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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Bildung und Finanzen
Gremium: Ausschuss für Bildung und Finanzen
Datum: Mo, 11.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:45 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Sucht und Drogen - Aktueller Stand an den Beruflichen Schulen des Ostalbkreises
125/2010  
Ö 4  
Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung für den Erwerb von Maschinen und Geräten an den Beruflichen Schulen im Ostalbkreis für die Jahre 2011 - 2015
Enthält Anlagen
120/2010  
Ö 5  
Mitwirkungsrecht des Ostalbkreises bei der Besetzung von Schulleiterstellen
Enthält Anlagen
119/2010  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

1.              Der Ausschuss für Bildung und Finanzen beschließt über den von der Fraktion               Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag. Der Antrag lautet wie folgt:

 

              „Der Ostalbkreis als Schulträger wird zukünftig nur noch dann bei der Besetzung               von Schulleiterstellen nach § 40 Abs. 1 bis 4 des SchulG mitwirken, wenn vom               Regierungspräsidium Stuttgart eine eindeutig am besten qualifizierte Person nicht               festgestellt werden konnte.

 

              Lediglich wenn

 

              nur Außenbewerber mit gleicher Eignungsbeurteilung oder

              nur Innenbewerber mit gleicher Eignungsbeurteilung

 

              in der Bewerberübersicht angeboten werden, ist eine Mitwirkung sinnvoll und der               dafür notwendig Zeit- und Ressourceneinsatz gerechtfertigt.“

 

2.              Der Ostalbkreis regt gegenüber dem Kultusministerium an, die Beteiligungsrechte               des Schulträgers und der Schulkonferenz so zu stärken, dass von einer tatsächlichen               Mitwirkung bei der Besetzung von Schulleitungen gesprochen werden kann.

   
    11.10.2010 - Ausschuss für Bildung und Finanzen
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Landrat Pavel ruft Ziffer 1 des Antrags der Verwaltung zur Abstimmung auf.

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei 11 Gegenstimmen, 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Landrat Pavel ruft Ziffer 2 des Antrags der Verwaltung zur Abstimmung auf.

 

Der Antrag der Verwaltung wird bei einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Ö 6  
Bericht über die Schüleranmeldezahlen für das Schuljahr 2010/2011 im Vollzeitbereich an den Beruflichen Schulen im Ostalbkreis
Enthält Anlagen
133/2010  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II - Grundsatzinformationen    
Ö 8  
Enthält Anlagen
Finanzzwischenbericht für das laufende Haushaltsjahr 2010; III. Quartal    
Ö 9  
Zensus 2011/ Umsetzung bei der Landkreisverwaltung
Enthält Anlagen
126/2010  
Ö 10  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 11  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 12  
Frageviertelstunde