Landrat Pavel stellt fest, dass zunächst über den ersten Teil des Antrags der Verwaltung abgestimmt werde und wiederholt den Beschlussvorschlag: „Die Abrechnung der Leerungsgebühren für die Müllgefäße (MGB + Container) erfolgt ab 01.01.2007 im Ostalbkreis anstelle des bisherigen Banderolensystems durch ein elektronisches Ident-System.“

 

 

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung - Teil I - wird bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

 

 

Landrat Pavel ruft den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung auf, nach dem die Entscheidung über Pflichtleerungen bis zur Gebührenkalkulation vertragt werden sollen.

 

 

Beschluss

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei 24 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Landrat Pavel erklärt, dass nun über den zweiten Teil des Antrags abgestimmt werde und zitiert den Beschlussvorschlag: „Die näheren Einzelheiten zur Gebührenerhebung beim Ident-System werden im Rahmen der Abfallwirtschaftssatzung für das Jahr 2007 geregelt. Hierbei soll auf die Festsetzung von Pflichtleerungen verzichtet werden, jedoch sollen mit dem Jahresgebührenbescheid 12 Vorauszahlungen für die Leerung erhoben werden.“

 

 

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung - Teil II - wird bei 14 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.