Antrag der Verwaltung

 

Der Kreistag des Ostalbkreises begrüßt die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen den im § 40 des deutschen Kreditwirtschaftsgesetzes (KWG) verankerten Schutz der Bezeichnung "Sparkasse" sowie den gefundenen Kompromiss, der eine Ausnahmeregelung auf den anstehenden Verkauf der Sparkasse Berlin begrenzt.

 

Er setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Regelungen zum Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ ein und lehnt jegliche Änderungen oder Ergänzungen des § 40 KWG ab.

 

Der Kreistag fordert den Landesgesetzgeber auf, die Rechtsgrundlagen für einen dauerhaften Erhalt der Sparkassen in ihrer derzeitigen Rechtsform und Struktur unangetastet zu lassen.