Die Empfehlung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung vom 09.05.2006 wird in der Sitzung des Kreistags am 16.05.2006 mündlich mitgeteilt.
Empfehlung an den Kreistag:
Die Abrechnung der Leerungsgebühren für die Müllgefäße (MGB + Container) erfolgt ab 01.01.2007 im Ostalbkreis anstelle des bisherigen Banderolensystems durch ein elektronisches Ident-System. Die näheren Einzelheiten zur Gebührenerhebung beim Ident-System werden im Rahmen der Abfallwirtschaftssatzung für das Jahr 2007 geregelt. Hierbei soll auf die Festsetzung von Pflichtleerungen verzichtet werden, jedoch sollen mit dem Jahresgebührenbescheid 12 Vorauszahlungen für die Leerung erhoben werden.
16.05.2006 - Kreistag
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Landrat Pavel stellt fest, dass zunächst über den ersten Teil des
Antrags der Verwaltung abgestimmt werde und wiederholt den Beschlussvorschlag:
„Die Abrechnung der Leerungsgebühren für die Müllgefäße (MGB + Container)
erfolgt ab 01
Landrat Pavel stellt fest, dass zunächst über den
ersten Teil des Antrags der Verwaltung abgestimmt werde und wiederholt den
Beschlussvorschlag: „Die Abrechnung der Leerungsgebühren für die
Müllgefäße (MGB + Container) erfolgt ab 01.01.2007 im Ostalbkreis anstelle des
bisherigen Banderolensystems durch ein elektronisches Ident-System.“
Beschluss
Der Antrag der
Verwaltung - Teil I - wird bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.
Landrat Pavel
ruft den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf, nach dem die Entscheidung
über Pflichtleerungen bis zur Gebührenkalkulation vertragt werden sollen.
Beschluss
Der Antrag der
SPD-Fraktion wird bei 24 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
abgelehnt.
Landrat Pavel
erklärt, dass nun über den zweiten Teil des Antrags abgestimmt werde und
zitiert den Beschlussvorschlag: „Die näheren Einzelheiten zur
Gebührenerhebung beim Ident-System werden im Rahmen der
Abfallwirtschaftssatzung für das Jahr 2007 geregelt. Hierbei soll auf die
Festsetzung von Pflichtleerungen verzichtet werden, jedoch sollen mit dem
Jahresgebührenbescheid 12 Vorauszahlungen für die Leerung erhoben
werden.“
Beschluss
Der Antrag der
Verwaltung - Teil II - wird bei 14 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich
angenommen.