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Vorlage - 103/2010
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- 4 - Antrag der Betriebsleitungen:
Der Krankenhausausschuss empfiehlt/der Kreistag beschließt:
1. Die Jahresergebnisse der Kliniken des Ostalbkreises für das Jahr 2009 werden wie folgt festgestellt:
A. Ostalb-Klinikum: für Abschreibungen 824.764,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 32.616.,35 € für Prüfungsgebühren 8.140,57 € für Leasingfinanzierung 22.523,78 € Bilanzgewinn 103.990,64 €
B. Medizinisches Dienstleistungszentrum Ostalb-Klinikum: Summe der Erträge 911.019,94 € für Abschreibungen 23.637,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € Bilanzgewinn 9.191,70 €
C. Vermögensverwaltung Immobilie Klinik am Ipf: Summe der Erträge 92.802,68 € für Abschreibungen 43.779,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 183,43 € Bilanzgewinn 1.840,29 €
D. Pflegeheim für Menschen im Wachkoma: für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € Bilanzverlust 168.113,60 €
E. Stauferklinikum einschließlich Zentralapotheke: für Abschreibungen 945.060,46 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 31.038,90 € Anteil Prüfungsamt 2009 9.929,12 € Strukturbeitrag 600.000,00 € Bilanzverlust 976.540,82 €
F. Medi-Center Stauferklinikum: Bilanzsumme Aktiv-/Passivseite 4.061.624,52 € für Abschreibungen 0,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 0,00 € Anteil Prüfungsamt 2009 0,00 € Bilanzgewinn 44.390,57 €
G. St. Anna-Virngrund-Klinik: Entnahme aus der Kapitalrücklage für Abschreibungen 565.466,00 € für Instandhaltung 0,00 € für Betriebsmittelzinsen 88,73 € für Prüfungsgebühren 4.944,56 € Bilanzgewinn 13.186,80 €
2. Der Krankenhausausschuss empfiehlt/der Kreistag beschließt: a) Der im Ostalb-Klinikum erwirtschaftete Bilanzgewinn in Höhe von
b) Der beim Medizinischen Dienstleistungszentrum entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 9.191,70 € wird der freien Kapitalrücklage zugeführt.
c) Der in der Vermögensverwaltung der Immobilie Klinik am Ipf zum 31.12.2009 entstandene Bilanzgewinn in Höhe von 1.840,29 € wird der freien Kapitalrücklage zugeführt.
d) Der im Pflegeheim für Menschen im Wachkoma entstandene Bilanzverlust in Höhe von 168.113,60 € wird vom Krankenhausträger ausgeglichen.
e) Der im Stauferklinikum entstandene Bilanzverlust in Höhe von 976.540,82 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
f) Der im Medi-Center zum 31.12.2009 erwirtschaftete Gewinn in Höhe von 44.390,57 € wird der Gewinnrücklage zugeführt.
g) Der im Jahr 2009 erwirtschaftete Bilanzgewinn der St. Anna-Virngrund-Klinik in Höhe von 13.186,80 € wird der freien Kapitalrücklage zugeführt.
3. Die Betriebsleitungen des Ostalb-Klinikums, des Stauferklinikums und der St. Anna-Virngrund-Klinik werden entlastet.
Sachverhalt/Begründung
Das vorläufige Rechnungsergebnis der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr 2009 wurde dem Krankenhausausschuss in der Sitzung am 08.06.2010 bekannt gegeben. Die Jahresabschlussunterlagen des Ostalb-Klinikums, Medizinischen Dienstleistungszentrums, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen sowie der St. Anna-Virngrund-Klinik wurden dem Geschäftsbereich Rechnungsprüfung mit Schreiben vom 23.06.2010, eingegangen am 25.06.2010, übersandt. Die Unterlagen des Stauferklinikums, des Medi-Centers Stauferklinikum und der Zentralapotheke Mutlangen wurden mit Schreiben vom 23.04.2010, eingegangen am 29.04.2010, übersandt.
Die Bilanzen sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen wurden aufgestellt am Medizinisches Dienstleistungszentrum, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen
16.04.2010 Stauferklinikum, Medi-Center Stauferklinikum, Zentralapotheke Mutlangen
Der Jahresabschluss ist durch einen Lagebericht zu erläutern. Der Lagebericht, der Teil des Rechenschaftsberichtes ist (§ 39 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO), wurde erstellt am: Medizinisches Dienstleistungszentrum, Vermögensverwaltung Bopfingen, Wachkoma Bopfingen
28.06.2010 Stauferklinikum 28.06.2010 St. Anna-Virngrund-Klinik. Der Geschäftsbereich Rechnungsprüfung hat den Kliniken mit Schreiben vom 26.08.2010 den vorläufigen Prüfungsbericht übersandt. Am 14.09.2010 fand die Schlussbesprechung statt. Im Anschluss daran erhielten die Klinik-Eigenbetriebe den endgültigen Schlussbericht, der auch den Fraktionssprechern des Krankenhausausschusses übersandt wurde.
Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses lautet wie folgt:
Die Prüfung hat sich auf Schwerpunkte und Stichproben (§ 15 GemPrO) beschränkt.
Es ist festzustellen, dass die Krankenhaus-Verwaltungen die gesetzlichen Vorschriften und Beschlüsse des Kreistages bzw. des Krankenhausausschusses grundsätzlich beachtet haben. Insbesondere ist bei den Einnahmen und Ausgaben und der Vermögensverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden, sind die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt, ist der Wirtschaftsplan eingehalten worden und sind das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden.
Der Beschlussfassung des Kreistags über die Feststellung der Jahresabschlüsse der Krankenhaus-Eigenbetriebe steht seitens des Geschäftsbereichs Rechnungsprüfung somit nichts im Wege.
AnlagenAnlage 1: Vorwort Geschäftsbericht Ostalb-Klinikum 2009 Anlage 2: Vorwort Geschäftsbericht Stauferklinikum 2009 Anlage 3: Vorwort Geschäftsbericht St. Anna-Virngrund-Klinik 2009
Sichtvermerke
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