Antrag der Verwaltung

Empfehlung an den Kreistag:

A.Die Jahresrechnung 2004 des Ostalbkreises und der Jahresabschluss 2004 des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen werden wie folgt festgestellt:

1.Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2004 des Ostalbkreises

Nachrichtlich:Das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge schließt mit Ein­nahmen und Ausgaben in Höhe von je 578.836.061,34 € ab.

Rücklagen

Der Zugang bei der „Freien“ Rücklage in Höhe von 17.774,84 € ergibt sich aus einem Überschuss im Gebührenhaushalt Erdaushub und Bauschutt und ist für diesen Bereich zweckgebunden.

In der Rücklagenentnahme sind für den Ausgleich des Verwaltungshaus­halts 6.924.667,25 € enthalten.

Von der Sonderrücklage sind unverändert 19.994.226,82 € als inneres Darlehen in Anspruch genommen.

Haushaltsreste

Als Haushaltsreste wurden in das Haushaltsjahr 2005 übertragen:

siehe beiliegende Aufstellung

Schulden

Zum 01.01.2004 betrug der tatsächliche Schuldenstand (Ist)60.421.702,03 €

       Berichtigung Darlehen ZVK 107141080,04 €

       Außerordentliche Tilgung7.349.326,49 €

       Ordentliche Tilgung4.433.515,27 €

Tatsächlicher Schuldenstand zum 31.12.200448.648.860,23 €

2.Waldkrankenhaus Dalkingen

Die Bilanz wurde unter Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt. Die aufwandswirksamen in das Jahresergebnis eingeflossenen Abschreibungen auf eigenfinanzierte nicht geförderte Anlagegüter wurden sofort der Kapitalrücklage entnommen.

Der sich aus dem Erfolgsplan/der Gewinn- und Verlustrechnung ergebende Jahres­fehlbetrag in Höhe von 85.341,15 € verringert sich durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen auf mit Trägermitteln finanziertes Anlagever­mö­gen um 15.188,00 €. Der Bilanzverlust beträgt somit 70.153,15 € und wird aus der Gewinnrücklage gedeckt.

B.Die Überleitung vom GuV-Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn/Bilanzverlust wird ab dem Jahresabschluss 2004, wie bei den Kliniken des Ostalbkreises, nach folgendem Schema vollzuogen:

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag GuV

Entnahme aus der Kapitalrücklage

- für Abschreibungen auf mit Trägermitteln finanziertes Anlagevermögen

Bilanzgewinn/Bilanzverlust

Die notwendigen Entnahmen aus der Kapitalrücklage (bis zur Höhe der in die GuV eingeflossenen Aufwendungen) werden bei der Bilanzerstellung vorgenommen.

C.Der verbleibende Verlust 2004 mit 70.153,15 € wird aus der Gewinnrücklage entnommen.

Sachverhalt/Begründung

I.Die Kämmerei hat die Jahresrechnung des Ostalbkreises für das Jahr 2004 zum 29. Juni 2005 aufgestellt. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde bereits am 18. Juli 2005 über die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung infor­miert. Der Jahresabschluss des Waldkrankenhauses Dalkingen wurde termin­gerecht zum 30. April 2005 erstellt. Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung der Jahres­rechnung 2004 des Ostalbkreises und des Jahresabschlusses 2004 des Wald­krankenhauses Rainau-Dalkingen vom 24. November 2005 ist beigefügt.

Nach § 48 LkrO i. V. mit § 95 GemO und §§ 39 ff GemHVO ist es Aufgabe des Kreistags, das Ergebnis der Jahresrechnung festzustellen. In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres, nachzuweisen. Die Jahres­rechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. mit § 110 GemO die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1.bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2.die einzelnen Rechungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3.der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4.das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Anlagen

     Schlussbericht

     Rechenschaftsbericht 2004

     Haushaltsreste 2004

Sichtvermerke

Geschäftsbereich__________________________________________________

Mayer

Rechnungsprüfung__________________________________________________

Schüler

Dezernent/__________________________________________________

Dezernat IIHubel

Landrat__________________________________________________

Pavel