Antrag der Verwaltung

1.Der Kreistag nimmt die vorläufigen Ergebnisse zum LKW-Maut-Ausweichverkehr auf den Bundesstraßen im Ostalbkreis, die vom Innenministerium Baden-Württemberg im Oktober 2005 veröffentlicht wurden, zur Kenntnis.

2.Angesichts der hohen Zunahme der LKW-Belastung auf der B 29 infolge von Maut-Ausweichverkehren fordert der Kreistag erneut den raschen Ausbau der B 29 im Ostalbkreis und die sofortige Realisierung der bereits planfestgestellten Bauabschnitte.

3.Insbesondere der hohe LKW-Zuwachs auf der B 29 östlich der BAB A7 von rund 150 bis 250 LKW pro Tag erfordert dringend eine Lösung. Abhilfe kann auch hier nur der Ausbau der B 29 sowie der Bau der Ortsumgehung Pflaumloch und der Ortsumgehung Trochtelfingen schaffen. Dafür müssen mit der Herstellung der Planungsreife schnellstmöglich die Voraussetzungen geschaffen werden.

4.Die Verwaltung wird beauftragt, Ziffer 2 und 3 mit Nachdruck bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden einzufordern.

Sachverhalt/Begründung

Vorher-/Nachher-Erhebungen - Modellsimulation

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat im Oktober Zahlen zum LKW-Maut-Ausweichverkehr vorgelegt. Danach relativieren sich mancherorts die am Anfang des Jahres befürchteten Schreckenszenarien, andernorts finden die von der Bevölkerung wahrgenommenen LKW-Zunahmen ihre Bestätigung.

Der Maut-Ausweichverkehr wurde anhand von Vorher-/Nachherzählungen mittels einer Modellsimulation für das ganze Bundesgebiet quantifiziert. An rund 60 auto­matischen Dauerverkehrszählungen im Lande konnte der Verkehr lückenlos erfasst und verglichen werden. An weiteren 100 Zählstellen hatte das Ministerium stichpro­benartige manuelle Verkehrserhebungen in Auftrag gegeben. Zählzeiträume waren vor Einführung der LKW-Maut der 28.10.2003 und nachher der 08.06.2005, jeweils zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr. Diese Zählungen und die Auswertungen aus den automatischen Dauerverkehrszähleinrichtungen dienten zur Kalibrierung einer vom Bundesverkehrsministerium beauftragten Modellsimulationsberechnung, die eine Verkehrsverteilung auf das Straßennetz unter Berücksichtigung von Streckenwider­ständen (Zeitbedarf, Kosten, Staugefahr etc.) nach dem sogenannten Bestwegver­fahren vornahm. Ein ähnliches Verfahren wurde bei den Grunddatenermittlungen zum Bundesverkehrswegeplan eingesetzt.

Bewertung der Datengrundlage

Der Geschäftsbereich Straßenbau hat diese Daten für den Ostalbkreis aufbereitet und anhand von Vergleichsberechnungen auf der Basis vorhandener Verkehrserhebungen kritisch überprüft. Grundlage waren die vollständig vorliegenden Verkehrszahlen an den Dauerzählstellen der B 29 bei Grunbach (also westlich von Schwäbisch Gmünd) und auf der Westumgehung Aalen, die als repräsentativ für die allgemeine Verkehrs­entwicklung im Ostalbkreis aber auch für den Mautvermeidungsverkehr gelten können.

Die Datenbasis der vom Innenministerium veröffentlichten Ergebnisse ist nach Auffas­sung des Geschäftsbereichs Straßenbau für konkrete Aussagen im statistischen Sinn eher etwas dünn. Manche Ergebnisse sind wenig nachvollziehbar. An einigen Stellen wären weitergehende Betrachtungen wünschenswert gewesen. Inwieweit ins­besondere die manuellen Verkehrserhebungen als Basis für die Modellsimulation doch ausreichend waren, kann hier nicht beurteilt werden. Gewisse Schwachpunkte sind dennoch anzusprechen:

• Die Dauerzählstellen erfassen den Schwerverkehr bereits über einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t, für den Maut-Ausweichverkehr werden jedoch LKWs mit mehr als 12 t betrachtet.

• Eine manuelle Zählung an jeweils nur einem Tag über einen Zeitraum von jeweils nur 3 Stunden ist eine statistisch sehr kleine Stichprobe.

• Baustellen haben zu einer Verfälschung der Ergebnisse geführt (im Sommer 2005 wurde z. B. in Trochtelfingen die Egerbrücke erneuert und der Verkehr großräumig umgeleitet)

• Die manuellen Zählungen wurden z. T. an anderen Stellen durchgeführt als die Zählungen bei der allgemeinen Straßenverkehrszählung in den Jahren 2000 und 2005.

• Manche Erfassungen zeigen offensichtlich inplausible Ergebnisse; die Wider­sprüche konnten bislang noch nicht ausgeräumt werden.

• Landesstraßen wurden kaum erfasst (für die L 1060 Benzenzimmern - Dirgen­heim - Zöbingen - Röhlingen - Ellwangen - Rosenberg beispielsweise liegen keine Daten vor).

Die Ergebnisse sind deshalb mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Erst wenn Mitte 2006 die allgemeine Straßenverkehrszählung 2005 ausgewertet werden kann, werden sich verlässlichere Ergebnisse ableiten lassen.

Ergebnisse

Die Ergebnisse für den Ostalbkreis sind in der Anlage 1 zusammengefasst.

Für den Maut-Ausweichverkehr (LKW > 12 t) wurden 5 Belastungsklassen gebildet:

• weniger als 50 LKW/Tag
•   50 bis 150 LKW/Tag
• 150 bis 250 LKW/Tag
• 250 bis 500 LKW/Tag
• über 500 LKW/Tag

Die beiden letzten Klassen kommen im Ostalbkreis glücklicherweise nicht vor.

Die mautbedingte LKW-Zunahme beträgt auf der B 29 westlich von Aalen rund 50 bis 150 LKW/Tag.

Für den Bereich der Westumgehung Aalen wird die LKW-Zunahme nur auf bis zu 50 LKW/Tag geschätzt.

Östlich der BAB A 7 ergibt die Modellsimulation auf der B 29 eine gewaltige LKW-Verkehrszunahme um rund 150 bis 250 LKW/Tag.

Die B 466 zwischen Neresheim und der Kreisgrenze nach Bayern weist eine LKW-Zunahme von 50 bis 150 LKW/Tag auf.

Auf allen anderen Bundesstraßen im Ostalbkreis wird die mautbedingte LKW-Zunah-me auf bis zu 50 LKW/Tag abgeschätzt.

Auf bayerischer Seite zwischen der Einmündung der B 25 in die B 29 und Nördlingen wird für die LKW-Zunahme ein Wert zwischen 250 und 500 LKW/Tag genannt.

Bewertung der Ergebnisse

Auf der Basis der Ergebnisse der Dauerzählstelle B 29 in Grunbach und B 29 Westum­gehung Aalen sind diese berechneten mautbedingten LKW-Zunahmen im Bereich westlich von Aalen nicht ganz nachvollziehbar. Vergleicht man den mittleren durch­schnittlichen täglichen Schwerverkehr im Zeitraum Januar bis September 2004 mit dem gleichen Zeitraum im Jahr 2005, so zeigt sich, dass der LKW-Verkehr auf der B 29 um knapp 200 LKW/Tag zugenommen hat, also etwas mehr als um die genannten 50 bis 150 LKW/Tag. Dies wird durch die Erhebungen der Stadt Schwäbisch Gmünd über Schleifen an den Signalanlagen gestützt.

Auch auf der B 29 Westumgehung Aalen zeigt sich Ähnliches. Hier hat der LKW-Verkehr (Durchschnitt der Monate Januar bis September 2004 verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahre 2005) ebenfalls um knapp 200 LKW/Tag zugenommen, also deutlich mehr als die durch die Simulation ermittelten bis zu 50 LKW/Tag.

Diese Unterschiede lassen sich allenfalls dann erklären, wenn man eine gewisse LKW-Zunahme aufgrund der allgemeinen Verkehrsentwicklung und eine auf der Westum­gehung Aalen noch nicht abgeschlossene Verkehrsinduzierung unterstellt.

Die vorliegenden Ergebnisse sind für endgültige Aussagen also noch nicht ausreichend belastbar. Sie bedürfen weiterer ergänzender Betrachtungen u.a. auch für manche Landesstraßen. Die Ergebnisse der allgemeinen Straßenverkehrszählung 2005, die im Sommer 2006 vorliegen werden, müssen abgewartet werden. Mit diesen Zahlen lassen sich dann detaillierte Aussagen über die aktuelle Verkehrsentwicklung und insbesondere den LKW-Maut-Ausweichverkehr treffen.

Trotz gewisser Schwächen der Datenbasis können folgende wichtigen Aussagen getroffen werden:

• Der LKW-Verkehr auf der B 29 hat weiter stark zugenommen; der LKW-Anteil bewegt sich auf einem für einbahnige Bundesstraßen hohen bis sehr hohen Niveau.

• Insbesondere östlich der BAB A 7 ist ein sehr hohes Maß an Maut-Ausweichver­kehr anzutreffen.

• Insgesamt ist in den Ortsdurchfahrten entlang der B 29 an vielen Stellen eine unzumutbare LKW-Verkehrsbelastung sichtbar.

Schlussfolgerungen für die Kreispolitik

• Der LKW-Maut-Ausweichverkehr hat die Situation bezüglich der unzureichenden Straßeninfrastruktur im Zuge der B 29 weiter verschärft. Die Forderungen nach dem Ausbau der B 29 müssen weiterhin mit Nachdruck vorgetragen und von der Region geschlossen vertreten werden. Nur mit dem Ausbau der B 29 und dem Bau der notwendigen Umgehungsstraßen ist eine Verbesserung der Lebensver­hältnisse der derzeit von den negativen Verkehrsauswirkungen vielfach in unzu­mutbarer Weise betroffenen Bevölkerung zu erreichen.

• Alle Überlegungen zu Einführung einer LKW-Maut auf der B 29 sind wenig ziel­führend. Gleiches gilt für das Aussprechen von Durchfahrtsverboten zu bestimmten Tageszeiten. Sofern sie überhaupt realisier- und durchsetzbar wären, würde ihre Einführung im günstigsten Fall lediglich die Spitze des Eisbergs etwas ab­flachen. Das Grundproblem, nämlich die für die vorhandene Infrastruktur viel zu hohe Verkehrsbelastung oder die für die aktuelle und zukünftige Verkehrsbelas­tung völlig unzureichende Straßeninfrastruktur mit ihren negativen Auswirkungen auf die unmittelbar betroffenen Menschen, den Wirtschaftsstandort und damit auf einen großen Teil mittelbar Betroffener, würde nicht gelöst.

• LKW-Maut und Verkehrsbeschränkungen auf der B 29 sind für unsere Region keine geeigneten Lösungen und hätten nur nachteilige Auswirkungen (auf die Kreistagssitzung vom 14.06.05 wird verwiesen).

• Die hohen Zuwächse im LKW-Verkehr auf der B 29 östlich der BAB A 7 zeigen die dringende Notwendigkeit auch hier die Verkehrsverhältnisse zu verbessern und durch Umgehungsstraßen die Bevölkerung in den Ortsdurchfahrten vor den schädlichen Verkehrsfolgen zu schützen. Die rasche Herstellung der Planungs­reife für den Bau der B 29 Ortsumfahrung Pflaumloch und B 29 Ortsumfahrung Trochtelfingen sind jetzt mit Nachdruck einzufordern. Der Ausbau der B 2 und der B 25 in Bayern schaffen eine attraktive, weil mautfreie und nur wenig längere Alternativroute, die die Probleme im Ostalbkreis weiter verschärfen wird. Vor diesem Hintergrund muss aktuell gehandelt werden.

Anlagen

Anlage 1:Karte Zusatzbelastung Maut-Ausweichverkehr

Anlage 2:Bundesfernstraßen Stuttgart - Augsburg

Sichtvermerke

Geschäftsbereich__________________________________________________

Weiß

Dezernent__________________________________________________

Dezernat IIHubel

Landrat__________________________________________________

Pavel