Antrag der Verwaltung

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt:/Der Kreistag beschließt:

Die Jahresrechnung 2007 des Ostalbkreises und der Jahresabschluss 2007 des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen werden wie folgt festgestellt:

1.Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 des Ostalbkreises

Nachrichtlich:Das Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge schließt mit Ein­nahmen und Ausgaben in Höhe von je 241.393.118,57 € ab.

Rücklagen

Der Mindestbestand der Rücklage in Höhe von 4.765.500,56 € wird eingehalten.

In der Rücklagenentnahme sind 4.601,22 € für den Ausgleich des Verwaltungshaus­halts enthalten.

Von der Sonderrücklage sind unverändert 19.994.226,82 € als inneres Darlehen in Anspruch genommen.

Haushaltsreste

Als Haushaltsreste wurden in das Haushaltsjahr 2008 übertragen:

Die Haushaltsreste sind in der Anlage detailliert aufgeführt.

Schulden

Zum 01.01.2007 betrug der tatsächliche Schuldenstand (Ist)39.209.216,20 €

       Ordentliche Tilgung3.627.700,00 €

Tatsächlicher Schuldenstand zum 31.12.200735.581.516,20 €

2.Waldkrankenhaus Dalkingen

Die Bilanz wurde unter Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt.

Der Beschluss vom 13.12.2005 über die Überleitung von GuV-Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn/Bilanzverlust wurde ab dem Jahresabschluss 2005, entsprechend dem Beschluss vom 17.10.2006 für die Kliniken des Ostalbkreises, um die aus Trägermitteln finanzierten Prüfungsgebühren erweitert.

Der sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergebende Jahresfehlbetrag in Höhe von 197.180,94 € verringert sich daher durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen auf mit Trägermitteln finanziertes Anlagever­mögen um 12.199,00 € sowie um die aus dem genehmigten Trägerzuschuss finanzierten Prüfungsgebühren in Höhe von 199,80 €.

Von dem verbleibenden Verlust 2007 in Höhe von 184.782,14 € werden durch Entnahme aus der Kapitalrücklage 39.674,64 € gedeckt. Der restliche Betrag wird als Verlustvortrag gebucht welcher 2009 durch einen Trägerzuschuss gedeckt wird.

Sachverhalt/Begründung

I.Die Kämmerei hat die Jahresrechnung des Ostalbkreises für das Jahr 2007 zum 29. Mai 2008 aufgestellt. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde bereits am 15.07.2008 über die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung infor­miert.
Der Jahresabschluss des Waldkrankenhauses Dalkingen wurde termin­gerecht zum 30. April 2008 erstellt.
Eine Ausfertigung des Schlussberichts des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2007 des Ostalbkreises und des Jahresabschlusses 2007 des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen vom 11.11.2008 ist beigefügt.

Nach § 48 LkrO i. V. mit § 95 GemO und §§ 39 ff GemHVO ist es Aufgabe des Kreistags, das Ergebnis der Jahresrechnung festzustellen. In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft, einschließlich des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres, nachzuweisen. Die Jahres­rechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat nach § 48 LKrO i. V. mit § 110 GemO die Jahresrechnung vor der Feststellung durch den Kreistag daraufhin zu prüfen, ob

1.bei den Einnahmen und Ausgaben und bei der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,

2.die einzelnen Rechungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,

3.der Haushaltsplan eingehalten worden ist und

4.das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Anlagen

     Schlussbericht

     Rechenschaftsbericht 2007

     Haushaltsreste 2007

Sichtvermerke

Geschäftsbereich__________________________________________________

MayerGutknecht

Rechnungsprüfung__________________________________________________

Schüler

Dezernent/__________________________________________________

Dezernat IIHubel

Landrat__________________________________________________

Pavel