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Vorlage - 282/02
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Antrag der Verwaltung:
1.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung nimmt den Sachstandsbericht über die ÖPNV-Maßnahmen von Städten und Gemeinden im Fahrpreisbereich und die Beteiligung des Ostalbkreises zur Kenntnis.
2.Der Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung stimmt den Anträgen auf Beteiligung des Ostalbkreises an Fahrpreisbezuschussungsmaßnahmen von Städten und Gemeinden nach dem Nahverkehrsentwicklungsplan zu (siehe III. der Vorlage).
Sachverhalt/Begründung:
I.Beschlusslage:
Nach den Festlegungen im Nahverkehrsentwicklungsplan beteiligt sich der Ostalbkreis vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages an ÖPNV-Maßnahmen von Städten und Gemeinden im Fahrpreisbereich mit 50 %. Die Verwaltung ist beauftragt, jährlich einen Sachstandsbericht vorzulegen.
II.Sachstandsbericht:
Der Anlage 1 ist die Entwicklung der Nachfrage nach den verschiedenen Fahrpreismaßnahmen der Städte und Gemeinden zu entnehmen. In nachstehender Tabelle ist die Nachfrageentwicklung der einzelnen bezuschussten Fahrausweisarten dargestellt:
Es ist erkennbar, dass insbesondere die Angebote für Auszubildende und Schüler (Schulwegsicherheitskarte u. a.), die zunehmend von vielen Städten und Gemeinden angeboten werden, deutliche Nachfragezuwächse verzeichnen. Die Zahl der bezuschussten Karten stieg von 2000 auf 2001 um ca. 77 % (insbesondere wegen Aufnahme der Schulwegsicherheitskarte in das Förderprogramm der Stadt Schwäbisch Gmünd). Von 2001 auf 2002, ist voraussichtlich mit Steigerungen von 24,9 % zu rechnen. Die anteiligen Zuschüsse des Ostalbkreises belaufen sich 2002 auf ca. 147.100 € (vgl. Anlage 2).
Die Nachfrage nach Angeboten im Einzelfahrscheinbereich (vor allem Kurzstreckenfahrscheine im Stadtbereich Aalen) geht leicht zurück (2001 gegenüber 2000 - 0,4 %; 2002 gegenüber 2001 voraussichtlich - 5,0 %). Der Zuschussanteil des Ostalbkreises wird etwa 74.000 € betragen.
Die Nachfragezahlen der Angebote für Erwachsene (Netz-Tickets bzw. Strecken-Tickets) zeigen von 2000 auf 2001 insgesamt Steigerungen von ca. 22,3 %. Von 2001 auf 2002 stieg die Zahl nochmals um ca. 3,5 %. Der Zuschuss des Ostalbkreises beläuft sich auf ca. 337.000 €.
Der Zuschussanteil des Ostalbkreises für alle Maßnahmen der Städte und Gemeinden entwickelte sich seit 2000 wie folgt:
Der Zuschussbedarf stieg somit von 2000 auf 2002 um 182.500 € (48,6 %).
Die detaillierten Angaben für die einzelnen Gemeinden sind in Anlage 2 enthalten. Nach dieser Hochrechnung liegt im Jahr 2002 der Anteil der Stadt Aalen am Gesamtzuschuss des Ostalbkreises bei ca. 65,1 %, der Anteil der Stadt Schwäbisch Gmünd bei ca. 29,3 %. Dies bedeutet, dass auf die Fahrpreismaßnahmen der anderen 11 Städte und Gemeinden lediglich 5,6 % der Gesamtzuschüsse entfallen.
Auf Basis der im Spätsommer vorliegenden Daten wurde für das Jahr 2003 ein Zuschussbedarf von ca. 562.000 € ermittelt. Nach den in jüngster Zeit für das III. Quartal 2002 eingegangenen Abrechnungen und von erst im November 2002 angemeldeten Vorhaben in Ellwangen und Essingen wird diese Summe möglicherweise nicht ausreichen. Sollten zudem Verkehrsunternehmen ihre Fahrpreise im Busverkehr erhöhen und werden diese nicht in vollem Umfang in Form höherer Abgabepreise an die Fahrgäste weitergegeben, ist eine weitere Ausgabensteigerung unumgänglich.
III.Anträge für das Jahr 2003:
Unter Bezugnahme auf die unter I. genannten Festlegungen gingen im Jahr 2002 jeweils vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien Anträge folgender Städte und Gemeinden für fahrpreisorientierte Maßnahmen ein. Die Behandlung im Gemeinderat der Stadt Ellwangen erfolgt voraussichtlich am 28. November, bei der Gemeinde Essingen am 21. November 2002. Die vorab kalkulierten Gesamtzuschusssummen sind aufgeführt:
Stadt Ellwangen: -Abo-Angebot für Erwachsene und Senioren -Abo-Angebot für Auszubildendeca. 6.000 € -Schulwegsicherheitskarte
Gemeinde Essingen:-Angebote für Erwachsene -Angebote für Auszubildende ca. 15.000 € (Übernahme der Angebote der Stadt Aalen)
Gemeinde Rosenberg:-Kindergartenkarte3.000 €
Gemeinde Westhausen: - Kindergartenkarte2.000 € __________________________________________________________________________ Gesamt26.000 €
Auf den Ostalbkreis würden somit ca. 13.000 €/Jahr entfallen.
Die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen für die Gemeinden Ellenberg, Kirchheim a. R. und Stödtlen (Beteiligungen an Kindergartenkarten) sind bis Ende 2002 befristet. Die Anträge der Gemeinden Rosenberg und Westhausen sind mit diesen identisch.
IV.Stellungnahme des Ostalbkreises:
1.Nach Einführung der Co-Finanzierung von Fahrpreismaßnahmen Ende 1999 war erfreulicherweise festzustellen, dass immer mehr Städte und Gemeinden dieses Angebot annahmen und entsprechende Fahrausweisarten einführten. Diese werden seit dem immer mehr nachgefragt, was einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der ÖPNV-Angebote im Ostalbkreis leistet. Damit verbunden ist gleichzeitig eine laufende Zunahme der öffentlichen Zuschüsse für diese Fahrausweisarten.
In der Öffentlichkeit ist nach Einschätzung der Landkreisverwaltung jedoch nur unzureichend bekannt, in welchem finanziellen Umfang sich die öffentliche Hand an den aufgeführten sehr günstigen Fahrpreisangeboten beteiligt. Nachstehende Beispiele der am meisten ins Gewicht fallenden Angebote sollen besonders hervorgehoben werden:
Bei der zunächst befristeten Bezuschussung von Kindergartenfahrausweisen in Ellenberg, Kirchheim und Stödtlen handelt es sich um eine Maßnahme zu Gunsten von Familien mit Kindern, die rege in Anspruch genommen wird. Der Zuschussbedarf von ca. 8.000 €/Jahr (1,4 % der Gesamtsumme) hält sich in engen Grenzen. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diese Maßnahmen in der Förderung zu belassen. Dies sollte auch für die neuen Anträge der Gemeinden Rosenberg und Westhausen gelten.
2.Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Förderung von tariflichen Maßnahmen der Städte und Gemeinden in Höhe von 50 % von diesen sehr gut angenommen worden ist. Dies hat dazu geführt, dass mit jährlichen Mitteln des Landkreises und der Städte und Gemeinden in Höhe von 1,16 Mio. € ein hervorragendes Preisangebot gemacht wird, das sich allerdings jeweils auf die fördernden Städte und Gemeinden beschränkt. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Ausgaben des Landkreises sich im Bereich der tariflichen Maßnahmen enorm erhöht haben. Vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landkreises muss hier gegengesteuert werden, wobei das Interesse der Fahrgäste an kontinuierlichen Fahrpreisen berücksichtigt werden muss. Die Landkreisverwaltung wird in diesem Sinne in den nächsten Monaten Gespräche mit den Städten und Gemeinden und den Verkehrsunternehmen führen und über deren Ergebnisse dem Ausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung berichten. Finanzierungen und Folgekosten:
Im Haushaltsplan 2003 sind im Verwaltungshaushalt für Fahrpreisbezuschussungsmaßnahmen (Haushaltsstellen-Nr. 1.7921.637400.2) insgesamt 823.000 € vorgesehen. Hiervon entfallen auf Tarifmaßnahmen von Städten und Gemeinden 562.000 €. 261.000 € entfallen auf ABO- und umsteigTicket. Anlagen: 2
Sichtvermerke:
Fachamt__________________________________________________ Maier
Fachdezernent__________________________________________________ Götz
Hauptamt__________________________________________________ Wolf
Kämmerei__________________________________________________ Hubel
Landrat__________________________________________________ Pavel |
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