1.Der Kreistag
des Ostalbkreises stimmt im Zuge der Umsetzung der europäischen
Dienstleistungsrichtlinie der Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners
beim Landratsamt Ostalbkreis zu. Die Landkreisverwaltung wird beauftragt, die
Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners gegenüber dem
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg anzuzeigen.
2.Die für die elektronische
Verfahrensabwicklung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bzw.
Wahrnehmung der Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners erforderlichen
Mittel in Höhe von 50.000 € werden im Haushalt 2010 bereitgestellt.
15.09.2009 - Kreistag
Ö 10 - an Verwaltung zurück verwiesen
Beschluss
Beschluss
Der Antrag der Verwaltung wird zur Beratung an die nächste
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen am 06. Oktober 2009 verwiesen.