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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 17.12.2002 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2003 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2003
322-01/02  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung:

 

Das beiliegende "grüne Deckblatt" beinhaltet die Ergebnisse der Haushaltsplanvorberatungen

- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 27. November 2002

- des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung am 29. November 2002

- des Schul- und Kulturausschusses am 02. Dezember 2002

- des Betriebsausschusses der Krankenhaus-Eigenbetriebe am 03. Dezember 2002

- des Sozialausschusses am 04. Dezember 2002

- des Jugendhilfeausschusses am 05. Dezember 2002

- des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 10. Dezember 2002

Durch die negativen Auswirkungen der Steuerschätzung vom 13. November 2002 erhält der Ostalbkreis 1.245.782 € weniger Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft. Mit dieser Wenigereinnahme erhöht sich die ursprünglich vorgesehene Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts von 7.354.545 € auf 8.598.792 €. Mit den Änderungen u. a. bei der Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Aalen und der Virngrund-Klinik Ellwangen reduziert sich die Entnahme aus der Rücklage für den Vermögenshaushalt von 37.895.130 € auf 34.295.130 €. Das Volumen des Verwaltungshaushalts verringert sich von 188.295.999 € um 599.689 € auf 187.696.310 €. Das Volumen des Vermögenshaushalts verringert sich von 58.536.387 € um 2.355.753 € auf 56.180.634 €. Das Gesamthaushaltsvolumen des Zentralhaushalts beträgt damit 243.876.944 €. Die Wirtschaftspläne der Kreiskrankenhäuser verringern sich von 187.513.172 € um 2.500.000 € auf 185.013.172 €. Insgesamt ergibt sich damit für 2003 ein Gesamthaushaltsvolumen von 428.890.116 €.

Die Ausschüsse haben jeweils dem Kreistag die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2003 des Ostalbkreises und der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2003 empfohlen.

   
    17.12.2002 - Kreistag
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde bei 5 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Landrat Pavel bat nun um Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2003 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2003 sowie die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006.

 

 

Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2003 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2003 sowie die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006 wurde bei 6 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Ö 4  
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2003 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist, Ellwangen    
Ö 5  
Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2003
286-1/02  
Ö 6  
Feststellung der Jahresrechnung 2001 des Ostalbkreises einschließlich des Jahresabschlusses des Waldkrankenhauses Dalkingen
323-1/02  
Ö 7  
Feststellung des Jahresabschlusses 2001 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist, Ellwangen
324-1/02  
Ö 8  
Delegation von Aufgaben nach dem Grundsicherungsgesetz auf die Große Kreisstadt Ellwangen
330/02  
Ö 9  
Unterstützung des Antrags der Stadt Schwäbisch Gmünd auf die Durchführung einer Landesgartenschau
325/02  
Ö 10  
Tourismusentwicklung im Ostalbkreis
285/02  
Ö 11  
Kreisberufsschulzentrum Aalen Anerkennung der Schlussabrechnung für die Erweiterung und den Umbau der Farbspritz- und Lackierwerkstatt an der Technischen Schule Aalen
288-1/02  
Ö 12  
Änderung der Satzung der Kreissparkasse Ostalb    
Ö 13  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 14  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 15  
Frageviertelstunde