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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 25.07.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Abschluss einer Übergangsvereinbarung mit dem Marburger Bund    
Ö 4  
Jahresabschluss 2005 der Kreissparkasse Ostalb
098/06  
Ö 5  
Baufreigabe für das Klinikum Schwäbisch Gmünd
103-1/06  
Ö 6  
Sachstandsbericht zur Beschäftigungsoffensive 2006 des Ostalbkreises
114/06  
Ö 7  
Sozialplanung für Menschen mit Behinderungen im Ostalbkreis
112/06  
Ö 8  
Sperrung der Ortsdurchfahrten Feuchtwangen und Dinkelsbühl im Zuge der B 25 sowie der B 297 und B 466 im Kreis Göppingen für den Lkw-Durchgangsverkehr mit zulässigem Gesamtgewicht über 12 t
092/06  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

  1. Der Kreistag spricht sich entschieden gegen alle LKW-Fahrverbote aus, die auf anderen Strecken neue zusätzliche Verkehrsbelastungen erzeugen und sich nachteilig für die Bevölkerung und für den Wirtschaftsverkehr auswirken. Folge von erhöhten Widerständen im freien Warenverkehr ist die Verlagerung von Produktionsprozessen und Arbeitsplätzen an Standorte mit günstigeren Bedingungen.

 

  1. Zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Verkehrsauswirkungen fordert der Kreistag erneut den raschen Ausbau der Straßeninfrastruktur im Ostalbkreis und die zeitnahe Realisierung der Entlastungsstraßen entlang der B 29.

 

  1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, weiterhin diese Interessen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu vertreten.
   
    25.07.2006 - Kreistag
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

 

Ö 9  
Planung für den Ausbau der Kreisstraße 3210 zwischen Eck am Berg und Tannhausen
079-1/06  
Ö 10  
Erweiterung des Kreisberufsschulzentrums in Aalen, 3. BA - Umbaumaßnahme    
Ö 10.1  
Friseureinrichtung
115/06  
Ö 10.2  
Elektroinstallation
116/06  
Ö 10.3  
Sanitärinstallation
117/06  
Ö 11  
Sanierung des Altbaubereichs im Seniorenstift Schönborn Haus: Feststellung der Baukosten nach Prüfung der Schlussabrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt des Ostalbkreises
086/06  
Ö 12  
Annahme von Spenden und Sponsoring
118/06  
Ö 13  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 14  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 15  
Frageviertelstunde