Antrag der Verwaltung

Der Ausschuss für Bildung und Finanzen empfiehlt:/Der Kreistag beschließt:

Die Jahresrechnung 2009 des Ostalbkreises und der Jahresabschluss 2009 des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen werden wie folgt festgestellt:

1.              Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 des Ostalbkreises

              Nachrichtlich:              Das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge schließt mit Ein­nahmen und Ausgaben in Höhe von je 312.975.958,16 € ab.

              Rücklagen

              Der Mindestbestand der Rücklage in Höhe von 5.183.256,65 € wird eingehalten.

              Von der Sonderrücklage sind unverändert 19.994.226,82 € als inneres Darlehen in Anspruch genommen.

Haushaltsreste

              Als Haushaltsreste wurden in das Haushaltsjahr 2010 übertragen:

              Die Haushaltsreste sind in der Anlage detailliert aufgeführt.

              Schulden

              Zum 01.01.2009 betrug der tatsächliche Schuldenstand (Ist)              32.010.811,78 €

       Kreditaufnahme KSK Ostalb 624 045 8320              +1.132.263,36 €

       Kreditaufnahme LBBW 607 484 802              +1.979.612,39 €
(Übernahme Darlehen Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd)

       Ablösung Darlehen KSK Ostalb 116 402 341              -               0,04 €

       Ablösung Darlehen KSK Ostalb 116 402 334              -               0,04 €

       Ordentliche Tilgung              - 3.552.311,49 €

Tatsächlicher Schuldenstand zum 31.12.2009              31.570.375,96 €

2.              Waldkrankenhaus Dalkingen

              Die Bilanz wurde unter Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.

Der Beschluss vom 13.12.2005 über die Überleitung von GuV-Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn/Bilanzverlust wurde ab dem Jahresabschluss 2005, entsprechend dem Beschluss vom 17.10.2006 für die Kliniken des Ostalbkreises, um die aus Trägermitteln finanzierten Prüfungsgebühren erweitert.

Der sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergebende Jahresfehlbetrag in Höhe von 391.567,75 € verringert sich daher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen auf mit Trägermitteln finanziertes Anlagever­mögen um 6.954,00 € sowie um die aus dem genehmigten Trägerzuschuss finanzierten Prüfungsgebühren in Höhe von 203,51 €.

              Der Bilanzverlust 2009 in Höhe von 384.410,24 € wird durch einen entsprechenden Trägerzuschuss im Jahre 2011 gedeckt.

Sachverhalt/Begründung

I.              Die Kämmerei hat die Jahresrechnung des Ostalbkreises für das Jahr 2009 zum 21. Juni 2010 aufgestellt. Der Ausschuss für Bildung und Finanzen wurde bereits am 13.07.2010 über die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung infor­miert. Der Jahresabschluss des Waldkrankenhauses Dalkingen wurde termin­gerecht zum 29. April 2010 erstellt.
Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 des Ostalbkreises und des Jahresabschlusses 2009 des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen vom 23.11.2010 ist beigefügt.

              Nach § 48 LkrO i. V. mit § 95 GemO und §§ 39 ff GemHVO ist es Aufgabe des Kreistags, das Ergebnis der Jahresrechnung festzustellen. In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres, nachzuweisen. Die Jahres­rechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

              Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. mit § 110 GemO die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1.              bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2.              die einzelnen Rechungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3.              der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4.              das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Anlagen

     Schlussbericht

     Rechenschaftsbericht 2009

     Haushaltsreste 2009

Sichtvermerke

Geschäftsbereich              __________________________________________________

              Mayer                                                                      Gutknecht

Rechnungsprüfung              __________________________________________________

              Schüler

Dezernent/              __________________________________________________

Dezernat II              Kurz

Landrat              __________________________________________________

              Pavel