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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 18.10.2005 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
123/05  
Ö 4  
Feststellung des Jahresergebnisses 2004 der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises
124/05  
Ö 5  
Verlängerung der Optionsvereinbarung für das Margaritenhospital in Schwäbisch Gmünd    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Integration des Margaritenhospitals in die Stauferklinik Mutlangen und Restsanierung des Hauses Bericht über die Gespräche mit der Krankenhausbauberatung der Oberfinanzdirektion (OFD) und dem Sozialministerium Baden-Württemberg
128/05  
Ö 7  
Familienfreundliche Angebote der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises und der Landkreisverwaltung - Situationsbericht
104/05  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Situationsbericht der Arbeitsgemeinschaft zur Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis (abo) und finanzielle Auswirkungen des Sozialgesetzbuches - SGB II auf den Ostalbkreis
139/05  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Kreisweite Fahrpreiskooperation - Finanzierung und vertragliche Regelungen
132/05  
Ö 10  
Nahverkehrsentwicklungsplan für den Ostalbkreis - Änderung des Finanzierungsmodells
087/04  
Ö 11  
Erhöhung der Abfallgebühren im Selbstanliefererbereich ab 01.11.2005 mit Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises
112/05  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung:

Antrag der Verwaltung

 

I.Zur Gebührenkalkulation und zur Festsetzung der Gebühren werden folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.Der Landkreis erhebt Gebühren für seine öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung.

 

2.Der beigefügten Gebührenkalkulation wird zugestimmt. Die Gebührenkalkulation liegt dem Kreistag bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor.

 

3.Die in der Gebührenkalkulation enthaltenen Prognosen und Schätzungen werden ausdrücklich akzeptiert.

 

4.Ab dem 01.11.2005 gelten folgende neue Abfallentsorgungsgebühren:

 

Selbstanlieferer auf den Abfallentsorgungsanlagen Reutehau und Ellert (§ 32 Absatz 1 und 2 AWS)

 

Gebührenbereich

Gebührenfestsetzung

Euro/t

Euro/m³

1.

Material aus Straßenunterbau, soweit nicht wiederverwertbar sowie konta­minierter Bauschutt und Straßenaufbruch­materialien

143,75

230,00

2.

Schlammförmige Stoffe (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 b) sowie Rechen- und Sandfanggut

244,95

233,29

3.

Sortenreine Gewerbeabfälle zur Beseiti­gung; Schaumstoffe und Plastikabfälle zur Beseitigung; Shredderrückstände; Abfälle aus öffentlichen Anlagen und Veranstal­tungen sowie vermischte Friedhofsabfälle

244,95

272,17

4.

Asbesthaltige Abfälle

279,80

447,68

5.

Gießerei und Formsande, Kohlen­schlacke, Brandschutt und ähnliches Material (feuchte Anlieferung)

244,95

136,08

6.

Kontaminierter Erdaushub, soweit nicht nachweislich dekontaminierbar

189,40

321,98

7.

Altgummireifen (ohne Felge)

452,90

82,43

8.

Altholz (unbehandelt)

88,50

17,70

9.

Flachglas

80,20

32,08

10.

besonders überwachungsbedürftiges Altholz (z. B. Altfenster, Türen)

155,60

46,68

11.

Teerhaltige Abfälle

244,95

153,09

 

 

Selbstanlieferung in Kleinmengen (§ 33 Abs. 1 und 2 AWS)

 

       Abfälle (Abs. 1)

 

Gebührenbereich

Gebührenfestsetzung

Euro

bis50 l

2,30

bis100 l

4,60

bis200 l

9,20

bis1 cbm

20,70

bis2 cbm

34,55

bis3 cbm

45,95

 

 

       Altreifen (Abs. 2)

 

Gebührenbereich

Gebührenfestsetzung

Euro

Pkw- u. a. Reifen ohne Felge

3,40/Stück

Pkw- u. a. Reifen mit Felge

5,50/Stück

Traktor- und Lkw-Reifen bis Durchmesser 1,25 m ohne Felge

18,90/Stück

 

 

5.Die übrigen Gebührensätze (§ 29, § 30, § 31, § 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 3 AWS) bleiben unverändert.

 

II.Der Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2003/
09.11.2004 wird als Satzung beschlossen.

   
    18.10.2005 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

 

Ö 12  
Bericht über die Umsetzung der Verwaltungsreform - Zwischenbericht
137/05  
Ö 13  
Stand der Umsetzung der Beschlüsse des `Sonderausschusses Aufgabenkritik´ - Mündlicher Bericht    
Ö 14  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 15  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 16  
Frageviertelstunde