Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss empfiehlt / der Kreistag beschließt folgende Ergänzung bzw. Änderung der öffentlichen Beauftragung der Kliniken des Ostalbkreises mit der Erbringung der medizinischen Dienstleistungen vom 12. März 2008:

1. Beim Betrauungsakt des Ostalb-Klinikums Aalen
   1. wird bei § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. f) das Zeichen „.“ durch das Zeichen „,“ ersetzt und folgender Buchstabe g) angefügt: „ g) Betrieb eines Parkhauses.“ und
   2. erhält der § 2 Abs. 2 folgende neue Fassung:
      “Daneben erbringt das Krankenhaus folgende Dienstleistungen, die nicht zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen:
      1. Vermietung von Räumen in einem Medizinischen Dienstleistungszentrum mit einer Radiologischen Praxis, Friseur, Ergotherapiepraxis, Sanitätshaus, Praxis für Neurologie und Psychiatrie, Dialysepraxis und Pflegehotel
      2. Vermietung Praxis Nuklearmedizin und Kernspintomographie
      3. Vermietung Praxisräume Strahlentherapie
      4. Vermietung eines Raumes für die Katholischen Sozialstationen
      5. Vermietung eines Raumes an die Häusliche Kinderkrankenpflege
      6. Vermietung von Räumen an ein Pathologisches Institut
      7. Vermietung von Flächen zum Betrieb einer Cafeteria
      8. Vermietung von Praxisräumen in Bopfingen an eine Chirurgische Praxis
      9. Vermietung von Praxisräumen in Bopfingen an ein Dialyse-Institut
      10. Vermietung von Verwaltungsräumen in Bopfingen an die abo.“
2. Beim Betrauungsakt des Klinikums Schwäbisch Gmünd wird bei § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h) das Zeichen „.“ durch das Zeichen „,“ ersetzt und folgender Buchstabe i) angefügt: „ i) Betrieb eines Parkhauses.“
3. Beim Betrauungsakt der St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen
   1. wird bei § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. h) das Zeichen „.“ durch das Zeichen „,“ ersetzt und folgender Buchstabe i) angefügt: „ i) Betrieb einer Parkanlage / eines Parkhauses.“ und
   2. wird bei § 2 Abs. 2 die Ziffer 5 angefügt: „ 5. Vermietung eines Arzt- und Therapiezentrums“.