Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung:

I. Ausgangssituation und Allgemeines

In der Kreistagssitzung am 16.05.2006 hatte die Verwaltung ausführlich über Inhalte sowie finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen der Beschäftigungsoffensive 2006 des Ostalbkreises berichtet. Das Projekt zielt darauf ab, 500 Bezieher von Arbeitslosengeld II-Leistungen sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen und diese im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung sowohl im gewerblichen Bereich, als auch in öffentlichen/gemeinnützigen Beschäftigungsfeldern einzusetzen. Im Beschäftigungsmodell wird davon ausgegangen, dass neben der Umwandlung von Arbeitslosengeld II in Lohnleistungen („passives Kapital wird aktives Kapital“) die Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe anfallen, wie bei der Zahlung von Arbeitslosengeld II-Leistungen und keine Lohnsteuer erhoben wird.

Im Vorfeld der o. a. Kreistagssitzung hatte Landrat Pavel die Beschäftigungsoffensive bei einem Fachtag zur Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis am 30.03.2006 vorgestellt. Über die Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber, Norbert Barthle und Christian Lange wurden die Überlegungen an Vertreter beider Regierungsparteien in Berlin übermittelt.

II. Abstimmungsgespräch mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber hatten Landrat Pavel und Frau Amtmann, die Leiterin der Agentur für Arbeit in Aalen, am 13.06.2006 Gelegenheit, die Beschäftigungsoffensive 2006 des Ostalbkreises dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Frank-Jürgen Weise vorzustellen. Herr Weise hat die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie die Unterstützung der Beschäftigungsoffensive zugesichert. Er begrüßte die Überlegungen, bisherige Arbeitslosengeld II-Bezieher durch neue Finanzierungsinstrumente in höherem Maße zu aktivieren und im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen für aktive Arbeit zu entlohnen.

Der Umsetzungsprozess soll nach den Vorstellungen von Herrn Weise durch ein wissenschaftliches Institut im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit von Anfang an begleitet und evaluiert werden.

Herr Weise hat bei dem Gespräch in Nürnberg die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Aalen beauftragt, Finanzierungsmittel für eine Modellphase zu organisieren. Nach dem bislang die entsprechenden rechtlichen Grundlagen fehlten, sei es derzeit nicht möglich, passive Arbeitslosengeld II-Leistungen zur Arbeitsmarktintegration einzusetzen. Um trotzdem bald möglichst an die Umsetzung gehen zu können, soll die Finanzierung aus dem sogenannten Eingliederungstitel erfolgen. Es handelt sich dabei um Finanzmittel zur Arbeitsmarktintegration. Alternativ ist dabei die Umschichtung von Finanzmitteln auf Landesebene oder die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln durch das Bundesarbeitsministerium denkbar.

Herr Weise hält es für erforderlich, die Zusätzlichkeit der zu verrichtenden Arbeiten im Beschäftigungsprojekt sicher zu stellen, um nachteilige Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt auszuschließen. Deshalb müssten alle Akteure vor Ort von Beginn an in die Umsetzung eingebunden werden.

Diese Vorstellung entspricht voll und ganz den bisherigen Handlungsschritten des Ostalbkreises. Bereits bei dem o. a. Fachtag zur Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis waren alle regionalen Arbeitsmarktakteure beteiligt.

III. Aktueller Sachstand

Die Agentur für Arbeit in Aalen arbeitet derzeit mit hoher Intensität an der Finanzierungskonstruktion der Beschäftigungsoffensive 2006 des Ostalbkreises. Parallel dazu wird Landrat Pavel in den nächsten Tagen Abstimmungsgespräche mit den Tarifparteien und Beschäftigungs- und Bildungsträgern aus dem Ostalbkreis führen. Die zu Zeiten der GOB aufgebauten innovativen Netzwerke innerhalb der Beschäftigungsförderung, die auch für die Arbeit der ABO äußerst hilfreich sind, bilden eine gute Grundlage für eine verlässliche Partnerschaft und Kooperation.

Über die Ergebnisse dieser Gespräche wird in der Kreistagssitzung mündlich berichtet.

Finanzierung und Folgekosten:

Die finanziellen Aspekte des Beschäftigungsmodells wurden in der letzten Kreistagssitzung  detailliert aufgezeigt. Nachdem das Gespräch am 13.06.2006 bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ergeben hat, dass derzeit eine Finanzierung aus Mitteln des Arbeitslosengeldes II rechtlich nicht möglich ist, müssen, wie von Herrn Weise zugesagt, ersatzweise Mittel aus dem Eingliederungsbudget akquiriert werden.

Anlagen:

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Sichtvermerke

Dezernent /

Abo Geschäftsleitung__________________________________________________

Rettenmaier                                               Häusler (ABO)

Dezernat II__________________________________________________

Hubel

Landrat__________________________________________________

Pavel