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Tagesordnung - Sitzung des Sozialausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Sozialausschusses
Gremium: Sozialausschuss
Datum: Mi, 02.12.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Serviceleistungen des Integrationsfachdienstes im Ostalbkreis
398/09  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2010 - Sozialhaushalt
397/09  
Ö 5  
Schließung des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen
360/09  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

Der Sozialausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

 

  1. Der Betrieb des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen wird zum 31.03.2010 eingestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2010 umfasst lediglich das 1. Quartal 2010. Der dort ausgewiesene ausgleichspflichtige Fehlbetrag beläuft sich auf 163.700 €. Die voraussichtliche Höhe der nicht kostenneutral aufzufangenden Personalkosten ergibt sich nach Abwicklung der Schließung und ist den Kreisgremien vorzulegen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, alles zu unternehmen, damit eine sozialverträgliche Lösung der unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Waldkrankenhauses Dalkingen und der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen des Kreises und anderer Altenpflegeeinrichtungen erfolgt.
   
    02.12.2009 - Sozialausschuss
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung (Änderung in Ziffer 2) wird wie folgt einstimmig dem Kreistag zum Beschluss empfohlen:

 

1.              Der Betrieb des Altenpflegeheims Waldkrankenhaus Dalkingen wird zum 31.03.2010 eingestellt. Der Haushaltsplanentwurf 2010 umfasst lediglich das 1. Quartal 2010. Der dort ausgewiesene ausgleichspflichtige Fehlbetrag beläuft sich auf 163.700 €. Die voraussichtliche Höhe der nicht kostenneutral aufzufangenden Personalkosten ergibt sich nach Abwicklung der Schließung und ist den Kreisgremien vorzulegen.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, eine sozialverträgliche Lösung mit allen unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Waldkrankenhauses Dalkingen und den Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen des Kreises und anderer Altenpflegeeinrichtungen vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Ö 6  
Enthält Anlagen
Suchthilfe im Wandel - neue Ansätze der Suchtberatungsstellen im Ostalbkreis
409/09  
Ö 7  
Förderung von Projekten in der Dritten Welt
408/09  
Ö 8  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 9  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 10  
Frageviertelstunde