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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 14.10.2003 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verpflichtung von Herrn Christoph Dolderer als Kreisrat    
Ö 4  
Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises: Konzeption zur Ergebnisverbesserung / Strukturveränderung und Umsetzung
468-1/03  
    VORLAGE
   

Empfehlung des Krankenhausausschusses:

 

Der Kreistag stimmt der Umsetzung der folgenden Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sowie Strukturveränderung grundsätzlich zu:

 

  1. Die Klinikleitungen werden beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Optimierung der Geschäftsabläufe und zur Reduzierung des Defizits umgehend umzusetzen.
     
  2. Die Klinikleitungen erhalten die Möglichkeit, für die patientenfernen Bereiche (z. B. Reinigung, Küche, Transportdienst sowie Pforte) gemeinsam mit einem professionellen Dienstleister eine oder mehrere Service-Gesellschaft(en) zu gründen.
     
  3. Die aufgrund der zwei Standorte bedingten Mehraufwendungen für das Klinikum Schwäbisch Gmünd werden ab 2004 in vier Teilbeträgen pro Jahr vom Ostalbkreis aus dem Kreishaushalt erstattet.
     
  4. Für eine weitere Optimierung der Betriebsabläufe ist an der Virngrund-Klinik Ellwangen der Bauabschnitt 4 (Innere Medizin) zu realisieren.
     
  5. Weitere für die Reduzierung des Defizits erforderliche Baumaßnahmen an den Klinik-Eigenbetrieben sind durch die Klinikleitungen zeitnah darzustellen.
     
  6. Die Kliniken des Ostalbkreises werden auch zukünftig in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführt.
     

 

Anmerkung:

 

Der Krankenhausausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2003 über den Antrag der Verwaltung beraten und folgende Empfehlungen zu den einzelnen Punkten ausgesprochen.

 

Zu den Punkten 1 und 4 – 6 hat der Krankenhausausschuss die Empfehlung einstimmig ausgesprochen. Die Empfehlung zu Punkt 2 erfolgte mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung. Zu Punkt 3 erfolgte die Empfehlung mehrheitlich bei 3 Enthaltungen.

   
    14.10.2003 - Kreistag
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

Ziffern 1, 4, 5, 6 der Antrag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen.

 

Ziffer 2 der Antrag der Verwaltung wurde bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

 

Ziffer 3 der Antrag der Verwaltung wurde bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

 

Ö 5  
Ostalb-Klinikum Aalen: Südspange: Baufreigabe für das Klinikhotel
470-1/03  
Ö 6  
Ostalb-Klinikum Aalen / Klinik am Ipf Bopfingen: Kreditaufnahmen für das Medizinische Dienstleistungszentrum sowie den Dialyse-Anbau
479-1/03  
Ö 7  
Erweiterung und Umbau des Kreisberufsschulzentrums Aalen: Zustimmung zur Planung und Ausschreibung der Gewerke
458-1/03  
Ö 8  
Aufhebung des dual-kooperativen Berufsgrundbildungsjahres und Umwandlung in Berufsschulklassen an der Technischen Schule Aalen
454/03  
Ö 9  
Einrichtung einer Fachklasse für Fahrzeuglackierer an der Technischen Schule Aalen
456/03  
Ö 10  
Einrichtung eines einjährigen Berufskollegs Gesundheit und Pflege I als Schulversuch an der Agnes-von-Hohenstaufen-Schule Schwäbisch Gmünd zum Schuljahresbeginn 2004/2005
416/03  
Ö 11  
Strukturelle Verbesserungs- und Kürzungsvorschläge für die künftigen Haushalte des Ostalbkreises
482-1/03  
Ö 12  
Kreistagswahl am 13. Juni 2004 - Bildung des Kreiswahlausschusses - Übertragung der Aufgaben der Wahlkreisausschüsse
480-1/03  
Ö 13  
Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags des Ostalbkreises
453-1/03  
Ö 14  
Übertragung von Aufgaben des Ausgleichsamts des Ostalbkreises auf das Ausgleichsamt der Stadt Pforzheim
424/03  
Ö 15  
Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses
466/03  
Ö 16  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 17  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 18  
Frageviertelstunde