Vorlage - 317/02  

Antrag der Verwaltung:

 

Kenntnisnahme

Sachverhalt/Begründung:

 

Der Kreistag des Ostalbkreises hat am 15. Dezember 1998 beschlossen, einen Agenda 21-Prozess auf Landkreisebene zu initiieren, um gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aller gesellschaftlicher Gruppen an der nachhaltigen Entwicklung des Ostalbkreises zu arbeiten. Bei einer Auftaktveranstaltung im Ostalbkreishaus im November 1999 haben sich 10 Agenda 21-Arbeitskreise gebildet, darunter auch der Arbeitskreis Landschaftsschutz.

 

Der Arbeitskreis ist eine Arbeitsgruppe von Bürgern des Ostalbkreises, denen der schonende Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen ein Anliegen ist. Er will mit dem vorhandenen Sachverstand seiner Mitglieder Vorschläge und Wege zur Umweltvorsorge aufzeigen und mehr zukunftsfähiges Handeln einfordern. Seit Januar 2000 hat sich der Arbeitskreis Landschaftsschutz in der Regel einmal monatlich getroffen und unter anderem ein Konzept für ein Naturschutzzentrum Ostwürttemberg entwickelt sowie die Veranstaltung „Reduzierung des Flächenverbrauchs im Ostalbkreis“ initiiert und gemeinsam mit dem Büro des Landrats – Kreisplanung -/Agenda-Büro vorbereitet.

 

Eines der Hauptanliegen des Arbeitskreises ist der hohe Flächenverbrauch mit seinen Folgen für Mensch und Landschaft. Täglich werden in der Bundesrepublik Deutschland rund 129 ha und in Baden-Württemberg rund 12 ha in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Etwa 50 % dieser Böden werden versiegelt. Die restliche Siedlungs- und Verkehrsfläche ist durch Immissionen, Verdichtung, Isolierung, etc. mehr oder weniger stark in ihren Funktionen für den Naturhaushalt beeinträchtigt.

 

Mit der Umwandlung in Siedlungs- und Verkehrsflächen werden einerseits erwünschte soziale und volkswirtschaftliche Bedürfnisse befriedigt, auf der anderen Seite aber andere Nutzungsmöglichkeiten im Regelfall auf Dauer ausgeschlossen. Außerdem werden die Bodenfunktionen, der Naturhaushalt und das Landschaftsbild beeinträchtigt, im Falle von Verkehrswegen die Landschaft zerschnitten und verlärmt mit nachteiligen Folgen für Artenschutz und Erholung, Hochwassergefahren vergrößert und es gehen besonders wertvolle Böden verloren.

 

Die Ursachen für den stetigen Flächenverbrauch liegen in der Bevölkerungszunahme, der Industrialisierung, den gestiegenen Wohnraumansprüchen und nicht zuletzt den überproportional gewachsenen Mobilitätsansprüchen.

 

Einer Prognose der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des Menschen und der Umwelt“ zufolge wäre das Bundesgebiet in rund 80 Jahren zugebaut, wenn die Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr wie in den vergangenen 30 Jahren an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes gekoppelt bleibt.

 

Diese allgemeine Entwicklung im Bereich der Flächeninanspruchnahme hat den Arbeitskreis Landschaftsschutz dazu bewogen, ein Konzept für eine ganztägige Veranstaltung zum Thema Flächenverbrauch/-inanspruchnahme im Ostalbkreishaus zu erstellen und gleichzeitig beim Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg sowie bei der Ostalb-Stiftung der Kreissparkasse Ostalb um finanzielle Unterstützung zu werben. Vom Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg wurde das Veranstaltungskonzept im Rahmen des Landeswettbewerbs „Konkrete Projekte der Lokalen Agenda 21“ prämiert und bezuschusst. Auch die Ostalb-Stiftung der Kreissparkasse hat eine Bezuschussung zugesagt.

 

Die Kreisverwaltung hat das Veranstaltungskonzept des Arbeitskreises aufgegriffen und gemeinsam mit den Arbeitskreismitgliedern das ganztägige Fachseminar am 8. November 2002 im Ostalbkreishaus in Aalen organisiert. Angesprochen werden sollten primär Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung, Wirtschaft und Naturschutz sowie Architekten und Ingenieure.

 

Vor rund 130 Teilnehmern moderierte Jobst Kraus, Studienleiter für Umweltpolitik und
–bildung an der Evangelischen Akademie Bad Boll, die Veranstaltung. An das Einführungsreferat zum Themenbereich Flächenverbrauch, das vom Vorsitzenden des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg e. V., Reiner Ehret, gehalten wurde, schlossen sich vier Fachvorträge an. Manfred Lehle von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg referierte über das Pilotprojekt Flächenressourcenmanagement (vgl. Anlage 1), das unter Federführung der Landesanstalt u. a. mit den Kommunen Bruchsal und Bad Wildbad durchgeführt wird. Anschließend stellte der ehemalige Leiter des Stadtplanungsamtes Tübingen, Andreas Feldtkeller, zum Thema Bauflächenrecycling die von ihm federführend entwickelte Planung für die Konversion eines ehemaligen Militärgeländes in Tübingen vor. Der Leiter des Grünflächen- und Umweltamtes der Stadt Aalen, Rudolf Kaufmann, informierte über flächenschonendes Bauen in Gewerbegebieten und Hermann Vogler, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, sprach über die nachhaltige Siedlungsentwicklung aus der Sicht eines Oberbürgermeisters.

 

Des Weiteren fand eine Statementrunde zu einem vom Arbeitskreis Landschaftsschutz entwickelten Thesenpapier (Anlage 2) statt. Der Baubürgermeister der Stadt Aalen, Manfred Steinbach, Oberbürgermeister Hermann Vogler, Markus Schmid von der IHK Ostwürttemberg, der Geschäftsführer der Holzwerke Ladenburger Bopfingen-Aufhausen, Eugen Ladenburger, sowie Stefan Flaig vom NaBu Landesverband Baden-Württemberg und Karl Dambacher vom Kreisbauernverband Aalen nahmen aus Ihrer Sicht Stellung.

 

Zusammenfassend wurden im Wesentlichen die folgenden zentralen Aussagen getroffen:

 

Die Kommunen sollten sich mit flächensparendem Bauen verstärkt auseinandersetzen. Als geeignetes Instrumentarium hierfür könnte ein sogenanntes Flächenressourcenmanagement dienen – wie die Erfahrungen aus dem gleichnamigen Modellprojekt bei der Landesanstalt für Umweltschutz gezeigt haben. Voraussetzung hierfür wäre eine Flächeninventur, d. h. eine umfassende Erhebung aller Flächen und Böden mit ihren aktuellen Nutzungen. Ziel müsste sein, Brachflächen wieder zu nutzen, Baulücken zu schließen, um eine optimale Nutzungsdichte zu erreichen, die Bodenversiegelung zu minimieren, Bodenressourcen, Freiflächen und Biotope zu schützen und außerdem Bodenmaterial zu vermeiden bzw. zu verwerten. Erreicht werden könnte dies durch eine verdichtete Bauweise bei Gewerbe- und Wohnbebauung sowie durch Flächenrecycling.

 

An zentralen verkehrsgünstigen Standorten könnten verstärkt sogenannte „Interkommunale Gewerbegebiete“ in Form eines Gewerbeflächenpools für mehrere Gemeinden ausgewiesen werden. Pilotvorhaben in Baden-Württemberg mit beispielsweise einem Gewerbeflächenpool für gemeinsam über 20 Gemeinden laufen derzeit. Auch sollte bei der Ausweisung von Gewerbeflächen auf eine verdichtete Bauweise geachtet werden.

 

Bei Ausweisung von neuen Wohngebieten sollte auf eine verdichtete Bebauung, evtl. in Verbindung mit einer Mischbebauung (Wohnen/Kleingewerbe), Augenmerk gelegt werden.

 

Die bestehenden Gesetze sprechen heute schon eindeutig zu Gunsten des Flächensparens und müssten lediglich konsequent umgesetzt werden.

 

 

Ziel der Veranstaltung war es, Bewusstsein für die komplexen Zusammenhänge beim Thema Flächeninanspruchnahme/-verbrauch zu schaffen und die allgemeine Problemlage im Spannungsfeld zwischen sozialen und volkswirtschaftlichen Bedürfnissen einerseits und dem Natur- und Landschaftsschutz andererseits darzustellen.

Ziel war es weiterhin, konkrete Beispiele für Ansätze zur Flächenreduzierung im Rahmen der Fachreferate zu präsentieren.

 

Die Veranstaltung soll nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung im Frühjahr 2003 ihre Fortsetzung finden in Form einer sogenannten „Regionalen Initiative“, die konkrete Strategien für den Ostalbkreis und seine Kommunen zur Reduzierung des derzeitigen Flächenverbrauchs entwickelt mit dem Ziel, dass anschließend alle Kommunen im Kreis diese aufgreifen und für verbindlich erklären. Durch konkrete Arbeit vor Ort bzw. auf Kreisebene sollen die im Umweltplan des Landes Baden-Württemberg genannten Ziele, nämlich die deutliche Reduzierung der Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen für Siedlung und Verkehr, umgesetzt werden. Im Jahr 2003 wird das Thema Flächenverbrauch auch landesweit ein umweltpolitischer Schwerpunkt sein. So wurde erst jüngst auf Initiative von Landesumweltminister Ulrich Müller ein interministerieller Arbeitskreis gegründet und auch der seit dem Frühjahr 2002 eingesetzte Nachhaltigkeitsbeirat des Landes hat den Flächenverbrauch zum Schwerpunktthema 2003 erklärt.

 

Die Regionale Initiative soll sich wie folgt zusammensetzen:

 

5 Vertreter aus Kreistag und Kommunen.

5 Vertreter von Städteplanern, Industriearchitekten, Verkehrsfachleuten, Wissenschaftlern, IHK, die auf Einladung des Ostalbkreises von der jeweiligen Institution, Kammer, o. ä. benannt werden.

5 Vertreter von Natur- und Umweltschutzverbänden, die auf Einladung des Ostalbkreises von den jeweiligen Verbänden benannt werden.

 

Die regionale Initiative soll unter Federführung der Kreisverwaltung tagen.

 

 

 

 

Finanzierungen und Folgekosten:

 

Haushaltsstelle 1.0000.590000.4 (Lokale Agenda 21)

 

Im Haushaltsansatz Lokale Agenda 21 für das Haushaltsjahr 2003 sind für etwaige anfallende Kosten (z. B. für die Hinzuziehung von externen Fachleuten, Teil-Moderation, etc.) max. 2.500 Euro eingeplant.

Anlagen:            Thesenpapier des Arbeitskreises

                    Werkstattbericht Flächenressourcenmanagement, Teil I

 

 

 

 

Sichtvermerke:

 

Fachamt                 __________________________________________________

                             Dietterle

 

Hauptamt               __________________________________________________

                             Wolf

 

Kämmerei               __________________________________________________

                             Hubel

 

Landrat                   __________________________________________________

                             Pavel