Empfehlung des Krankenhausausschusses:

Der Kreistag stimmt der Umsetzung der folgenden Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung sowie Strukturveränderung grundsätzlich zu:

1. Die Klinikleitungen werden beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Optimierung der Geschäftsabläufe und zur Reduzierung des Defizits umgehend umzusetzen.
    
2. Die Klinikleitungen erhalten die Möglichkeit, für die patientenfernen Bereiche (z. B. Reinigung, Küche, Transportdienst sowie Pforte) gemeinsam mit einem professionellen Dienstleister eine oder mehrere Service-Gesellschaft(en) zu gründen.
    
3. Die aufgrund der zwei Standorte bedingten Mehraufwendungen für das Klinikum Schwäbisch Gmünd werden ab 2004 in vier Teilbeträgen pro Jahr vom Ostalbkreis aus dem Kreishaushalt erstattet.
    
4. Für eine weitere Optimierung der Betriebsabläufe ist an der Virngrund-Klinik Ellwangen der Bauabschnitt 4 (Innere Medizin) zu realisieren.
    
5. Weitere für die Reduzierung des Defizits erforderliche Baumaßnahmen an den Klinik-Eigenbetrieben sind durch die Klinikleitungen zeitnah darzustellen.
    
6. Die Kliniken des Ostalbkreises werden auch zukünftig in der Rechtsform des Eigenbetriebs geführt.
    

Anmerkung:

Der Krankenhausausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2003 über den Antrag der Verwaltung beraten und folgende Empfehlungen zu den einzelnen Punkten ausgesprochen.

Zu den Punkten 1 und 4 – 6 hat der Krankenhausausschuss die Empfehlung einstimmig ausgesprochen. Die Empfehlung zu Punkt 2 erfolgte mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung. Zu Punkt 3 erfolgte die Empfehlung mehrheitlich bei 3 Enthaltungen.

Sachverhalt/Begründung:

1. Allgemeines
   
   Bereits Mitte der 90iger Jahre stand der Ostalbkreis als Krankenhausträger vor großen Herausforderungen. Zur Reduzierung des jährlichen Defizits in Höhe von 12 Millionen DM (6 Millionen Euro) hat der Kreistag die Gründung von drei Klinik-Eigenbetrieben beschlossen. Durch die Entlassung der Krankenhäuser in ihre Selbstständigkeit konnte dieses Defizit reduziert werden und in den vergangenen Geschäftsjahren konnte von den Klinik-Eigenbetrieben ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden, das der Kapitalrücklage zugeführt wurde. Nach diesen erfolgreichen Jahren wurde bei den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2003 ersichtlich, dass auf Grund veränderter Rahmenbedingungen (Nullrunde, BAT-Schere, etc.) ab dem Jahr 2003 und in den Folgejahren ein gewaltiges Defizit zu erwarten ist. Dieses ist durch den Krankenhausträger Ostalbkreis aus dem Verwaltungshaushalt zu tragen. Allein für das Jahr 2003 wurde ein Defizit in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro für die drei Klinik-Eigenbetriebe prognostiziert. Dies schlüsselt sich für das Ostalb-Klinikum mit 1,3 Millionen Euro, für das Klinikum Schwäbisch Gmünd mit 1,89 Millionen Euro und für die Virngrund-Klinik Ellwangen mit rund 0,36 Millionen Euro auf. Deshalb hat der Krankenhausausschuss des Kreistags des Ostalbkreises in seiner Sitzung am 03.12.2002 die Verwaltung und die Klinikleitungen der Klinik-Eigenbetriebe beauftragt Maßnahmen einzuleiten, die eine kurzfristige Ergebnisoptimierung ermöglichen. Als weiteres Ziel wurde formuliert, das mittelfristig prognostizierte Defizit in Höhe von 6,2 Millionen Euro zu reduzieren, damit ab dem Jahr 2006 ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen werden kann. Zur Realisierung dieser Ziele haben die Verwaltung sowie die Klinikleitungen mit dem Büro Haarmann Hemmelrath Management Consultants GmbH Hamburg externen Sachverstand hinzugezogen. Seit Januar 2003 haben die Betriebsleitungen der Klinik-Eigenbetriebe unterstützt durch die externen Berater, die derzeitigen finanziellen und organisatorischen Strukturen der Klinken erhoben, überprüft, bewertet und diskutiert. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden dann in einem Workshop mit dem Gesamtpersonalrat am 03.06.2003 vorab erörtert.
   
    
2. Maßnahmen zur Reduzierung des Defizites
   
   In einer Klausurtagung am 24./25. Juli 2003 wurden die Ergebnisse der Untersuchung dem Krankenhausausschuss vorgestellt, der diese dann umfassend erörterte. Dabei wurde nochmals auf die globalen Problemstellungen und Aufgabenfelder für Kliniken in den nächsten Jahren eingegangen, die sich vor allem in der Verweildauerverkürzung, den Veränderungen durch die Einführungen des DRG-Systems, den Vergleichen mit anderen Kliniken, den Einbrüchen bei Wahlleistungserlösen, der Energiekostenproblematik, den Qualitätsstandards, den EU-Arbeitszeitrichtlinien, den möglichen Budgetanpassungen in der Konvergenzphase des DRG-System’s und im zunehmenden Wettbewerb im Gesundheitsmarkt widerspiegeln. Die externen Gutachter konnten bestätigten, dass die Kliniken des Ostalbkreises in ihrem Umfeld gut aufgestellt sind und

grundlegende betriebswirtschaftliche und organisatorische Defizite nicht festgestellt werden konnten.

Auf Grundlage der heute bekannten Prämissen wurde durch die externen Berater gemeinsam mit den Krankenhausdirektoren eine mittelfristige Planungsrechnung für die Jahre 2003 bis 2006 erstellt, die die zu erwartenden Erlöse und Kosten berücksichtigt. Eine erste Betrachtung hat dann ergeben, dass die drei Klinik-Eigenbetriebe im Jahr 2006, mit den angenommenen Prämissen, ein mögliches Defizit in Höhe von 6,2 Millionen Euro ausweisen werden. Diese worst-case Betrachtung beinhaltet, dass die Kliniken ihre derzeitigen Strukturen beibehalten und keine Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung ergreifen.

In einem weiteren Schritt wurden dann Maßnahmen diskutiert, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Klinikstandorts als notwendig erachtet wurden, und in die bereits vorhandene Planungsrechnung eingearbeitet. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Klinikleitungen fallen, sowie um Maßnahmen die der Zustimmung des Krankenhausträgers bedürfen. Bei einer Umsetzung dieser Maßnahmen kann mittelfristig, bis zum Jahr 2006, ein ausgeglichenes Ergebnis bei den drei Klinik-Eigenbetrieben ausgewiesen werden. Hierbei wird es sich um Maßnahmen der Erlösoptimierung, der Kostenreduzierung, der Optimierung von Strukturen und der Qualitätsverbesserung durch Schwerpunktbildungen im medizinischen Leistungsspektrum handeln.

Der Zuständigkeitsbereich der Klinikleitungen werden verschiedene Maßnahmen fallen, die in der Hauptsache die interne Organisation betreffen. So besteht am Ostalb-Klinikum Aalen die Möglichkeit der Optimierung der innerbetrieblichen Prozesse. Ferner wird mit verbesserten Arbeitsabläufe durch den Neubau, wie beispielsweise der Kinderklinik, gerechnet.

Am Klinikum der Klinik Schwäbisch Gmünd besteht für die Klinikleitung die Möglichkeit durch innerbetriebliche Prozessoptimierung oder die interdisziplinäre Nutzung von Stationen das Defizit zu reduzieren.

Die Klinikleitung der Virngrund-Klinik Ellwangen wird durch die baulichen Maßnahmen und die damit verbunden innerbetriebliche Prozessoptimierung Maßnahmen einleiten können, die zur Ergebnisverbesserung beitragen.

2.1Gründung und Einrichtung von Service-Gesellschaften

Neben vielen kleineren Maßnamen zur Optimierung der Strukturen und Aktivi-täten stellt nach Auffassung der externen Berater die Gründung einer oder

mehrerer Service-Gesellschaften den Hauptpunkt für ein zukünftig erfolgreiches
agieren dar. Das Aufgabenspektrum dieser Service-Gesellschaften umfasst speziell den patientenfernen Dienstleistungsbereich. Hier steckt nach den Erfahrungen der externen Gutachter ein großes Optimierungspotential in den Kliniken des Ostalbkreises. Diese patientenfernen Bereiche, die nicht der Kernkompetenz eines Klinikums zuzuordnen sind, umfassen die Bereiche Küche, Wäscherei, Reinigungs- und Transportdienst, Pforte etc. Hierzu soll in einer zu gründenden Service-Gesellschaft neben dem Ostalbkreis als Hauptgesellschafter mit 51 % Geschäftsanteilen auch ein privater Partner mit 49 % Geschäftsanteilen das entsprechende Know-how für diese Bereiche mit in die Gesellschaft einbringen.

Bei der Gründung einer Service-Gesellschaft handelt es sich nicht um Outsourcing im eigentlichen Sinn, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden auch weiterhin ihren Arbeitsplatz unter der Trägerschaft des Ostalbkreises behalten. Lediglich Neueinstellungen werden nicht mehr nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) erfolgen. Diese Mitarbeiter erhalten vielmehr Arbeitsverträge nach den einschlägigen Tarifverträgen. Somit ist für alle bereits angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bestandschutz gewährleistet und es kommt zu keinen betriebsbedingten Kündigungen. Dieser Weg hat sich in vielen Kliniken Deutschlands, in denen bereits Service-Gesellschaften bestehen, bewährt.

Dem Krankenhausausschuss soll deshalb in einer der nächsten Sitzungen ein detailliertes Konzept für die Gründung und Einrichtung von Service-Gesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgestellt werden, damit eine Umsetzung noch im 1. Quartal 2004 möglich ist.

 

2.2Klinikstandort Schwäbisch Gmünd
 

An den Klinikstandorten Ostalb-Klinikum Aalen/Klinik am Ipf Bopfingen sowie Virngrund-Klinik Ellwangen wurden bereits im Zuge der Baumaßnahmen die mittelfristigen Bettenkapazitäten mit dem Sozialministerium Baden-Württemberg vereinbart. Lediglich am Klinikstandort Schwäbisch Gmünd wurde diese Festlegung noch nicht getroffen. Auf Grund der weiter fortschreitenden Reduzierung der Verweildauer und der immer stärker werdenden Tendenz von der stationären Behandlung hin zur ambulanten Behandlung ist am Klinikstandort Schwäbisch Gmünd mit einer Reduzierung von ca. 100 Betten auf eine mittelfristige Planbettenzahl von ca. 400 – 420 Betten zu rechnen.
 

Darüber hinaus resultiert das Defizit am Klinikum Schwäbisch Gmünd in Höhe von 1,89 Millionen Euro zum größten Teil aus den zwei Klinikstandorten Stauferklinik und Margaritenhospital, die teilweise eine Doppelvorhaltung vorweisen. Deshalb ist dringend ein Konzept zur Neuausrichtung freier Kapazitäten zu erarbeiten, das den Besonderheiten dieser beiden Klinikstandorte Rechnung trägt. Erste Ergebnisse sollten hierfür bereits im Herbst 2004 vorliegen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch erst mittelfristig bis im Jahr 2007/2008 zu realisieren sein.

 

2.3Baumaßnahmen
 

Von entscheidender Bedeutung für die Optimierung der Strukturen und Aktivitäten sehen die externen Sachverständigen die Umsetzungen der baulichen Konzepte an den Klinikstandorten an. Diese dürften jedoch bis 2008 abschließend realisiert sein, so dass dann an allen 3 Klinik-Eigenbetrieben die Voraussetzungen für effektives und effizientes Handeln geschaffen sind. Hierfür ist jedoch noch erforderlich, dass der Bauabschnitt 4 an der Virngrund-Klinik Ellwangen realisiert wird. Die Realisierung sollte direkt im Anschluss an die Fertigstellung des Bauabschnitts 3 an der Virngrund-Klinik eingeplant werden, so dass auch hier mit einer Fertigstellung bis im Jahr 2008 gerechnet werden kann. Der Bauabschnitt 4 an der Virngrund-Klinik Ellwangen stellt den Abschluss der Baumaßnahmen dar. Die Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises sind damit in die Lage versetzt, die an sie gestellten Aufgaben optimal zu gewährleisten.

 

2.4Rechtsform der Kliniken

Bereits 1995 wurden die Klinken des Ostalbkreises in der Rechtsform eines Eigenbetriebes in die Selbstständigkeit entlassen. Die anschließende Erfolgsstory der drei Klinik-Eigenbetriebe hat im Nachhinein diesen Weg bestätigt. Dennoch ist es immer wieder erforderlich die getroffenen Entscheidungen zu hinterfragen und auf deren Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Deshalb wurde im Zuge der Untersuchung auch die Rechtsform der Kliniken von den externen Sachverständigen bewertet.

Von Seiten der externen Sachverständigen wurde die besondere Flexibilität der vorhandenen dezentralen Struktur mit 3 Klinik-Eigenbetrieben im Ostalbkreis hervorgehoben. Durch den hierdurch hervorgerufenen internen Wettbewerbe sind die Klinikstandorte nach außen sehr gut positioniert und decken somit die gesamte Palette der medizinischen Akutversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Ostalbkreises inklusive der vorhandenen Schwerpunkte ab. Das Büro Haarmann Hemmelrath Management Consultants GmbH sieht somit keinen Bedarf, die Klinik-Eigenbetriebe in eine neue Rechtsform wie beispielsweise in die Rechtsform einer gemeinsamen GmbH als zentraler Klinikbetrieb mit 4 Standorten zu  überführen. Ferner ist auch die Umfirmierung des jeweiligen Eigenbetriebs in eine GmbH auf Grund der Ausgestaltung der Betriebssatzung nicht geboten. Sie sehen jedoch große Möglichkeiten für die Zukunft im Bereich von möglichen Kooperationen durch die Klinik-Eigenbetriebe.

Finanzierungen und Folgekosten:

Die gesamthaft dargestellten Maßnahmen werden durch entsprechenden Konzepte konkretisiert. Die hierbei erforderliche Finanzierung bzw. die anfallenden Folgekosten sind dann im Detail zu beschließen.

Anlagen:

1

Sichtvermerke:

Fachamt__________________________________________________

Fachdezernent__________________________________________________

Hauptamt__________________________________________________

Wolf

Kämmerei__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel