Antrag der Verwaltung

1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des vorliegenden Gesellschaftsvertrags die Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH zu gründen und die entsprechenden Verträge abzuschließen.

2. Der Landrat wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH, Herrn Krankenhausdirektor Walter Hees zum Geschäftsführer zu bestellen.

3. Als weitere zwei Mitglieder des Aufsichtsrats (neben dem Landrat Kraft Amtes) werden

a) Herr Kreiskämmerer Karl Kurz und

b) Herr Ralf Wagenknecht (Büro des Landrats)

entsandt.

Anmerkung:

Der Krankenhausausschuss hat dem Kreistag in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 die Ziffern 1 und 2 des Beschlussantrags mit einer Änderung des Unternehmenszwecks im Gesellschaftsvertrag der Service-GmbH (vgl. Anlage 1) mehrheitlich zum Beschluss empfohlen.