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Tagesordnung - Sitzung des Kreistags  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Kreistags
Gremium: Kreistag
Datum: Di, 27.07.2010 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal
Ort: Kreishaus in Aalen

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Eröffnung und Begrüßung    
Ö 2  
Bürgerfragestunde    
Ö 3  
Enthält Anlagen
Jahresabschluss 2009 der Kreissparkasse Ostalb
Enthält Anlagen
094/2010  
Ö 4  
Aktueller Sachstandsbericht zur Planung und zum Ausbau der Bundesstraße 29 im Ostalbkreis
Enthält Anlagen
013/2010  
    VORLAGE
    Antrag der Verwaltung

Antrag der Verwaltung
 

Der Kreistag des Ostalbkreises nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis und fordert die Entscheidungsträger auf Landes- sowie auf Bundesebene auf:

 

1.              Die Hauptverkehrsachse des Ostalbkreises - B 29 - muss dringend an die Verkehrsbedürfnisse angepasst werden. Hierzu sind die entsprechenden Planungen anzugehen.

 

2.              Die Ortsumfahrung Mögglingen muss wie zugesichert direkt im Anschluss an den Tunnel Schwäbisch Gmünd realisiert werden.

 

3.              Die planfestgestellte Maßnahme Aalen - Essingen muss ebenso im Anschluss an die Fertigstellung des Tunnels in Schwäbisch Gmünd realisiert werden.

 

4.              Die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch müssen aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung, auch über die Landesgrenze von Baden-Württemberg und Bayern hinweg, in den vordringlichen Bedarf aufgenommen sowie der Planung zugeführt werden.

 

5.              Der Knotenpunkt „Röttinger Höhe“, dessen Planung bereits weit fortgeschritten ist, muss zeitnah als planfreie Lösung umgesetzt werden.

 

6.              Die Knotenpunkte im Zuge der Westumfahrung Aalen bis einschließlich Westhausen sind dringend an die veränderten Verkehrsverhältnisse anzupassen.

 

   
    27.07.2010 - Kreistag
    Ö 4 - geändert beschlossen
    Landrat Pavel ruft folgenden geänderten Antrag der Verwaltung zum Beschluss auf:

Landrat Pavel ruft folgenden geänderten Antrag der Verwaltung zum Beschluss auf:

 

Der Kreistag des Ostalbkreises nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis und fordert die Entscheidungsträger auf Landes- sowie auf Bundesebene auf:

 

1.              Die Hauptverkehrsachse des Ostalbkreises - B 29 - muss dringend an die Verkehrsbedürfnisse angepasst werden. Hierzu sind die entsprechenden Planungen anzugehen, insbesondere auch für den Bereich Böbingen.

 

2.              Die Ortsumfahrung Mögglingen muss wie zugesichert direkt im Anschluss an den Tunnel Schwäbisch Gmünd realisiert werden.

 

3.              Die planfestgestellte Maßnahme Aalen - Essingen muss ebenso im Anschluss an die Fertigstellung des Tunnels in Schwäbisch Gmünd realisiert werden.

 

4.              Die Ortsumfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch müssen aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung, auch über die Landesgrenze von Baden-Württemberg und Bayern hinweg, in den vordringlichen Bedarf aufgenommen sowie der Planung zugeführt werden.

 

5.              Der Knotenpunkt Röttinger Höhe, dessen Planung bereits weit fortgeschritten ist, muss zeitnah als planfreie Lösung umgesetzt werden.

 

6.              Die Knotenpunkte im Zuge der Westumfahrung Aalen bis einschließlich Westhausen sind dringend an die veränderten Verkehrsverhältnisse anzupassen und sofort zu planen.

 

Beschluss

 

Der Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen angenommen.

 

Ö 5  
Enthält Anlagen
Kreishaushalt 2011 - Maßnahmenpaket Einspar- und Optimierungspotenziale
Enthält Anlagen
053-1/2010  
Ö 6  
Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der GPA Bauprüfung für die Jahre 1999-2002 und 2003-2006
092/2010  
Ö 7  
Annahme von Spenden und Sponsoring
Enthält Anlagen
096/2010  
Ö 8  
Sonstiges / Bekanntgaben    
Ö 9  
Anfragen der Kreistagsmitglieder    
Ö 10  
Frageviertelstunde