Antrag der Verwaltung

I.Zur Gebührenkalkulation und zur Festsetzung der Gebühren werden folgende Beschlüsse gefasst:

1.Der Landkreis erhebt Gebühren für seine öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung.

2.Der beigefügten Gebührenkalkulation wird zugestimmt. Die Gebührenkalkulation liegt dem Kreistag bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor.

3.Die in der Gebührenkalkulation enthaltenen Prognosen und Schätzungen werden ausdrücklich akzeptiert.

4.Ab dem 01.11.2005 gelten folgende neue Abfallentsorgungsgebühren:

Selbstanlieferer auf den Abfallentsorgungsanlagen Reutehau und Ellert (§ 32 Absatz 1 und 2 AWS)

Selbstanlieferung in Kleinmengen (§ 33 Abs. 1 und 2 AWS)

       Abfälle (Abs. 1)

       Altreifen (Abs. 2)

5.Die übrigen Gebührensätze (§ 29, § 30, § 31, § 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 3 AWS) bleiben unverändert.

II.Der Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung) vom 16.12.2003/
09.11.2004 wird als Satzung beschlossen.

Sachverhalt/Begründung

Seit dem 01.06.2005 dürfen Siedlungsabfälle, die nicht thermisch oder in einer mecha­nisch-biologischen Anlage vorbehandelt worden sind, nicht mehr deponiert werden. Dies besagt die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi), die bereits vor etwa 12 Jah­ren aufgrund von EU-Richtlinien von der damaligen Bundesregierung beschlossen wurde.

Seit dem 01.06.2005 gibt es in ganz Deutschland einen Entsorgungsengpass für Sied­lungsabfälle, weil bisherige Entsorgungswege, insbesondere auf den großen Depo­nien in Nord- und Ostdeutschland, nicht mehr beschritten werden können. Hinzu kommen Revisionen in Müllverbrennungsanlagen und Kraftwerken, die trotz langfristiger Verträge keine oder nur noch eine beschränkte Menge von Abfällen annehmen. Aufgrund der dadurch erhöhten Nachfrage berufen sich viele Anlagenbetreiber auf ihre Qualitätsrichtlinien und weisen Anlieferungen, die noch Wertstoffe enthalten ab. All diese Umstände wirken sich zwangsläufig auf die Entsorgungspreise für Siedlungs­ab­fälle – insbesondere für Gewerbeabfälle – gravierend aus.

Der Entsorgungspreis ist überhaupt der Knackpunkt für den Entsorgungsengpass bei gewerblichen Siedlungsabfällen. Bis zum 31.05.2005 hat die Entsorgung einer Tonne Ge­werbeabfall einschließlich Transport im Durchschnitt etwa 90,00 € zzgl. MwSt. gekos­tet (die Deponierung in Ostdeutschland lag bei 20,00 bis 30,00 €/t), jetzt sind es ohne Transport bereits über 200,00 € zzgl. MwSt. für noch freie Kapazitäten. Der bvse (Bun­desverband der deutschen Entsorgungswirtschaft) rechnet für die Entsorgung einer Tonne Gewerbeabfall zum Jahresende 2005 bereits mit Preisen von 220,00 € zzgl. MwSt. Bemerkenswert ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der sich der Entsor­gungsengpass und die Preisschraube entwickelt haben.

Der Ostalbkreis hat rechtzeitig für die in den Haushalten anfallenden Siedlungsabfälle (Haus- und Sperrmüll, Kleinan­lieferungen und unerlaubt abgelagerte Abfälle) Vor­sorge getroffen und sich Kontin­gente in den Müllheizkraftwerken Würzburg und Ulm zu günstigen Konditionen ge­sichert. Die Entsorgung dieser Abfallmengen ist gesichert und bereitet auch trotz Re­visionen in den Verbrennungsanlagen keine Schwierig­keiten.

Die Entsorgung der anfallenden Gewerbeabfälle sollte – wie bisher auch - weit­gehend Sache der privaten Entsorgungsunternehmen bleiben. Von der GOA wurde den im Ostalbkreis ansässigen und bisher auf den De­ponien Ellert und Reutehau anliefernden Entsorgungsunternehmen im April/Mai 2005 das Angebot unterbreitet, ein Kontingent ab 01.06.2005 in der Gewer­beabfallaufberei­tungsanlage Ellert zu vernünftigen Entsorgungspreisen, die etwas niedriger als die derzeitige Satzungsgebühr lagen, zu zeichnen. Nachdem aber sei­nerzeit die Preise für Gewerbeabfälle wohl noch niedriger waren, haben nicht alle Entsorgungsunter­nehmen dieses Angebot angenommen bzw. auch nur Teilmengen gezeichnet. Die Kapazität der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage von 70.000 t wurde daher mit Mengenströmen aus verbundenen Unternehmen und Unternehmen des Mittelstandes aufgefüllt.

Seit 01.06.2005 liefern die Vertragspartner ihre Kontingente voll ausgeschöpft auf der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage an. Gleichzeitig sind aber auch die über die Abfallwirtschaftssatzung angelieferten Gewerbeabfälle aus dem Ostalbkreis (von Nicht-Vertragspartnern der GOA) drastisch angestiegen. Waren dies in den 5 Mona­ten von Januar bis Mai im Durchschnitt etwa 650 t monatlich, so sind es ab Juni etwa 1.200 t monatlich mit steigender Tendenz. Von Januar bis Mai wurden auf den De­ponien rd. 3.260 t Gewerbeabfälle angeliefert, ab Juni bis zum Jahresende werden weitere 7.000 – 8.000 t hinzukommen. Zusätzlich zu berücksichtigen sind die Gewerbeabfallmengen, die über die Kontingente auf die Gewerbeabfallaufbereitungsanlage angeliefert wer­den.

Die Entsorgung der stark gestiegenen Gewerbeabfallmengen zur Beseitigung berei­tet erhebliche Schwierigkeiten, obwohl von der GOA noch vorsorglich ein Kontingent für Gewerbe­abfälle in einer Müllverbrennungsanlage sowie noch zwei weitere für kleinere Men­gen gezeichnet wurden. Diese Kontingente liegen im Preis jedoch be­reits höher als der Annahmepreis in der Gewerbeabfallaufbereitungsanlage und können vor allem derzeit aus Revisions- und Nachrevisionsgründen nicht in vollem Umfang genutzt werden. Die Gewerbeabfälle werden daher balliert und auf dem ebenfalls vorsorg­lich eingerichteten und genehmigten Zwischenlager Ellert zwi­schengelagert. Die Ka­pazitäten dieses Zwischenlagers sind zwischenzeitlich nahezu ausgeschöpft.

Wenn sich die Situation bei den Verbrennungsanlagen nach Beendigung der Revisi­onen wieder etwas entspannt hat, wird die Abarbeitung des Zwischenlagers noch Monate in Anspruch nehmen.

Die hohen zusätzlichen und deshalb in der Kalkulation nicht vorgesehenen Kosten der externen Entsorgung der Gewerbe­abfälle mit Ballierung und Zwischenlagerung können mit der derzeitigen Gebühr für Gewerbeabfälle nach der Abfallwirtschafts­satzung von 128,00 €/t bei Weitem nicht mehr abgedeckt werden. In der Gebühren­kalkulation 2005 waren zwar 12.000 t an Gewerbeabfällen eingestellt, allerdings für den Zeitraum von Januar bis Mai zur weit­aus günstigeren Deponierung.

Bei den Anliefermengen der sonstigen Abfälle, die noch deponiert werden dürfen (nicht wiederverwertbarer Bauschutt und Straßenaufbruch, kontaminierter Erdaushub) so­wie Verwertungsabfällen wie Altreifen, Altholz und Flachglas sind – im Gegensatz zu den Gewerbeabfällen – erhebliche Mengenrückgänge zu verzeich­nen. Auch hier können aufgrund der Fixkostenproblematik die anfallenden Kosten nicht mehr von den festgesetzten Gebühren gedeckt werden.

Eine Erhöhung der Selbstanliefergebühren auf den Entsorgungsanlagen Ellert und Reutehau bereits ab 01.11.2005 ist daher - wie bereits in den Kreisgremien berichtet - un­um­gänglich, um zu vermeiden, dass die sonst entstehenden Fehlbeträge die Abfallgebühren der Folgejahre belasten. Bei den Hausmüllgebühren und den Selbstanlieferergebühren der Erdaushub- und Bau­schuttdeponie Herlikofen besteht kein Änderungsbedarf. Es ist damit zu rechnen, dass diese Gebühren und auch die neu festzusetzenden Selbstanlieferergebühren auch im Jahr 2006 konstant bleiben werden.

Mehrere andere Landkreise haben die Gewerbeabfallgebühren bereits ebenfalls erhöht, beispielsweise betragen die Gewerbeabfallgebühren in

- Schwäbisch Hall:250,00 €/t

- Rems-Murr-Kreis:266,00 €/t

- im Landkreis Heidenheim:356,00 €/t

- Stadtkreis Ulm:277,00 €/t

- Landkreis Göppingen:204,00 €/t

Auf Grund der Erhöhung der Gebühren im Selbstanliefererbereich müssen auch bestimmte Paragraphen mit Gebührenregelungen in der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises (AWS) angepasst werden. Die Gebührensätze in § 32 Abs. 1 und 2 und in § 33 Abs. 1 und 2 AWS wurden entsprechend geändert. Für die Selbstanlieferung von teerhaltigen Abfällen wird ein separater Gebührentatbestand bzw. Gebührensatz (§ 31 Abs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Nr. 11 AWS) eingeführt. Bisher wurde die Anlieferung von asbest- und teerhaltigen Abfällen mit dem gleichen Gebührensatz abgerechnet (siehe bisherigen § 32 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 4 AWS). Die Einführung eines separaten Gebührentatbe­standes für teerhaltige Abfälle ist notwendig geworden, da diese seit 01. Juni 2005 verbrannt werden müssen, während asbesthaltige Abfälle weiterhin deponiert werden können. Die unterschiedlichen Entsorgungskosten haben zur Folge, dass eine separate Gebühr zu kalkulieren war.

Der Entwurf der Änderungssatzung liegt in der Anlage 2 bei. Durch die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes vom 17. März 2005 haben sich die Ermächtigungs­grund­lagen geändert. Dies wurde im Vorspann zur Satzung berücksichtigt.

Finanzierung und Folgekosten

Ergeben sich aus den Kalkulationsunterlagen.

Anlagen

1.Gebührenkalkulation

2.Entwurf der Änderungssatzung

Sichtvermerke

Fachbereich__________________________________________________

Egetemeyerppa. Schneider

Dezernat II__________________________________________________

Hubel

Dezernat I__________________________________________________

Wolf

Landrat__________________________________________________

Pavel