Antrag der Verwaltung

 

1.        Der Kreistag erkennt die gesundheitlichen Gründe, aufgrund deren Herr Hans Deeg sein Ausscheiden aus dem Kreistag verlangt, als wichtigen Grund im Sinne des § 12 Absatz 1 Nr. 6 Landkreisordnung für Baden-Württemberg an. Es wird festgestellt, dass Herr Hans Deeg damit aus dem Kreistag des Ostalbkreises ausscheidet.

2.        Als Nachfolgerin für Herrn Hans Deeg rückt Frau Dr. Marie-Luise Högerle, Heidelbeerweg 6, 73560 Böbingen in den Kreistag des Ostalbkreises nach. Es wird festgestellt, dass gegen Frau Dr. Högerle keine Hinderungsgründe im Sinne von § 24 der Landkreisordnung Baden-Württemberg vorliegen.

Sachverhalt/Begründung

 

Herr Hans Deeg teilte mit Schreiben vom 3. Januar 2007 mit, dass er zum nächstmöglichen Zeitpunkt sein Kreistagsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen möchte. Dies stellt einen „wichtigen Grund“ im Sinne des § 12 Absatz 1 Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO) dar. Der Kreistag hat dies nach § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 LKrO formal festzustellen.

 

Herr Hans Deeg wurde auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Ostalbkreis im Wahlkreis VI (Abtsgmünd, Leintal, Frickenhofer Höhe) in den Kreistag des Ostalbkreises gewählt (Direktmandat). Erster Ersatzmann auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Ostalbkreis im Wahlkreis VI ist Herr Klemens Stöckle, Hollenbrunnenweg 7, 73574 Iggingen. Herr Klemens Stöckle ist über ein Ausgleichsmandat bereits Mitglied des Kreistags und rückt nun auf das Direktmandat von Herrn Deeg nach.

 

Als nächste Ersatzperson für ein Ausgleichsmandat auf dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Ostalbkreis wurde Frau Dr. Marie-Luise Högerle, Heidelbeerweg 6, 73560 Böbingen, festgestellt. Frau Dr. Högerle ist bereit, das Amt als Kreisrätin anzunehmen. Gegen sie liegen keine Hinderungsgründe nach § 24 LKrO vor.

Finanzierung und Folgekosten

 

Keine

Anlagen

 

Keine

 

 

 

Sichtvermerke

 

Geschäftsbereich             __________________________________________________

                                               Ebert

Dezernent                           __________________________________________________

                                               Wolf

Dezernat II                          __________________________________________________

                                               Hubel

Landrat                                __________________________________________________

                                               Pavel