Antrag der Verwaltung

Der Stiftungsausschuss und der Kreistag nehmen Kenntnis vom Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg sowie vom Abschluss der überörtlichen Prüfung nach § 31 Stiftungsgesetz i. V. mit § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO durch das Regierungspräsidium der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen.

Sachverhalt/Begründung

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg hat die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen in den Wirtschaftsjahren 2002 - 2007 im Oktober 2008 geprüft.

Gemäß § 48 Landkreisordnung in Verbindung mit § 114 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeord­nung (GemO) ist der Kreistag über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten.

Darüber hinaus ist den Mitgliedern des Kreistages auf Verlangen Einsicht in den Prü­fungsbericht zu gewähren (§ 114 Abs. 4 Satz 2 GemO).

Das Regierungspräsidium hat als Rechtsaufsichtsbehörde am 11.02.2009 gegenüber der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwangen zum Abschluss des Prüfungsverfahrens die uneingeschränkte Bestätigung nach § 31 Stiftungsgesetz i.V.m. § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO erteilt.

Die Prüfung hat keine wesentlichen Feststellungen ergeben.

Anlagen

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Sichtvermerke