Antrag der Verwaltung

Der Krankenhausausschuss stimmt den in der Vorlage unter den Punkten A bis D dargestellten Ergebnissen der Budget- und Entgeltvereinbarung sowie Pflegesatzvereinbarung 2010 für die St. Anna-Virngrund-Klinik zu.

Sachverhalt/Begründung

Die Budget-, Entgelt- und Pflegesatzverhandlungen 2011 für die St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen fanden am 08.06.2011 statt. Für die Vorbereitung dieser Verhandlungsrunde wurden den Kostenträgern vorab durch die Klinikverwaltung umfassende und begründende Unterlagen sowohl für den DRG-Bereich als auch für den BPflV-Bereich (Bundespflegesatzverordnung, Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und Psychosomatik) zur Verfügung gestellt.

Auf der Basis einer intensiven Vorbereitung konnte in nur einer Verhandlungsrunde am 08.06.2011 die Budget- und Pflegesatzvereinbarung 2011 zwischen den Kostenträgern und der Betriebsleitung der St. Anna-Virngrund-Klinik zum Abschluss gebracht werden.

Die Vertragsparteien haben eine Umsetzung der Budget- und Entgeltvereinbarung 2011 (DRG-Bereich) sowie der Pflegesatzvereinbarung 2011 (BPflV-Bereich) ab dem 01.08.2011 vereinbart. Dem Regierungspräsidium Stuttgart werden die Vereinbarungen nach der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegt.

Budget- und Entgeltvereinbarung sowie Pflegesatzvereinbarung 2011

Im BPflV-Bereich konnten die für das Vorjahr vereinbarten Leistungsdaten deutlich übertroffen werden. Mit der Steigerung der vereinbarten Fallzahl um 43 Patienten war eine Leistungsausweitung um 358 Berechnungstage verbunden.

Das Leistungsgeschehen im Jahr 2010 bildete auch die Basis für die Forderung der Klinik im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Für das Jahr 2011 wurde seitens der Klinik daher eine Belegungsanpassung mit einem Nutzungsgrad von 98,00 % und einer damit verbundenen Anpassung des Budgetvolumens in Höhe von 49.963,00 € von den Kostenträgern verlangt. Die durch den Gesetzgeber bereits um 0,25 Prozentpunkte geminderte allgemeine Veränderungsrate beträgt 0,9 %. Hieraus resultiert eine Budgetsteigerung um 20.479,70 €.

Das erzielte Einigungsergebnis im BPflV-Bereich beinhaltet schlussendlich ein Belegungsvolumen mit insgesamt 7.154 Berechnungstagen (+154 Tage) und 198 behandelten Patienten (+43 Fälle). Für diese vereinbarte Mehrleistung wird der Gesamtbetrag für die Erlöse um 27.479,65 € angepasst und beträgt für das Jahr 2011 insgesamt 2.227.526,00 €.

Im DRG-Bereich konnte das für 2010 vereinbarte Leistungsniveau im Bereich der Effektivgewichte um 320 CM-Punkte und damit deutlich übertroffen werden. Gegenüber der Vereinbarung 2010 wurden 105 Patienten mehr behandelt.

Auf dieser Leistungsbilanz wurde, unter Berücksichtigung der erfolgten Neuausrichtung der Chirurgischen Abteilung und einer zusätzlichen Ausweitung des Leistungsangebotes der Klinik (z. B. im Bereich Schmerztherapie), die Forderung für das Jahr 2011 entwickelt. Die von der Klinikleitung dargestellte Forderung 2011 beinhaltet eine weitere Leistungssteigerung um ca. 550 Relativgewichte zur Vereinbarung des Vorjahres bzw. 230 Relativgewichte gegenüber den Ist-Leistungen des Jahres 2010. Somit ergab sich eine Gesamtforderung von 7.686,627 Relativgewichten bei 8.605 Patienten.

Diese berechtigte Forderung konnte durch die Klinik in der Budgetverhandlung mit den erreichten Leistungsdaten der Monate Januar bis Mai 2011 zusätzlich untermauert werden.

Die bepreisten Zusatzentgelte mit einem Gesamtvolumen von 86.320,42 € beinhalten eine Mehrforderung in Höhe von ca. 54.000,00 €. Ursächlich für diese Mehrforderung ist eine operative Leistungsausweitung im Bereich der Urologie bei der adjustierbaren Harnkontinenztherapie und der Implantation des künstlichen Blasenschließmuskels.

Für den psychoonkologischen Dienst wurden entsprechend dem Onkologiekonzept Baden-Württemberg zusätzlich 0,25 Vollkräfte mit einem Kostenaufwand von 26.700,00 € in die Zuschlagsberechnung für die Finanzierung von besonderen Aufgaben der Zentren und Schwerpunkte aufgenommen.

Nach intensiven Verhandlungsgesprächen mit etlichen Beratungsunterbrechungen wurden durch die Vertragsparteien weitere Budget- und Leistungsangebote ausgetauscht und von Kostenträgerseite deren mögliche Einigungsangebote vorgelegt. Schlussendlich konnte man sich auf ein Verhandlungsergebnis mit 7.623,632 Relativgewichten (entspricht einem Zuwachs von 488,681 Relativgewichten zum Vorjahresbudget) bei 8.576 Patienten verständigen. Die bepreisten Zusatzentgelte wurden in der geforderten Höhe vereinbart.

Die Kosten für den psychoonkologischen Dienst werden von Kostenträgerseite nicht akzeptiert. Nach Auffassung der Kostenträger und deren Landesverbände wären die Kosten des psychoonkologischen Dienstes bereits über die DRG finanziert.

Aus dem erzielten Einigungsergebnis ergibt sich bei einem landesweit gültigen Basisfallwert von 2.970,00 € ein Erlösbudget-Volumen für die St. Anna-Virngund-Klinik in Höhe von 22.728.507,46 €.

Im Einzelnen stellt sich das zwischen den Vertragsparteien erzielte Gesamtergebnis wie folgt dar:

A. BPflV-Bereich (Kinder- und Jugendpsychiatrie)

Der Gesamtbetrag für die Erlöse gemäß § 6 Abs. 1 BPflV

(Kinder- und Jugendpsychiatrie) beträgt              2.227.526,00 €

Das Budget nach § 12 BPflV wird festgelegt auf              2.227.526,00 €

Der Basispflegesatz nach § 13 Abs. 3 BPflV beträgt              50,88 €

Der Zahl-Basispflegesatz nach § 13 Abs. 3 BPflV ab 01.08.2011 beträgt              46,91 €

Der Hauptabteilungspflegesatz nach § 13 Abs. 2 BPflV für die Kinder-

und Jugendpsychiatrie beträgt              260,49 €

Der Zahl-Hauptabteilungspflegesatz nach § 13 Abs. 2 BPflV für die

Kinder- und Jugendpsychiatrie ab 01.08.2011 beträgt              244,69 €

B. DRG-Bereich

Das Erlösbudget mit Überlieger gemäß § 4 Abs. KHEntgG

(vgl. Anlage 4a, Nr. 6) i. H. v.              22.728.507,46 €

Das Erlösbudget enthält einen Betrag für Zusatzentgelte gemäß

Anlagen 2 und 5 zur FPV 2010 (vgl. Anlage 4a, Nr. 3.3) i. H. v.               86.320,42 €

Die Erlössumme gemäß § 6 Abs. 3 KHEntgG              2.161,40 €

Der landesweite Basisfallwert gemäß § 10 KHEntgG beträgt              2.970,00 €

Die Summe der effektiven Bewertungsrelationen
(incl. Überlieger) beträgt              7.623,632

Der Mittelwert der vereinbarten Bewertungsrelationen (CMI),

ohne Überlieger beträgt              0,883

C. Zuschläge / Abschläge  

?         für Schwerpunkte und Zentren (Onkologischer Schwerpunkt)

Jahresdurchschnittlicher Zuschlag i. H. v.              0,30 %

Zahl-Zuschlag ab 01.08.2011 i. H. v.               0,27 %

?         für die Ausbildung

Landeseinheitlicher Ausbildungszuschlag, ganzjährig je stat. Fall i. H. v.              86,64 €

(das krankenhausindividuelle Ausbildungsbudget 2011 beträgt 753.831,28 €)

?         für Neueinstellung von Pflegekräften gemäß § 4 Abs.10 KHEntgG

Jahresdurchschnittlicher Zuschlag i. H. v.              1,31 %

Zahl-Zuschlag ab 01.08.2010 i. H. v.              1,76 %

?         für Ausgleiche und Berichtigungen gemäß § 5 Abs. 4 KHEntgG

jahresdurchschnittlicher Abschlag i. H. v.              1,81 %

Zahl-Abschlag ab 01.08.2011 i. H. v.              4,35 %

?         für Mehrmengen gemäß §4 Abs. 2a KHentgG

jahresdurchschnittlicher Abschlag je Bewertungsrelation              58,51 €

Zahl-Abschlag je Bewertungsrelation ab 01.08.2011              140,48 €

?         für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

jahresdurchschnittlicher Zuschlag je Fall              1,46 €

Zahl-Zuschlag je Fall ab 01.08.2011              3,50 €

Anlagen

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Sichtvermerke