Antrag der Verwaltung

Der Ostalbkreis spricht sich mit der beigefügten Erklärung ausdrücklich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Ellwangen aus und bittet Herrn Verteidigungsminister

Kar-Theodor Freiherr zu Gutenberg und Herrn Ministerpräsident Stefan Mappus um Unterstützung.

Sachverhalt/Begründung

Im Zuge der Strukturreform der Bundeswehr im Jahr 2004 wurden bundesweit 105 Standorte geschlossen. Der Standort Ellwangen musste im Zuge dieser Reform seine Panzergrenadierbrigade 30 einbüßen, erhielt im Gegenzug aber das Sprachenzentrum Süd des Bundessprachenamts, eine Schulungseinrichtung, in der mittlerweile pro Jahr rund 3500 Bundeswehrangehörige ausgebildet werden. Zusätzlich wurde das Transportbataillon 465 aufgestockt und mit einer Ausbildungseinheit ergänzt. So wurde das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ellwangen mit hohem finanziellen Aufwand ausgebaut und mit weiteren Zuständigkeiten betraut.

Aufgrund der neuerlichen Sparzwänge im Bundeshaushalt hat der Bundesminister für Verteidigung, Herr Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, angekündigt, im Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren Milliardenbeträge einzusparen. Die damit zusammenhängende Aussetzung der Wehrpflicht hat mit Sicherheit die Einsparung von weiteren Bundeswehrstandorten zur Folge.

Die derzeitige Diskussion zur künftigen Konzeption und Weiterentwicklung der Bundeswehr und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die bisherigen Bundeswehrstandorte erfüllt in der Raumschaft Ellwangen und im Ostalbkreis die verantwortlichen Mandatsträger und auch die Bevölkerung mit großer Sorge. Auch wenn derzeit keine weiteren Einzelheiten bekannt sind ist es sicherlich angebracht, sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt für den Erhalt des Standorts zu engagieren. Eine Schließung des Bundeswehrstandortes Ellwangen hätte für die Stadt selbst, aber auch für die gesamte Region enorme nachteilige Auswirkungen. Es steht außer Frage, dass es im Interesse des Ostalbkreises liegen muss, den Bundeswehrstandort Ellwangen zu erhalten und dies gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium argumentativ zu vertreten. In diesem Zusammenhang müssen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte gebündelt werden. Durch eine entsprechende Erklärung des Kreistags sollte diesem Ziel der entsprechende Nachdruck verliehen werden.

Anlässlich eines Besuches der CDU-Kreistagsfraktion in Berlin und u. a. im Verteidigungsministerium konnte Herrn Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ein gemeinsames Schreiben von MdB Roderich Kiesewetter, Landrat Klaus Pavel, OB Karl Hilsenbek und Kreisrat Peter Seyfried überreicht werden, um die Stärken des Standortes Ellwangen zu positionieren.

Finanzierung und Folgekosten

Keine.

Anlagen

Erklärung zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Ellwangen

Sichtvermerke