Antrag der Verwaltung

Kenntnisnahme.

Sachverhalt/Begründung

Die Kämmerei hat termingerecht den Rechnungsabschluss des Landkreises für das Jahr 2009 fertiggestellt. Der kassenmäßige Abschluss sieht wie folgt aus:

Ü       Verwaltungshaushalt:              298.855.371,30 €

Ü       Vermögenshaushalt:              36.050.438,66 €

Ü       Insgesamt              334.905.809,96 €

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beim Abschluss 2009 im Verwaltungshaushalt interne Leistungsverrechnungen für die innerhalb der Verwaltung gegenseitig erbrachten Leistungen in Höhe von 19.284.313,76 € enthalten sind.

Der Gesamtabschluss einschließlich der haushaltsfremden Vorgänge beläuft sich auf 647.881.768,12 €.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde beim Finanzzwischenbericht über die Abwicklung des Kreishaushalts 2009 am 10. März 2009, 22. Juni 2009, 06. Oktober 2009 und ebenso am 08. Dezember 2009 informiert.

Der Verwaltungshaushalt 2009 schließt mit einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (Investitionsrate) in Höhe von 8.331.681,29 € ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Abfallgebührenhaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 319.169,48 € abzudecken war. Dies bedeutet, dass der übrige Verwaltungshaushalt mit einer Zuführungsrate von 8.650.850,77 € abgeschlossen hat. Im Haushaltsplan 2009 war eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 10.382.379,00 € veranschlagt. Unterm Strich ergibt sich damit im Verwaltungshaushalt des Jahres 2009 eine Verschlechterung von 1.731.528,23 €. Diese wurde teilweise durch die Auflösung von Haushaltsresten im Vermögenshaushalt aufgefangen. Unterm Strich ergibt sich ein Fehlbetrag von 1.009.497,20 €.

Die wichtigsten Positionen der Verschlechterungen im Verwaltungshaushalt sind:

Ø     Wenigereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen 1,93 Mio. €,

Ø        Wenigereinnahmen bei den Gebühren der unteren Verwaltungsbehörde und den Buß-, Zwangs- und Verwarnungsgeldern mit 0,67 Mio. €,

Ø        Wenigereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer mit 1,21 Mio. €,

Ø         Mehraufwand Zuschussbedarf Soziale Sicherung mit 0,63 Mio. €,

Ø         Wenigeraufwand bei der Schülerbeförderung mit 0,20 Mio. €,

Ø         Mehraufwand beim ÖPNV mit 0,79 Mio. €,

Ø        Geringere Personalkosten mit 0,40 Mio. €,
 

Ø     Mehraufwand Zinsen 0,26 Mio. €.

Zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen der Einzelpläne

0 - 8 im Vermögenshaushalt 2009 ist neben einer Rücklagenentnahme mit 1.843.719,58 € und der genehmigten Kreditaufnahme mit 6.244.311 € ein Fehlbetrag von 1.009.497,20 € auszuweisen.

Die Verschuldung stellt sich wie folgt dar:

Stand am 01.01.2009                            35.122.687,53 €

ordentlich Tilgung 2009                            3.552.311,57 €

Stand am 31.12.2009                            31.570.375,96 €

noch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung 2009              6.244.311,00 €

                            37.814.686,96 €

Die allgemeine Rücklage hat sich im Jahr 2009 wie folgt verändert:

Stand am 01.01.2009              7.026.976,23 € 

Entnahme für Vermögenshaushalt              1.843.719,58 € 

(geplant:              1.916.800,00 €)

Zum 31.12.2009 beträgt damit der

Stand der allgemeinen Rücklage              5.183.256,65 € 

Der Mindestbestand der allgemeinen Rücklage beträgt 5.183.256,65 €.

Auf die beiliegende Zusammenstellung der wichtigsten Haushaltspositionen wird verwiesen.

Anlagen

1 Zusammenstellung der wichtigsten Haushaltspositionen

Sichtvermerke

Geschäftsbereich              __________________________________________________

              Gutknecht

Dezernent              __________________________________________________

              Kurz

Landrat              __________________________________________________

              Pavel