Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 22.05.2007 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Evaluierung der Verwaltungsreform
063/07  
Ö 4  
Kreisweite Fahrpreiskooperation - Festlegung der Abgabepreise
068/07  
Ö 5  
Bezug von Ökostrom
077/07  
Ö 6  
Änderung der Satzung der Kreissparkasse Ostalb: Angleichung der Obergrenze für Freigebigkeitsleistungen an das Steuerrecht
078/07  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung

 

 

Der Kreistag stimmt der Änderung der Satzung der Kreissparkasse Ostalb vom

14. Dezember 1973, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 15. Juli 2005,  wie folgt zu:

 

§ 12 wird wie folgt ersetzt:

 

(1) Die Freigebigkeitsleistungen nach § 31 Absatz 1 Satz 2 SpG dürfen den Durchschnitt der nach den körperschaftsteuerlichen Vorschriften für entsprechende Zwecke abziehbaren Ausgaben der drei vorhergegangenen Geschäftsjahre nicht übersteigen.

 

(2) Die angemessene Dotierung der Rücklagen für eine weitere Geschäftsentwicklung

und zur Abdeckung der Risiken muss gewährleistet bleiben.

 

Anmerkung:

 

Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb hat in seiner Sitzung am 27. April 2007 der Änderung der Satzung einstimmig zugestimmt.

 

   
    22.05.2007 - Kreistag
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird einstimmig angenommen.

Ö 7  
St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen: Unterrichtung über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg für die Geschäftsjahre 2000 bis 2004 mit Aktualisierung bis Ende 2005 und den Abschluss der Prüfung
069/07  
Ö 8  
Enthält Anlagen
Information zur aktuellen Situation bei Infektionskrankheiten im Ostalbkreis - mündlicher Bericht    
Ö 9  
Beförderung von Frau Jutta Funk    
Ö 10  
Beförderung von Herrn Johannes-Martin Frank
043/07  
Ö 11  
Annahme von Spenden und Sponsoring
076/07  
Ö 12  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 13  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 14  
Frageviertelstunde