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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 13.12.2005 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2006 des Ostalbkreises einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhaus-Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2006
178-1/05  
Ö 4  
Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2006 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist, Ellwangen    
Ö 5  
Enthält Anlagen
Kreisweite Fahrpreiskooperation - Grundsatzbeschluss
166/05  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Lkw-Maut Ausweichverkehr - Bericht und weiteres Vorgehen
173/05  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

1.Der Kreistag nimmt die vorläufigen Ergebnisse zum LKW-Maut-Ausweichverkehr auf den Bundesstraßen im Ostalbkreis, die vom Innenministerium Baden-Württemberg im Oktober 2005 veröffentlicht wurden, zur Kenntnis.

 

2.Angesichts der hohen Zunahme der LKW-Belastung auf der B 29 infolge von Maut-Ausweichverkehren fordert der Kreistag erneut den raschen Ausbau der B 29 im Ostalbkreis und die sofortige Realisierung der bereits planfestgestellten Bauabschnitte.

 

3.Insbesondere der hohe LKW-Zuwachs auf der B 29 östlich der BAB A7 von rund 150 bis 250 LKW pro Tag erfordert dringend eine Lösung. Abhilfe kann auch hier nur der Ausbau der B 29 sowie der Bau der Ortsumgehung Pflaumloch und der Ortsumgehung Trochtelfingen schaffen. Dafür müssen mit der Herstellung der Planungsreife schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden.

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, Ziffer 2 und 3 mit Nachdruck bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden einzufordern.

   
    13.12.2005 - Kreistag
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Ö 7  
Enthält Anlagen
Vorstellung des 1. Waldberichts für den Ostalbkreis    
Ö 8  
Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2006 und Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung des Ostalbkreises
152-1/05  
Ö 9  
Feststellung der Jahresrechnung 2004 des Ostalbkreises einschließlich des Jahresabschlusses des Waldkrankenhauses Rainau-Dalkingen
171-1/05  
Ö 10  
Feststellung des Jahresergebnisses 2004 der Hospitalstiftung zum Hl. Geist
176/05  
Ö 11  
Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zur Prüfung der Bauausgaben der Hospitalstiftung zum Hl. Geist in den Jahren 2000 bis 2003 und den Abschluss der Prüfung
175/05  
Ö 12  
Rechtsverordnung des Ostalbkreises über öffentliche Leistungen nach dem Fleisch- und Geflügelfleischhygienerecht
177/05  
Ö 13  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 14  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 15  
Frageviertelstunde