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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
Datum: Di, 06.05.2003 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Planung für die Verbreiterung und Deckenverstärkung der Kreisstraße 3215 von Ellenberg bis zur Abzweigung der Kreisstraße 3221
385/03  
Ö 4  
Überprüfung des Abfallwirtschaftssystems im Ostalbkreis
384/03  
    VORLAGE
   

Antrag der Verwaltung:

 

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung empfiehlt dem Kreistag zur Änderung bzw. Ergänzung des derzeitigen Abfallwirtschaftssystems in den Bereichen Sperrmüll- und Schrottentsorgung, Anlieferung von Kleinmengen und Grünabfallsammlung folgende Beschlüsse zu fassen:

 

.Jeder Haushalt erhält statt bisher zwei zukünftig drei Entsorgungsschecks für Sperrmüll, Schrott und Elektronik-Schrott mit dem Abfallgebührenbescheid zugesandt. Mit den drei Entsorgungsschecks können jeweils bis zu 2 m³ Sperrmüll, Schrott und Elektronik-Schrott zur Abholung bereitgestellt oder selbst angeliefert werden. Die Entsorgungsschecks sind gegenseitig austauschbar, jedoch nicht auf andere Personen übertragbar.

 

.Die bereits bestehende Kleinmengenregelung bei Selbstanlieferung von Abfällen auf den Deponien bzw. Wertstoffhöfen wird erweitert. Eine feinere Staffelung mit unterschiedlichen, noch zu kalkulierenden Gebührensätzen wird vorgenommen. Folgende Staffelung der Gebührensätze für Kleinmengen ist zukünftig vorgesehen:

  bis   50 l.......... €
  bis 100 l.......... €
  bis 200 l.......... €
  bis 1 m³.......... €
  bis 2 m³.......... €
  bis 3 m³.......... €

 

.Zur Bereitstellung von Grünabfällen bei den Straßensammlungen werden Papiersäcke mit 70 l Fassungsvermögen zugelassen. Diese Papiersäcke können bei allen GOA-Betriebsstätten und Wertstoffhöfen günstig von den Bürgern erworben werden. Die Bereitstellung von Plastiksäcken zur Grünabfuhr bleibt weiterhin ausgeschlossen.

 

.Die Änderungen bzw. Ergänzungen des Abfallwirtschaftssystems werden ab 01. Januar 2004 umgesetzt. Ausnahme: Die Papiersäcke zur Entsorgung von Grünabfällen werden bereits bei der Straßensammlung im Herbst 2003 erstmals zugelassen.

 

   
    06.05.2003 - Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Die Anträge der Verwaltung zur Abfallbilanz des Ostalbkreises 2002 und zum Abfallwirtschaftssystem im Ostalbkreis mit den Neuerungen bei der Sperrmüllabfuhr, der Staffelung bei der Kleinmengenregelung und der Bereitstellung von Papiersäcken bei der Grünschnittabfuhr wurden bei einer Enthaltung angenommen.

 

Ö 5  
Abfallbilanz des Ostalbkreises 2002
390/03  
Ö 6  
Bericht über das "Energetische Erstberatungsprogramm" des Ostalbkreises
389/03  
Ö 7  
EnergiekompetenzPLUS - das Energieberatungs- und Kompetenzzentrum innerhalb der EU-Ziel-2-Förderkulisse im Ostalbkreis
388/03  
Ö 8  
Bericht über die "Regionale Verkehrsuntersuchung zur BAB A 7 im Raum Ostwürttemberg" des Regierungspräsidiums Stuttgart
391/03  
Ö 9  
Entwurf einer Landschaftsschutzgebietsverordnung "Welland" - Bericht -
383/03  
Ö 10  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 11  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 12  
Frageviertelstunde