Antrag der Betriebsleitung:

Der Krankenhausausschuss empfiehlt dem Kreistag,

1. der Fortführung der Planung auf Basis des neu mit dem Sozialministerium abzu­stimmenden erweiterten Raum- und Funktionsprogrammes zuzustimmen und
    
2. die Verwaltung zu beauftragen, so früh als möglich über Ergebnisse weiterer Gespräche mit dem Sozialministerium und der OFD zu informieren.

Anmerkung:

Die Empfehlung des Krankenhausausschusses wird dem Kreistag in seiner Sitzung am 18. Oktober 2005 mündlich mitgeteilt.

Sachverhalt/Begründung

1.Einleitung

Der Krankenhausausschuss und der Kreistag des Ostalbkreises haben in ihren Sitzungen am 25.01.2005 und 15.02.2005 das zwischen der Verwaltung und dem Sozialministerium abgestimmte Raumprogramm für diese Maßnahme genehmigt. Auf der Basis dieses Raumprogramms wurde eine europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen durchgeführt. Im Rahmen eines Architektenwettbewerbs wurde in der Sitzung des Preisgerichts am 30.06.2005 der Architektengruppe SGP der erste Preis zuerkannt. Der Kreistag hat diese Entscheidung in seiner Sitzung am 26.07.2005 bestätigt und der vorgenannten Architektengruppe den Planungsauftrag erteilt.

Die Verwaltung wurde damit beauftragt, die weiter erforderlichen Fachgespräche mit der Krankenhausbauberatung, der Oberfinanzdirektion und dem Sozialministerium zu führen. Gleichzeitig waren Gespräche mit den einzelnen medizinischen Abteilungen, also den künftigen Nutzern, zu führen.

2.Ergebnis des Gesprächs mit der Krankenhausbauberatung und der Oberfinanzdirektion Stuttgart

Am 02.09.2005 fand ein sehr ins Detail gehendes Gespräch mit den Fachleuten der Oberfinanzdirektion, Herrn Landrat Pavel, dem Architekturbüro SGP und den Vertretern des Klinikums statt. Vorausgegangen war diesem Gespräch am 29.07.2005 ein Vororttermin mit Vertretern des Sozialministeriums und der Oberfinanzdirektion, bei welchem eine Information über das Wettbewerbsergebnis und eine Ortsbesichtigung stattfanden.

Das Gespräch mit den Fachleuten der Krankenhausbauberatung und der Oberfinanzdirektion verlief äußerst konstruktiv.

Als sehr positiv wurde die Erschließung durch die neuen Magistralen in allen Geschossebenen, welche als Hauptverbindung zwischen neuer Kinder- und Frauenklinik und Funktionsgebäude notwendig sind, bewertet. Die Krankenhausbauberatung bemerkte jedoch kritisch, dass die vorgestellte Planung des Klinikums und der Architekten, insbesondere die künftigen Funktionen, noch als unvollständig betrachtet werden.

Die seitens des Klinikums und der Architekten vorgelegte Planung war auf der Grundlage des Auftrages zustande gekommen, die erforderliche Umorganisation des Bereichs der Intensivpflege und des OP-Bereichs möglichst kostengünstig darzustellen.

Diese Planung wurde jedoch von der Oberfinanzdirektion mit den heutigen Erfordernissen einer Intensivmedizin als nicht zukunftsträchtig bewertet, da die vorhandenen Strukturen der Pflegeeinheiten den künftigen medizinischen Anforderungen nicht entsprechen. Ebenso als inkonsequent und zu wenig zukunftsweisend wurde die „kleine Teillösung“ der Neugestaltung des OP-Bereichs bezeichnet.

Das Sozialministerium und die OFD sehen als bedarfsgerecht zwei zusätzliche OP-Säle als Ersatz für die OP-Säle im Margaritenhospital und für den veralteten OP 5. Derzeit werden an beiden Standorten insgesamt 8 OP-Säle betrieben. Künftig – also nach Abschluss der Baumaßnahme – werden es 6 OP-Säle sein.

Zusätzlich sehen sie die Erneuerung der Klima- und Lüftungstechnik der seitherigen OP-Säle (Inbetriebnahme 1966 und 1984) und die Verbesserung der hygienischen Bedingungen sowie der gesamten Funktionsabläufe als unabdingbar an („große OP-Lösung“).

Als weitere Kritikpunkte der OFD wurden die Ausweisung von zu wenigen Besuchertoiletten und die geringen Raumgrößen der Dreibettzimmer in der Frauenklinik genannt.

Da der jetzige Bettenbau West (EG) neuer Eingangsbereich wird und sich somit innerhalb der Außenhülle sehr stark verändert, empfahl die Oberfinanzdirektion zu prüfen, ob nicht ein kompletter Abriss dieses Bauteils und der Neuaufbau von der Kostensituation als auch vom Bauablauf günstiger würde.

Auf der Basis dieser Anregungen und dringenden Empfehlungen war dann nochmals ein Gespräch mit den Vertretern des Sozialministeriums zu führen.

3.Ergebnis des Gesprächs mit den Vertretern des Sozialministeriums

Am 13.09.2005 fand dann ein weiteres Gespräch mit dem Sozialministerium statt. Ebenfalls anwesend war die für die Krankenhausbauberatung zuständige Architektin der Oberfinanzdirektion, Frau Ziller. Weiter anwesend waren Landrat Klaus Pavel, Vertreter der Architektengruppe SGP und Vertreter des Klinikums.

Die seitens der OFD getroffenen Feststellungen wurden nochmals im Detail erörtert. Hierbei schloss sich das Sozialministerium den fachlichen Feststellungen der Oberfinanzdirektion an. Konsequenz hieraus ist, dass nun auf der Basis dieses Gesprächsergebnisses das Raumprogramm erweitert werden soll.

Dies bedeutet, dass alle betroffenen Betriebsstellen (Funktionsbereiche) in das Raumprogramm aufzunehmen sind, was einen enormen Zeitaufwand erfordert. Das Sozialministerium benötigt diese Komplettübersicht der einzelnen Betriebsstellen, um insgesamt eine Bewertung vornehmen zu können.

Die zwischenzeitlich von den Architekten und Fachplanern durchgeführte Überprüfung des Aufwandes im Hinblick auf den bisher geplanten Umbau oder alternativ hierzu den Komplettabriss und Neubau des Westflügels hat ergeben, dass der Neubau dieses Gebäudeteils um ca. 2 Mio. € höhere Kosten bringen würde. In der weiteren Diskussion wurde diese Alternative daher sowohl seitens des Landkreises als auch seitens des Sozialministeriums ausgeschlossen. Zusätzlich würden sich bei einem Komplettabbruch konstruktive Komplikationen im Gründungsbereich und erhebliche Beeinträchtigungen des Krankenhausbetriebes ergeben.

Es wurde vereinbart, dass nun umgehend nochmals Gespräche zwischen den Vertretern des Klinikums und der Bauabteilung des Sozialministeriums stattfinden, um das nun neu als erforderlich erachtete ergänzte Raumprogramm festzulegen. Das Sozialministerium ist bereit, nach Vorliegen und interner Prüfung des Raumprogramms zeitnah die Gespräche über das Raumprogramm mit uns zu führen.

4.Bewertung der derzeit gegebenen Sachlage

Die seitens der Krankenhausbauberatung der OFD vorgegebenen und schlussendlich seitens des Sozialministeriums nachvollziehbaren Funktionsverbesserungen verändern sowohl das Raumprogramm als auch den seither angenommenen Kostenrahmen nicht unbeträchtlich. Erst nach abgestimmtem Raumprogramm und nochmaliger baufachtechnischer Prüfung durch die OFD kann das Finanzierungsgespräch mit dem Sozialministerium (voraussichtlich im Spätherbst 2005) durchgeführt werden.

Nach jetziger Annahme muss aufgrund der zusätzlichen Flächen und der Forderung nach weiteren technischen Funktionsverbesserungen davon ausgegangen werden, dass sich ein Kostenrahmen in der Größenordnung von rd. 30 Mio. € Gesamtkosten ergibt. Selbstverständlich wird die Ausweitung des Raumprogramms auch eine dementsprechende Ausweitung der Förderung durch das Land nach sich ziehen. Eine Aussage hierzu kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden, da das Sozialministerium erst zu konkreten Festlegungen bereit ist, wenn die auf der Basis des neuen Raumprogramms vorgelegte HU-Bau von OFD und Sozialministerium geprüft ist.

Um die für die Gespräche mit der Oberfinanzdirektion erforderlichen Unterlagen vorbereiten zu können, mussten von der Betriebsleitung für die Bereiche

- Vermessung
- Bodengutachten
- Elektrotechnik
- Heizungs-, Klima- und Lüftungstechnik
- Medizintechnik
- Tragwerksplanung
- Außenanlagen

verschiedene Ingenieurbüros beauftragt werden. Entsprechend den seither gesetzten Annahmen lagen die Auftragssummen innerhalb der Zuständigkeit des Klinikums (Auftragswert bis 250.000 €). Es ist davon auszugehen, dass die Bereiche Lüftungstechnik, Heizung, Sanitär und Medizintechnik in der Fortschreibung der Planung künftig, was die Honorarsumme betrifft, über der vorgenannten Größenordnung liegen wird. Dies soll auf Empfehlung des Kreisrechnungsprüfungsamts dem Krankenhausausschuss jetzt schon mitgeteilt werden.

Die der Vorlage beigefügten Planunterlagen stellen den letzten Planungsstand in Abstimmung mit den Nutzern und der Krankenhausbauberatung der OFD dar. Die Pläne werden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 11.10.2005 durch die Verwaltung und das Planungsbüro SGP ausführlich erläutert werden.

Entscheidungen des Krankenhausträgers werden neben dem gegebenen Modernisierungsbedarf für die Intensivstation und dem OP-Bereich insbesondere auch für den neuen Eingangsbereich mit Verlegung der Cafeteria, der Kapelle und neuen Dienstleistungsflächen erforderlich.

Der erweiterte Kostenansatz begründet sich auf den Neubau der Intensivabteilung sowie auf die technische und funktionelle Neugestaltung des OP-Bereichs („große OP-Lösung“), den geforderten Erweiterungen im Kinder- und Frauenflügel (höhere Anzahl von Nebenflächen) und den Raumprogrammergänzungen im Eingangsbereich.

Finanzierung und Folgekosten

Im Kreishaushalt und im Vermögensplan der Stauferklinik sowie in der mittelfristigen Finanzplanung sind bisher Kostenansätze in Höhe von 15,492 Mio. € enthalten.

Sichtvermerke:

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Krankenhausdirektor

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Koordinierender Krankenhausdirektor

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Kreiskämmerer

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Landrat