Antrag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis, stimmt der Konzeption und der dargestellten Beteiligung des Ostalbkreises zu.

Sachverhalt/Begründung:

Die Strukturförderung der Europäischen Union nach Ziel 2 unterstützt in der Förderperiode 2000 – 2006 die wirtschaftliche und soziale Umstellung von Gebieten mit Strukturanpassungsproblemen. Der Wirkungsbereich dieser Förderung erstreckt sich auf ländliche Gebiete, städtische Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit, Industriegebiete und Fischereigebiete im Strukturwandel. Die ländlichen Gebiete in Baden-Württemberg umfassen jeweils Teile der Kreise Neckar-Odenwald, Ostalb und Zollernalb; das städtische Gebiet umfasst Teile der Stadt Mannheim.

Der Ostalbkreis wurde mit 20 Städten und Gemeinden im westlichen Kreisgebiet mit einem Bevölkerungsplafonds von ca. 74.500 Einwohnern im EU-Ziel-2-Strukturförderprogramm berücksichtigt. Die Bekanntgabe der Förderkulissen erfolgte am 14. März 2000 im Amtsblatt der Europäischen Union. Der Kreistag des Ostalbkreises wurde in seiner Sitzung am 23.05.2000 mit einem Grundsatzpapier schriftlich informiert. Die darin aufgeführte Projektidee aus dem Bereich Energie und Umweltschutz wurde zu dem nun vorliegenden Konzept „EnergiekompetenzPLUS“ entwickelt.

Die Ziel-2-Förderung konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte: die Entwicklung der wirtschaftlichen Infrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, als tragende Säule der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Gebieten. Gleichzeitig werden die Querschnittsaufgaben „Chancengleichheit von Frauen und Männern“, „Weiterentwicklung der Informationsgesellschaft“ und „Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen“ unterstützt, indem sie in den einzelnen Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Projekt EnergiekompetenzPLUS berücksichtigt den zuletzt genannten Aspekt in besonderer Weise.

Die Maßnahmen zur Umsetzung des Programms erstrecken sich im Bereich Infrastruktur auf die

• Reaktivierung von Gewerbebrachen,
• Ausweisung von Gewerbegebieten und Förderung von Gewerbebauten,
• Bildung von Gründerzentren und Unternehmenskooperationen
• sowie auf den Ausbau der touristischen Infrastruktur.

Im Förderschwerpunkt kleine und mittlere Unternehmen werden

• Existenzgründungen/-festigungen,
• die Modernisierung und Erweiterung von Betrieben,
• Innovation und Technologietransfer
• sowie Tourismusbetriebe gefördert.

Insgesamt kann für den Zeitraum 2000 – 2006 im Ostalbkreis ein Fördervolumen von über 20 Mio. Euro freigegeben werden. Fördervoraussetzung ist allerdings eine Kofinanzierung, bei der die EU-Mittel mindestens in gleichem Umfang durch nationale Mittel ergänzt werden. Dies hat den Vorteil, dass sich das gesamte Fördervolumen auf über 40 Mio. Euro erhöht. Die Ausgabe der Fördermittel erfolgt projektbezogen und soll bewusst konkret messbare Ergebnisse erzielen. Die Projektpartner (Kommunen, Institutionen und Unternehmen) müssen deshalb ebenfalls eine finanzielle Verantwortung übernehmen.

Für die programmatische Umsetzung des Strukturprogramms ist das Land Baden-Württemberg, federführend das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR), zuständig. Der Katalog von Förderrichtlinien, der der EU seitens des Landes zur nationalen Kofinanzierung gemeldet wurde und über welche die EU-Mittel ausgegeben werden, umfasst im Wesentlichen Landesförderrichtlinien zur Unterstützung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, Tourismusförderung, Wasserwirtschaft) sowie einzelbetriebliche Förderungen (z. B. Existenzgründung/-festigung, Technologieförderung, Umweltschutz- und Energieeinsparung, Regionalförderung und Tourismus). Für die meisten dieser Programme gibt es innerhalb der EU-Ziel-2-Kulisse zusätzlich vergünstigte Konditionen und verbilligte Zinssätze.

Zusätzlich zu punktuellen Einzelförderungen werden innerhalb der Ziel-2-Kulisse übergreifende Projekte mit Innovationscharakter umgesetzt. Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft Ostalb, der Architektenkammergruppe Ostalb und weiteren Partnern innerhalb der Förderkulisse wurde das Projekt „EnergiekompetenzPLUS“ initiiert.

Das Projekt „EnergiekompetenzPLUS“ basiert auf drei Säulen:

• Anschauungs- und Demonstrationsobjekt

Zum einen entsteht in der Gemeinde Böbingen an der Rems ein Wohn- und Geschäftshaus in Passivbauweise, das als Anschauungs- und Demonstrationsobjekt innovative und ressourcensparende Techniken im Bereich energiesparendes Bauen beinhaltet. Mit gezielten Marketingmaßnahmen soll der Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit gesteigert werden. Da das Gebäude die Kompetenz des Handwerks und der Architekten im Ostalbkreis demonstrieren soll, wird das Objekt von Betrieben der beteiligten Innungen gebaut. Die Planung übernimmt ein Architektenteam, das von der Architektenkammergruppe Ostalb in einem kammerinternen Auswahlverfahren benannt wurde: Hariolf Brenner (Ellwangen) und Karl Miller (Schwäbisch Gmünd). Bauherr ist ein privater Investor - Herr Karl Stütz aus Heubach. Der Baubeginn ist für Mitte des Jahres 2003 vorgesehen.

• Beratungszentrum und „Netzwerkzentrale“

Gleichzeitig wird auf einer Teilfläche von ca. 220 m² dieses Wohn- und Geschäftshauses ein Beratungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet, das zentrale Anlaufstelle im Ostalbkreis für das Thema Energie werden soll. Zukünftige Bauherren, die Handwerksbetriebe und Architekten und alle Interessierten können sich dort umfassend über Techniken, Produkte, Fördermöglichkeiten und Trends zum Thema Energie informieren.

Die Etablierung eines Kooperationsnetzwerkes zwischen den Betrieben, den Architekten/Fachplanern, aber auch anderen Einrichtungen, wie Versorgungsunternehmen/Energieberatungsstellen, Agenda-Gruppen/Energietische, Behörden, Kammern, Verbände usw. für einen gegenseitigen Erfahrungs- und Wissensaustausch, ist ein grundlegendes Ziel des Projektes. Die Bündelung der verschiedenen Initiativen an einem Ort bringt den Vorteil mit sich, dass die zahlreichen Aktivitäten im Ostalbkreis ganzheitlich aufeinander abgestimmt und koordiniert werden können.

Auch die Organisation und Projektbetreuung zur Umsetzung von Vorschlägen des für den Ostalbkreis erarbeiteten CO2-Minderungskonzeptes können im geplanten Beratungs- und Kompetenzzentrum eingerichtet werden. Gleiches gilt für die Koordination des Beratungsangebotes „Energetische Erstberatung“ des Ostalbkreises.

Ausstellungen und Vorträge sowie Innungsversammlungen werden im Kompetenzzentrum abgehalten und sollen das Nutzungskonzept sinnvoll ergänzen und multiplizieren.

• Weiterbildungs- und Qualifizierungszentrum

Die dritte Säule ist die Durchführung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für die regionale oder auch überregionale Handwerkerschaft und für Architekten. Zur Weiterentwicklung und Steigerung der Kompetenz des Handwerks können folgende Maßnahmen beispielhaft genannt werden:

        Solarthermie - Kleinanlagen richtig geplant

               - Planung und Dimensionierung großer Solaranlagen

 - Wartung und Optimierung solarthermischer Anlagen

        Photovoltaik - Planung netzgekoppelter Solarstromanlagen

               - Wartung und Optimierung photovoltaischer Anlagen

        Solarmarketing – Mit neuer Energie zum Verkaufserfolg

        Fachkraft für Solartechnik, Fachkraft regenerative Energietechnik, Gebäudeenergieberater

        Qualifizierung zum E-Check-Fachbetrieb

Die Partner des Projektes haben mit einer schriftlichen Absprache ihre grundsätzliche Zusammenarbeit am 16.12.2002 verabredet. Bislang wirken mit:

•   Kreishandwerkerschaft Ostalb
•   Bau-Innung Aalen und Schwäbisch Gmünd
•   Elektro-Innung Aalen und Schwäbisch Gmünd
•   Glaser-Innung Ostalb
•   Innung Sanitär-Heizung-Klima Schwäbisch Gmünd
•   Maler- und Lackierer-Innung Aalen
•   Stuckateur-Innung Schwäbisch Gmünd
•   Zimmerer-Innung Aalen und Schwäbisch Gmünd
•   Architektenkammergruppe Ostalb
•   Elektro-Ausbildungszentrum Aalen e. V.
   

Weitere Partner in diesem offenen und erweiterbaren Netzwerk sind erwünscht.

Am 07.01.2003 wurde das Grobkonzept der Öffentlichkeit im Rahmen einer Präsentation mit Pressegespräch im Ostalbkreishaus vorgestellt.

Das Projektkonzept kann dahingehend erweitert werden, das Beratungs- und Kompetenzzentrum nach Ende der Nutzungszeit von drei Jahren in einer anderen Gemeinde innerhalb der Förderkulisse einzurichten. Durch das Prinzip der „Musterhauskette“ könnte ein neues Gebäude mit einem neuen Stand der Technik verwirklicht werden.

Finanzierung und Folgekosten:

Die öffentlichen und privaten Partner haben sich zur gemeinsamen Realisierung des Projektes im Wege von public-private-partnership verabredet. Dies kommt unter anderem in der kompletten Bauträgerschaft durch einen privaten Investor zum Tragen. Dieser erhält für den gewerblichen Teil des Gebäudes im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) eine Investitionsförderung, die Mittel der Europäischen Union enthält. Für Personal- und Sachkosten zum Betrieb des Energieberatungs- und Kompetenzzentrums ist eine Unterstützung über EU-Ziel-2 nicht möglich.

Die Projektpartner haben am 16.12.2002 zugestimmt, die Mietkosten für die Teilfläche des Energieberatungs- und Kompetenzzentrums zu übernehmen. Auf den Ostalbkreis entfällt kein Mietkostenanteil. Der Mietpreis wurde mit dem Investor bereits verhandelt.

Da ein Großteil der Nutzung auf die Qualifizierung des Handwerks entfällt, wurde im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein Projektantrag beim Arbeitskreis für die Region Ostwürttemberg im Bereich des Wirtschaftsministeriums eingereicht. Die Förderwürdigkeit des Projektes wurde vom Arbeitskreis am 09.04.2003 schriftlich bestätigt. In der ESF-Förderung wurden Mittel in Höhe von 134.000 EUR beantragt.

Parallel wurden bei der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH, die im Geschäftsbereich des Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg tätig ist, im Beratungsprogramm „Klimaschutz-Plus“ für die Einrichtung von sog. Energieagenturen Fördermittel beantragt. Das Programm gewährt Beratungsstellen, die für mindestens 3 Jahre Bestand haben, eine pauschale Anschubfinanzierung von 100.000 EUR zur Deckung von Personal- und Sachausgaben. Voraussetzung ist, dass mindestens 1 Personalstelle vor Ort bereitgehalten wird.

Der Ostalbkreis möchte sich im Hinblick auf die zukünftig mögliche Aufgabenübertragung auf das Beratungszentrum (u. a. Koordination Energetische Erstberatung, Umsetzung CO2-Minderungskonzept, Mitwirkung bei Agenda-Gruppen/Energietischen, Beratungen für Kommunen usw.) an den Betriebsaufwendungen beteiligen:

• Ein Mitarbeiter aus dem derzeitigen Personalbestand der Landkreisverwaltung soll für drei Jahre zu 50 v. H. der Arbeitszeit für diese Tätigkeit abgeordnet werden (0,5 Personalstelle BAT III, entspricht ca. 30.000 EUR Arbeitgeberaufwand/Jahr). Die restlichen 50 v. H. der Personalstelle werden extern ausgeschrieben und über die Gesamtfinanzierung des Projektes abgedeckt. Die Anstellung erfolgt, befristet auf vorläufig 3 Jahre, beim Ostalbkreis. Bei erfolgreicher Weiterführung des Beratungszentrums – eventuell in einer anderen Gemeinde nach dem „Kettenprinzip“ oder auch am Standort Böbingen – könnte das Beschäftigungsverhältnis verlängert werden.

• Für die Erledigung von Sekretariatsaufgaben werden 25 v. H. einer Personalstelle kalkuliert. Diese Aufgabe wird ebenfalls von Mitarbeitern der Landkreisverwaltung abgedeckt (0,25 Personalstelle BAT VII, entspricht ca. 10.500 EUR Arbeitgeber-aufwand/Jahr).

Die Personalaufwendungen werden mit dem im Rahmen des Haushalt 2003 bereitgestellten Personalkostenbudgets abgedeckt.

Finanzierungsübersicht

Es ist vorgesehen, die Personalstelle, die bei der Landkreisverwaltung organisatorisch angegliedert werden soll, bereits zum 01.10.2003 zu besetzen, um die Grundlagenarbeit für Marketing- und Qualifizierungsmaßnahmen erledigen zu können. Somit wäre gewährleistet, dass der Betrieb des Beratungs- und Weiterbildungszentrums unmittelbar nach Fertigstellung des Gebäudes im Frühjahr 2004 aufgenommen werden kann.

Anlagen:

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Sichtvermerke:

Fachamt  __________________________________________________

   Stocker     Fünfgelder

Hauptamt  __________________________________________________

   Wolf

Kämmerei  __________________________________________________

   Hubel

Landrat  __________________________________________________

   Pavel