Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt:

Der Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004 und 17.10.2006 über die Überleitung vom GuV-Jahresüberschuss/-Jahresfehlbetrag zum Bilanzgewinn/Bilanzverlust wird um folgenden weiteren Posten der Kapitalrücklage erweitert:

-Genehmigter Trägerzuschuss für Leasingfinanzierung

Die notwendigen Entnahmen aus der Kapitalrücklage (bis zur Höhe der in die GuV eingeflossenen Aufwendungen) werden bei der Bilanzerstellung vorgenommen.

Sachverhalt/Begründung

Mit Kreistagsbeschluss vom 22.06.2004 und 17.10.2006 wurde festgelegt, dass die Krankenhaus-Eigenbetriebe die Bilanz unter Verwendung des Jahresergebnisses aufstellen können.

Zur Ermittlung des Bilanzgewinns/Bilanzverlustes werden bislang folgende Posten der Kapitalrücklage entnommen:

-Abschreibungen auf mit Trägermitteln finanziertes Anlagevermögen

-genehmigter Trägerzuschuss für Investitionen (Instandhaltungen)

-genehmigter Trägerzuschuss für Betriebsmittelzinsen

-Mehraufwendungen für das Klinikum Schwäbisch Gmünd aufgrund der zwei Standorte (Strukturbeitrag)

-genehmigter Trägerzuschuss Prüfungsgebühren

-Abgänge auf trägerfinanziertes Anlagevermögen.

Nachdem zwischenzeitlich eine vom Krankenhausträger bezuschusste Investitionsmaßnahme über Leasing finanziert wird, ist im Hinblick auf eine transparente Darstellung dieses Vorgangs eine entsprechende Anpassung erforderlich.

Trägerzuschuss für eine über Leasing finanzierte Investitionsmaßnahme

Der Krankenhausträger hat die Investitionsmaßnahme „Stationskommunikation“ im Ostalb-Klinikum Aalen in den Haushaltsjahren 2005 und 2006 mit insgesamt 91.667 € bezuschusst.

Beschafft wurden die Investitionsgüter im Jahr 2007. Finanziert wird die Gesamtmaßnahme über einen Leasingvertrag mit der Sparkassen-Tochter „Deutsche Leasing“.

Der oben genannte Trägerzuschuss wurde abgezinst und zu Beginn der Leasinglaufzeit in Höhe von 84.731,21 € dem Ostalb-Klinikum überwiesen und in die Kapitalrücklage eingebucht. Die auf den Trägeranteil entfallenden jährlichen Leasingraten werden bei der Bilanzerstellung durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage „neutralisiert“, in der Bilanz für das Jahr 2007 16.199,57 €.

Finanzierung und Folgekosten

keine

Anlagen

0

Sichtvermerke