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Antrag der Verwaltung: Dem Kreistag wird empfohlen: Die Schlussabrechnung für die Erweiterung und den Umbau der Farbspritz- und Lackierwerkstatt an der Technischen Schule in Aalen mit Gesamtkosten von 2.208.616,64 DM (1.129.247,75 €) wird anerkannt.
Anmerkung: Der Schul- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2002 den Antrag der Verwaltung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Sachverhalt/Begründung: Gemäß § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Ziffer 1 der Hauptsatzung obliegt die Anerkennung der Schlussabrechnungen bei Hochbaumaßnahmen von über 1 Mio. € (2 Mio. DM) Baukosten im Einzelfall dem Kreistag. In seiner Sitzung am 27. Juli 1999 hat der Kreistag die Planungs- und Baufreigabe für die Erweiterung und den Umbau der Farbspritz- und Lackierwerkstatt an der Technischen Schule in Aalen zugestimmt. Die Gesamtkosten wurden nach der Kostenschätzung des Kreisbauamtes vom 13.04.1999 auf rd. 1,22 Mio. € (2,4 Mio. DM) veranschlagt. Mit den Bauarbeiten wurde im Oktober 1999 begonnen. Das Bauvorhaben wurde am 11.11.2000 seiner Bestimmung übergeben. Das Land Baden-Württemberg hat mit Bescheid vom 30.05.2001 für diese Baumaßnahme aus Mitteln der Schulbauförderung 406.000 DM (207.584 €) bewilligt. Hiervon sind 350.000 DM (178.952 €) ausbezahlt worden. Die Restzahlung in Höhe von 56.000 DM (28.632 €) erfolgt nach der Bauabnahme durch das Oberschulamt Stuttgart im Frühjahr 2003. Nach der Kostenfeststellung nach DIN 276 vom 05.11.2002 betragen die tatsächlichen Baukosten:
Durch verschiedene Abrechnungen mit Dritten sowie durch Bauumlagen ergaben sich zusätzliche Einnahmen von - 14.357,52 DM - 7.340,88 € die in die Jahresergebnisse eingeflossen sind. Somit ergeben sich nach der Kostenfeststellung Gesamtkosten von 2.208.616,64 DM 1.129.247,75 €Diesen Gesamtkosten stehen bereitgestellte Mittel von 2.400.000,00 DM 1.227.100,51 € gegenüber. Damit sind bei den Ausgaben gegenüber dem Planansatz weniger angefallen 191.383,36 DM 97.852,76 € Diese Einsparungen konnten durch konstruktive Änderungen im Zuge der Planung bzw. durch günstige Angebotspreise bei der Ausschreibung erzielt werden. Darüber hinaus hat sich der Landeszuschuss von 390.000 DM (199.404 €) auf 406.000 DM (207.584 €) erhöht. Gegenüber den Haushaltsansätzen ergab sich somit für den Landkreis eine Verbesserung von 207.383,36 DM (106.033,43 €). Damit wurde die Maßnahme wie folgt finanziert: Eigenmittel: 1.802.616,64 DM (921.663,25 €) Zuschuss des Landes: 406.000,00 DM (207.584,50 €)
Gesamtkosten: 2.208.616,64 DM (1.129.247,75 €) Anlagen:
Sichtvermerke: Fachamt __________________________________________________
Fachdezernent __________________________________________________
Hauptamt __________________________________________________ Wolf Kämmerei __________________________________________________ Hubel Landrat __________________________________________________ Pavel
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