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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags - Verabschiedung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags - Verabschiedung
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 14.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss 2008 der Kreissparkasse Ostalb   310/09  
Ö 4  
Vorstellung des Geo-Informationssystems Ostalbmap    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht des Kreisjagdamts zur Schwarzwildproblematik    
Ö 6  
Erlass der Kontoführungsgebühren für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)
303/09  
Ö 7  
Vergabe der Bauarbeiten zur energetischen Sanierung von Dachflächen am Kreisberufsschulzentrum Schwäbisch Gmünd im Rahmen des Konjunkturpakets II
298/09  
Ö 8  
Vergabe der Bauarbeiten zur energetischen Sanierung von Dachflächen an der Jagsttalschule Westhausen im Rahmen des Konjunkturpakets II
299/09  
Ö 9  
Einrichtung einer Berufsfachschule für Zusatzqualifikationen - Schwerpunkt Erzieher/innen - an der Justus-von-Liebig-Schule Aalen ab dem Schuljahr 2009/2010
295/09  
Ö 10  
Kostenentwicklung bei der Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums Schwäbisch Gmünd - Anbau Metzgerei- und Bäckereibereich
300/09  
Ö 11  
Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Geschäftsjahre 2002 - 2007 der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen
235/09  
Ö 12  
Annahme von Spenden und Sponsoring
302/09  
Ö 13  
Antrag von Herrn Roland Hamm - Ablehnung der Annahme der Wahl zum Kreisrat
301/09  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

 

1. Der Kreistag stellt fest, dass Herr Roland Hamm einen wichtigen Grund nach

    § 12 Absatz I der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) geltend macht.

    Der Kreistag stimmt gemäß § 12 LKrO der von Herrn Roland Hamm beantragten

    Ablehnung seines Kreistagsmandats zu.

 

 

2. Als Nachfolger für Herrn Roland Hamm rückt Herr Udo Eisenmann als nächste

    Ersatzperson für den Ausgleichssitz des Wahlvorschlags DIE LINKEN aus dem

    Wahlkreis VII nach. Es wird festgestellt, dass bei Herrn Udo Eisenmann kein

    Hinderungsgrund nach § 24 Absatz I LKrO vorliegt.

 

   
    14.07.2009 - Kreistag
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 18 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen und 24 Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Ö 14  
Neuwahl des Kreistags - Feststellung von Hinderungsgründen nach § 24 Abs. 1 LKrO
294/09  
Ö 15  
Ehrung von Kreisräten für 20- bzw. 30-jährige Zugehörigkeit zum Kreistag    
Ö 16  
Enthält Anlagen
Verabschiedung des Kreistags    
Ö 17  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 18  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 19  
Frageviertelstunde