Der Krankenhausausschuss empfiehlt / Der Kreistag beschließt:
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Das in der Anlage 1 gekennzeichnete Grundstück wird der S-Projektverwaltungs GmbH zum Zweck der Errichtung eines Anbaus, der Renovierung von Teilen eines Altbaus und Nutzung (Vermietung) im Rahmen eines Nießbrauchs überlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür mit der S-Projektverwaltungs GmbH einen Überlassungs-/Mietvertrag abzuschließen.
Der Krankenhausdirektor des Ostalb-Klinikums wird beauftragt, einen (General-)Mietvertrag über die von der S-Projektverwaltungs GmbH neu erbauten bzw. renovierten Gebäudeteile abzuschließen.
Der Krankenhausdirektor des Ostalb-Klinikums wird ermächtigt, die für die Rehabilitationsmedizin genutzten Flächen an die Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH und die Flächen für die Kinderkrippe an die Stadt Aalen unterzuvermieten.
Der Landrat wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH dem Abschluss des Mietvertrags zwischen dem Ostalb-Klinikum Aalen und der Rehabilitationsmedizin Ostalb GmbH durch den Geschäftsführer zuzustimmen.
Die Verträge sind dem Krankenhausausschuss vor der Unterzeichnung zur Zustimmung vorzulegen.
18.07.2011 - Ausschuss für Kliniken und Gesundheit
Ö 3 - ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss
Die Mitglieder des Krankenhausausschusses empfehlen dem Kreistag die Zustimmungzum Antrag der Verwaltung einstimmig.
26.07.2011 - Kreistag
Ö 10 - ungeändert beschlossen
Beschluss
Beschluss
Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.
