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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 10.03.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Situation auf dem Arbeitsmarkt im Ostalbkreis - Mündlicher Bericht    
Ö 4  
Bericht über die Ergebnisse der Kommunalkonferenz Ostwürttemberg am 23.01.2009    
Ö 5  
Aktueller Finanzzwischenbericht    
Ö 6  
Enthält Anlagen
Investitionsvorschläge des Ostalbkreises im Rahmen des Konjunkturprogrammes II
224/09  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Wald und Forstwirtschaft im Ostalbkreis 2008 - Mündlicher Bericht    
Ö 8  
Enthält Anlagen
Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums sozialwissenschaftlicher Richtung an der Justus-von-Liebig-Schule Aalen zum Schuljahresbeginn 2009/2010
213/09  
Ö 9  
Einrichtung einer Fachklasse für Auszubildende des Ausbildungsberufs Produktionstechnologin/Produktionstechnologe an der Technischen Schule Aalen
223/09  
Ö 10  
Konzept für eine kostenlose Mitnahme von Fahrrädern im Schienenverkehr
215/09  
Ö 11  
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Befreiung der Tafelläden von den Müllgebühren
219/09  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

Die Kosten für die Entsorgung der Bioabfälle und des Restmülls der im Ostalbkreis betriebenen Tafelläden werden ab 01.01.2010 im Rahmen der nachfolgenden Regelung vom Landkreis übernommen:

 

a)       Die Tafelläden in Schwäbisch Gmünd, Ellwangen, Bopfingen und Heubach, die über die GEBIB organisiert sind, erhalten insgesamt maximal 1.200 kostenlose Leerungen einer 120 Liter Biotonne (einschließlich der benötigten Hygienesäcke) pro Jahr.

 

Der Tafelladen in Aalen (Kocherladen) erhält 400 kostenlose Leerungen einer 120 Liter Biotonne (einschließlich der benötigten Hygienesäcke) pro Jahr.

 

Darüber hinausgehende Leerungen der Biotonne sind von den Tafelläden selbst zu finanzieren.

 

b)       Bei der Restmüllentsorgung werden für jeden der o. g. Tafelläden die Kosten für einen 240 Liter Restmüllbehälter bei 14-tägiger Leerung übernommen.

 

c)        Sofern weitere Tafelläden in anderen Städten und Gemeinden des Ostalbkreises eingerichtet werden, erhalten diese jeweils 200 kostenlose Leerungen (einschließlich Hygienesäcke) einer 120 Liter Biotonne und die kostenfreie Leerung eines 240 Liter Restmüllbehälter bei 14-tägiger Leerung.

 

Anmerkung:

Dem Antrag der Verwaltung haben der Verwaltungs- und Finanzausschuss, der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss in einer gemeinsamen Sitzung am 17.02.2009 mehrheitlich zugestimmt.

   
    10.03.2009 - Kreistag
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

 

Ö 12  
Öffentliche Beauftragung der Kliniken des Ostalbkreises mit der Erbringung medizinischer Dienstleistungen - Ergänzung der Betrauungsakte vom 12.03.2008
202/09  
Ö 13  
Beteiligungsbericht 2007
216/09  
Ö 14  
Verkehrslandeplatz Elchingen - Bericht zum aktuellen Stand    
Ö 15  
Annahme von Spenden und Sponsoring
225/09  
Ö 16  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 17  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 18  
Frageviertelstunde