der Bau- und Betriebsträgerschaft für die Einhausung des Limestors Dalkingen auf den Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch
020/08  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Mündlicher Bericht zur EU-Leaderförderung    
Ö 11  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
009/08  
Ö 12  
Annahme von Spenden und Sponsoring
021/08  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 14  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 15  
Frageviertelstunde