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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 14.10.2008 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geplante ganztägige Sperrung der B 25 für LKW über einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 t
156/08  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

  1. Der Kreistag spricht sich in Anlehnung an der Kreistagsbeschluss vom 25. Juli 2006 weiterhin entschieden gegen alle LKW-Fahrverbote aus, die auf anderen Strecken neue zusätzliche Verkehrsbelastungen erzeugen und sich nachteilig für die Bevölkerung und für den Wirtschaftsverkehr auswirken. Folge von erhöhten Widerständen im freien Warenverkehr ist die Verlagerung von Produktionsprozessen und Arbeitsplätzen an Standorte mit günstigeren Bedingungen.
     
  2. Der Kreistag begrüßt die Aktion der Landkreise Donau-Ries und Dillingen a. d. Donau, der IHK Schwaben und des Ostalbkreises gegen eine Sperrung der B 25 für den LKW-Verkehr und unterstützt diese in besonderem Maße.

 

  1. Zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Verkehrsauswirkungen fordert der Kreistag erneut den raschen Ausbau der Straßeninfrastruktur im Ostalbkreis und die zeitnahe Realisierung der Entlastungsstraßen entlang der B 29.

 

  1. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, weiterhin diese Interessen mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zu vertreten.

 

   
    14.10.2008 - Kreistag
    Ö 3 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Ö 4  
Enthält Anlagen
Vorstellung des Konzeptes "Zentrum junger Forscher Ostalb"
158/08  
Ö 5  
Auswirkungen der Finanzkrise    
Ö 6  
Behandlung von Trägerzuschüssen bei Leasingfinanzierungen der Krankenhaus-Eigenbetriebe des Ostalbkreises
138/08  
Ö 7  
Feststellung der Jahresergebnisse der Klinik-Eigenbetriebe des Ostalbkreises für das Jahr 2007
132/08  
Ö 8  
Anerkennung der Schlussabrechnung "Umbau der ehemaligen Kinderklinik am Ostalb-Klinikum Aalen zum Fortbildungszentrum und Appartementhaus"
142/08  
Ö 9  
Bericht über die Nachnutzung des Margaritenhospitals Schwäbisch Gmünd    
Ö 10  
Übertragung GOA-Geschäftsanteile von der MAGO auf die Hörger Holding GmbH
155/08  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Vorstellung der Neukonzeption der Einschuluntersuchung    
Ö 12  
Kreistagswahl am 7. Juni 2009 Bildung des Kreiswahlausschusses Übertragung der Aufgaben der Wahlkreisausschüsse
134/08  
Ö 13  
Annahme von Spenden und Sponsoring
157/08  
Ö 14  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 15  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 16  
Frageviertelstunde