Empfehlung des Krankenhausausschusses:

Der Krankenhausausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2003 dem Kreistag einstimmig empfohlen, der Kreditaufnahme bei der Kreissparkasse Ostalb zuzustimmen.

Begründung

In den vom Kreistag beschlossenen Haushaltssatzungen der Jahre 2001 (1. Nachtrag), 2002 (1. Nachtrag) und 2003 sind für den Bau des Medizinischen Dienstleistungszentrums am Ostalb-Klinikum Aalen Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 7.615.703 € und für den Dialyse-Anbau an der Klinik am Ipf Bopfingen eine Kreditermächtigung von 255.646 € vorgesehen.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit den Erlassen vom

• 07.08.2001, Az.: 16-2241-09/26 (Nachtragshaushaltsplan 2001
• 09.08.2002, Az.: 16-2241-2-09/30 (Nachtragshaushaltsplan 2002)
• 23.01.2003, Az.: 16-2241-2-09/31 (Haushaltsplan 2003)

die Gesetzmäßigkeit der Wirtschaftspläne bestätigt und die Kreditaufnahmen gemäß  § 87 Abs. 2 GemO i.V. mit § 12 Abs. 1 EiBG und § 48 LKrO genehmigt.

Das Bauvorhaben Medizinisches Dienstleistungszentrum am Ostalb-Klinikum Aalen erfährt bekanntlich eine Mischnutzung und dadurch eine Mischfinanzierung. Flächen für das Gesundheitsamt des Ostalbkreises sind über Kreismittel abgedeckt. Der mit Abstand größte Teil der Flächen wird vermietet und über eine Kreditaufnahme finanziert. Bisher sind ca. 85 % der vermietbaren Flächen über langfristige Mietverträge abgesichert. Die Baufreigabe wurde am 23.04.2002 vom Kreistag erteilt (Vorberatung am 26.02.2002 durch den Betriebsausschuss).

Der Dialyse-Anbau in der Klinik am Ipf Bopfingen wurde für die das Dialyse-Institut Dr. Vonend errichtet, das dort eine ambulante Low-care Dialyseeinheit betreibt. Mit dem Dialyse-Institut Dr. Vonend wurde ein langfristiger Mietvertrag geschlossen. Am 06.03.2001 hat der Betriebsausschuss die Baufreigabe erteilt. Der Betrieb wurde im Juni 2002 aufgenommen.

Beide Maßnahmen bedingen nun, dass die Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden. Die Höhe des für beide Maßnahmen aufgenommenen Darlehens beträgt insgesamt 7.871.349 €.

Nach Verhandlungen mit verschiedenen Kreditinstituten hat die Kreissparkasse Ostalb mit folgenden Konditionen das günstigste Angebot abgegeben:

• Auszahlung 100 %
• Monatliche Zins- und Tilgungszahlung
• Zinssatz nominal 4,4 %
• 15 Jahre festgeschriebener Zinssatz
• Annuitätendarlehen mit jährlich 1 % Tilgung

Die Kreissparkasse hat einem Abruf der Mittel nach dem Baufortschritt zugestimmt.

Nach § 4 Abs. 2 Ziffer 12 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung für die Krankenhauseigenbetriebe des Ostalbkreises ist der Kreistag für die Aufnahme von Krediten über 2,5 Mio. € im Einzelfall zuständig.

Finanzierungen und Folgekosten:

Anlagen:

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