Antrag der Verwaltung

1. Der Kreiswahlausschuss wird mit acht Beisitzern/Besitzerinnen besetzt. Der Kreistag wählt 8 Beisitzer/Beisitzerinnen und acht stellvertretende Beisitzer/Beisitzerinnen entsprechend den Vorschlägen der Kreistagsfraktionen aus den Wahlberechtigten im Ostalbkreis.

2. Die Aufgaben der Wahlkreisausschüsse werden gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 KomWG dem Gemeindewahlausschuss nachstehender Städte und Gemeinden übertragen:
   
   -Rosenberg, zuständig für den Wahlkreis IV (Virngrund)
   -Bopfingen, zuständig für den Wahlkreis V (Härtsfeld-Ries)
   -Abtsgmünd, zuständig für den Wahlkreis VI (Abtsgmünd-Leintal-
   Frickenhofer Höhe)
   -Heubach, zuständig für den Wahlkreis VII (Albuch-Rosenstein)
   -Lorch, zuständig für den Wahlkreis VIII (Schwäbischer Wald-Lorch-
   Waldstetten).

Sachverhalt/Begründung

I.Kreiswahlausschuss

Für die Wahl des Kreistags am 7. Juni 2009 im Ostalbkreis ist ein Kreiswahlausschuss zu bilden, der als Aufgaben hat:

- die Wahl der Kreisräte zu leiten,

- die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge zu prüfen,

- das Wahlergebnis festzustellen und

- die Sitze auf die Wahlvorschläge in den Wahlkreisen zu verteilen.

Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens vier Beisitzern/Beisitzerinnen. Die Beisitzer/Beisitzerinnen und ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen sind vom Kreistag aus den Wahlberechtigten zu wählen. Es wird vorgeschlagen, den Kreiswahlausschuss mit acht Beisitzern/Beisitzerinnen zu besetzen, entsprechend der bisherigen Handhabung. Die Kreistagsfraktionen wurden um Vorschläge für die Wahl der Beisitzer/Beisitzerinnen und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen gebeten.

Die Fraktionen haben ihre Vorschläge wie folgt abgegeben:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Beisitzer

Eugen Sienz, Ellwangen (Jagst)

Reinhold Mayer, Adelmannsfelden

Karl Bahle, Aalen

Manfred Häußler, Aalen

Stellvertreter

Dr. Hans-Helmut Dieterich, Ellwangen (Jagst)

Dr. Ulrich Friedrichson, Westhausen

Bernhard Rapp, Bopfingen

Josef Weiß, Schwäbisch Gmünd

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Beisitzer
 

Dieter Schädel, Schwäbisch Gmünd

Dr. Alfred Geisel, Aalen

Stellvertreter/Stellvertreterin

Marga Elser, Lorch

Martin Diemer, Aalen

Freie Wähler Ostalbkreis

Beisitzer
 

Arnold Voitl, Neresheim

Stellvertreter
 

Christian Lücke, Oberkochen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Beisitzerin
 

Andrea Walter, Essingen

Stellvertreter
 

Rudolf Vöhringer, Oberkochen

II. Übertragung der Aufgaben der Wahlkreisausschüsse

Für die Wahl der Kreisräte ist der Ostalbkreis in acht Wahlkreise eingeteilt. Für jeden Wahlkreis ist ein Wahlkreisausschuss zu bilden, der die Wahl innerhalb eines Wahlkreises leitet und das Ergebnis im Wahlkreis feststellt. In den Großen Kreisstädten Aalen, Ellwangen (Jagst) und Schwäbisch Gmünd, die je für sich einen Wahlkreis bilden, nehmen kraft Gesetzes die Gemeindewahlausschüsse dieser Städte die Aufgaben des Wahlkreis­ausschusses wahr.

Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 KomWG kann der Kreistag die Aufgaben des Wahlkreisausschusses dem Gemeindewahlausschuss einer Gemeinde übertragen. Bei den früheren Kreistagswahlen hat der Kreistag die genannten Aufgaben einzelnen Gemeinden übertragen. Dies hat sich bewährt. Die Verwaltung schlägt vor, bei der Kreistagswahl 2009 in gleicher Weise zu verfahren. Die Gemeindewahlausschüsse, denen die Aufgaben übertragen werden sollen, sind aus dem Antrag ersichtlich. Im Vorfeld haben die betroffenen Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft zu dieser Verfahrensweise geäußert.

Finanzierung und Folgekosten

Keine.

Anlagen

Keine.

Sichtvermerke