Antrag der Verwaltung:

 

1.       Der Kreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, unter umfassender Ein­beziehung von Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden, eine sachgerechte und dauerhaft zukunftsfähige Organisationsform für das SGB II zu entwickeln. Unter Berücksichtigung der inhaltlichen Vorgaben und Anmerkungen des Bundesverfassungsgerichtes und der Erkenntnisse aus dem Experimentiermodell in den Optionskommunen sollte dabei eine Erweiterung und dauerhafte Festschreibung der Optionsmöglichkeit bei verlässlicher Finanzierung einbezogen werden.

 

2.       Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Organisations-formen so lange unverändert zu lassen, bis eine tragfähige und dauerhafte Organisationsform für das SGB II gesetzlich geregelt worden ist.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Neuregelung der Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II am bestehenden Vertrag mit der Agentur für Arbeit fest­zuhalten.