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Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Kreisentwicklung
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
Datum: Fr, 29.11.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kleiner Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Ostalbkreises für das Haushaltsjahr 2003 einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 für den Kreisstraßen- und Radwegeausbau    
Ö 4  
Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Helpertshofen im Zuge der Kreisstraße 3246
305/02  
Ö 5  
Vergabe der Arbeiten zum Ausbau des vorhandenen Gehwegs zu einem Geh- und Radweg zwischen Bargau und Lindenhof im Zuge der Kreisstraße 3279
308/02  
Ö 6  
Beibehaltung der Abfallgebühren für das Jahr 2003
286/02  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung:

Antrag der Verwaltung:

Empfehlung an den Kreistag:

Zur Gebührenkalkulation und zur Festlegung der Gebühren werden folgende Beschlüsse gefasst:

Œ . Der Landkreis erhebt die Gebühren für seine öffentlichen Einrichtungen der Abfallentsorgung.

 . Der beigefügten Gebührenkalkulation für das Jahr 2003 wird zugestimmt. Die Gebührenkalkulation liegt dem Kreistag bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor.

Ž . Die Gebührensätze für Hausmüll (§ 29 AWS), hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (§ 30 AWS), Bioabfälle und wöchentlich eingesammelte Grünabfälle (§ 31 AWS), Selbstanlieferungen von Abfällen auf den Abfallentsorgungsanlagen (§ 32 AWS) und für die Selbstanlieferung von Abfällen in Kleinmengen (§ 33 AWS), die der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember 2001 beschlossen hat, bleiben unverändert.

 . Die in der Gebührenkalkulation enthaltenen Prognosen und Schätzungen werden ausdrücklich akzeptiert.

 . Die mengen- und zeitraumbezogene Abschreibung sowie die Verzinsungsmethode wird, wie in der Vorlage dargestellt, beschlossen. Die in der Gebührenkalkulation enthaltenen Zinssätze werden akzeptiert.

. Die Nachsorgekosten werden entsprechend der Verfüllmenge der Deponien mengenbezogen berechnet. Die Berechnungsmethode und die Verzinsung werden, so wie sie in der Gebührenkalkulation enthalten sind, akzeptiert. Die geplante Zuführung zur laufenden Rücklage (einschließlich Zinsen) für das Jahr 2003 wird auf 1.130.992 € festgelegt. Unter Zugrundelegung des Gutachtens der Schneider & Zajontz GFPO mbH erfolgt für die beiden Hausmülldeponien Ellert und Reutehau (außer der Verzinsung) keine mengenbezogene Zuführung zur Nachsorgerücklage. Die Rücklage wird mit 4 % verzinst.

. Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Pyrolyse wird 2003 ein Teilbetrag in Höhe von 1.103.180 € in die Gebührenkalkulation eingestellt und der Nachsorgerücklage wieder zugeführt.

Der beim Jahresabschluss 2002 zu erwartende Überschuss im Abfallgebührenhaushalt wird bereits beim Jahresabschluss 2002 zur teilweisen Tilgung des Ablösebetrages verwendet und der Rücklage wieder zugeführt.

 

. Der Fehlbetrag aus dem Jahr 2000 wird zu einem Teil von 1.212.161,20 € und der Fehlbetrag aus dem Jahr 2001 in Höhe von 4.361.258,52 € wird zu einem Teil von 1.090.314,63 € im Jahr 2003 abgedeckt.

. Der Anteil des Landkreises am voraussichtlichen Gesamtgewinn der GOA - nach Abzug der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer sowie des Solidaritätszuschlages - in geplanter Höhe von 611.630,67 € wird dem Abfallgebührenhaushalt als Einnahme zugeführt.

Der Anteil der MAGO am voraussichtlichen Gesamtgewinn der GOA - nach Abzug der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer sowie des Solidaritätszuschlages - in geplanter Höhe von 587.645,15 € wird als Teil des von der MAGO noch zu zahlenden variablen Kaufpreises ebenfalls als Einnahme in den Abfallgebührenhaushalt eingestellt.

   
    29.11.2002 - Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschluss

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.

 

Ö 7  
ÖPNV-Maßnahmen von Städten und Gemeinden im Fahrpreisbereich - Beteiligung des Ostalbkreises
282/02  
Ö 8  
Landkreisweite Tarifkooperation - Hinzuziehung eines Beratungsbüros, Vergabe des Auftrages
283/02  
Ö 9  
Verkehrslandeplatz Neresheim-Elchingen - Vergabe einer Bedarfsanalyse mit Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Start- und Landebahn
316/02  
Ö 10  
Bericht über die Veranstaltung "Reduzierung des Flächenverbrauchs im Ostalbkreis - Unser Auftrag für die Zukunft!" am 8. November 2002
317/02  
Ö 11  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 12  
Anfragen der Ausschussmitglieder    
Ö 13  
Frageviertelstunde